Stracke: „Eine gewaltige Gemeinschaftsaufgabe“
Gesetzespaket zu Klimaschutz und Energiewende verabschiedet
Deutschland will bis 2045 erstes klimaneutrales Industrieland werden. Dies ist der Kern der Klimaschutznovelle, die der Bundestag am Donnerstag neben anderen Gesetzen zur Energiewende verabschiedete. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Stephan Stracke nannte die Umsetzung des Ziels eine „gewaltige Gemeinschaftsaufgabe“, die einen neuen Generationen- und Gesellschaftsvertrag erfordere.
Zur Erreichung der Klimaneutralität 2045 sieht das Gesetz Zwischenziele vor. So soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 schon um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis 2040 um 88 Prozent. Bislang war für 2030 nur eine Senkung um 55 Prozent vorgesehen gewesen. Mit der Erhöhung des Ziels und der Definition eines weiteren Zwischenziels reagiert die Koalition auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Entlastung künftiger Generationen von den Einsparungen bei den CO2-Emissionen gefordert hatte. Außerdem passt die Koalition ihre Politik dem erhöhten Ziel der Europäischen Union an, die bis 2030 insgesamt eine Marge von 55 Prozent erreichen will.
Nationale und europäische Politik verschränken
Die nationale und die europäische Klimapolitik müssten miteinander verschränkt werden, um effizient zu sein, betonte Stracke. Ziel sei ein umfassender europäischer Emissionshandel aus einem Guss. Bislang gilt auf europäischer Ebene ein Handel mit Verschmutzungsrechten für die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie und den innereuropäischen Luftverkehr. Deutschland hat einen solchen Handel auf nationaler Ebene für Wärme und Verkehr eingeführt. Sie wirbt für eine Ausweitung auf die gesamte EU.
Wachstum und soziale Sicherheit mitdenken
Die Unionsfraktion setzt nicht nur auf marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2-Bepreisung über den Emissionshandel, sondern auch auf technologische Innovation, um den Klimawandel zu bekämpfen. „Klimaschutz, nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden“, sagte Stracke. Unternehmen, die im Wettbewerb mit internationalen Firmen stehen, werden von den Kosten des nationalen Emissionshandels entlastet, damit keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.
„Klimaschutz mit Augenmaß“
„Wir machen Klimaschutz mit Augenmaß“, sagte die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber. „Wir nehmen die Menschen dabei mit.“ Stracke und Weisgerber erinnerten daran, dass die unionsgeführte Koalition in den vergangenen beiden Jahren bereits 80 Milliarden Euro für Klimainnovationen und Entlastungen bereitgestellt hat.
Erneuerung von Windkraftanlagen beschleunigen
Damit die Klimaschutzziele erreicht werden, muss der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix erhöht werden. Um diese Entwicklung zu fördern, wird die Erneuerung von Windparks – das sogenannte Repowering – erleichtert und beschleunigt. Darauf wies die CDU-Politikerin Astrid Damerow in der Debatte hin. Der Abgeordnete Mark Helfrich erläuterte die Förderung der Wasserstoffstrategie, die unverzichtbarer Teil der Energiewende ist.
