Thomas Erndl: Wir unterstützen auch beim Auffbau rechtsstaatlicher Strukturen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die Hoffnung nie aufgeben – dieser Ausspruch ist bezeichnend für den Südsudan. Nach dem jahrelangen Bürgerkrieg mit über 400 000 Opfern wurde Ende Februar eine Einheitsregierung gebildet. Es ist der 13. Versuch.

Zur Wahrheit gehört: Die Einheitsregierung kam nur auf internationalen Druck zustande. Hoffentlich gelingt dieses Mal eine positive Wende für die kriegsmüde Bevölkerung. Die Südsudanesen hegen die Hoffnung, dass der blutige Machtkampf um Einfluss und Ressourcen nun endgültig beigelegt werden kann. Und wir geben nicht auf, wir unterstützen diese Hoffnung weiterhin aktiv.

(Beifall der Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU])

Dabei sind die Herausforderungen zahlreich:

Erstens: eine immer noch katastrophale humanitäre Versorgungslage. Überschwemmungen, jetzt die Heuschreckenplage: 7 Millionen Menschen sind weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Zweitens: die fragile Sicherheitslage. Es kommt immer wieder zum Ausbruch ethnischer Gewalt.

Drittens: die Stabilität der neuen Einheitsregierung. Präsident Kiir und Vizepräsident Machar müssen erst mal dauerhaft akzeptieren, dass militärische Gewalt nicht zur Bewältigung der Herausforderungen führt. Sie müssen die nationale Armee vereinen, sie müssen Streitigkeiten um Bundesstaaten, um die Kontrolle wichtiger Städte lösen, Frieden mit Rebellengruppen schließen, die sich dem 2018 geschlossenen Friedensabkommen verweigert haben. Gleichzeitig werden beide von Hardlinern ihrer jeweiligen Ethnie unter Druck gesetzt, Pfründe zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn der Südsudan über 5 000 Kilometer von uns entfernt liegt – bei der geschilderten Lage können und wollen wir uns weiterer Unterstützung nicht verschließen. Kriegerische Auseinandersetzungen, Not, Elend, mangelnde Perspektiven – das kann nicht das Bild dieser Region bestimmen. Es liegt in unserem Interesse, die Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Region zu unterstützen. Wir müssen die Sahel-Sahara-Region stabilisieren, Gewalt, Terrorismus, Migration und humanitäre Katastrophen bekämpfen und verhindern. Wir unterstützen ja nicht nur militärisch bei UNMISS, sondern auch umfassend auf ziviler Seite, mit humanitärer Hilfe und zum Beispiel beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, im Lichte unseres vernetzten Ansatzes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ostafrika befindet sich insgesamt in einem positiven Wandel. Der Ausgang im Südsudan ist jedoch noch offen. Wir brauchen weiterhin politischen Druck der internationalen Gemeinschaft auf alle Konfliktparteien. Wir brauchen weiterhin UNMISS, weil die humanitäre Versorgung der Bevölkerung gesichert werden muss und ein Sicherheitsrahmen vorhanden sein muss. Die Präsenz der Blauhelmsoldaten verhindert eine Wiederentfesselung der Gewalt und schützt die Zivilbevölkerung.

Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und bitte um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])