SPD zieht sich aus der Verantwortung
Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition abgebrochen hat, steht die Frage im Raum: Wie geht es weiter in Berlin? Bundespräsident Steinmeier mahnt zu Besonnenheit und Volker Kauder bedauert das Scheitern.
Bis zuletzt war die Stimmung hoffnungsfroh, „Jamaika kann gelingen“, sagten die Unterhändler. Man sei kurz vor dem Durchbruch zu wirklich guten Lösungen gewesen, „die dem Land in einer schwierigen Zeit genutzt hätten“, kommentiert Volker Kauder nun den Abbruch der Gespräche. Man hätte bereits gute Vereinbarungen in den Bereichen Familie, Landwirtschaft und Klimaschutz getroffen. Sogar beim bis zuletzt umstrittenen Thema Flucht und Migration habe es Fortschritte gegeben.
Abbruch durch die FDP
Doch dann kam der Abbruch durch die FDP. Jetzt, so mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sollten „alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken.“ Dies scheint angebracht, denn "wir sind jetzt in einer Situation, die es in diesem Land noch nicht gegeben hat - dass wir aus den Fraktionen, die im Deutschen Bundestag sind, keine Regierung bilden können", so Unionsfraktionschef Kauder.
„Wir waren kurz vor dem Durchbruch zu wirklich guten Lösungen“ https://t.co/nd8WRuAjtWpic.twitter.com/BbO0MAr5Nh
— WELT Politik (@WELT_Politik) 20. November 2017
Merkel will das Land durch schwierige Wochen führen
Bereits in der Nacht hatte die amtierende Bundeskanzlerin gesagt: "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland". Angela Merkel machte aber auch deutlich, dass sie als Bundeskanzlerin alles dafür tun werde, "dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird."
SPD widersetzt sich, Verantwortung zu übernehmen
In seinem Statement vor der Fraktionssitzung kritisierte Volker Kauder darüber hinaus das Nein der SPD zu einer großen Koalition. "Wer nicht bereit ist sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, obwohl er bei einer Bundestagswahl angetreten ist, Verantwortung zu übernehmen, der sollte jetzt im Augenblick auch lieber schweigen". Deswegen könne man jetzt nur die Vermutung äußern, "dass wir auf dem Weg zu Neuwahlen sind, was die Menschen eigentlich gar nicht wollen". so Kauder vor der Sitzung der Unionsfraktion. Man werde nun zwar weitere Gespräche führen, sagte er, "aber nachdem, was die SPD-Fraktion erklärt hat, widersetzt sie sich ausdrücklich dem Wunsch dem Bundespräsidenten, hier in dieser Frage Verantwortung zu übernehmen."
Der @CDU-Politiker @MGrosseBroemer hat nach dem #JamaikaAbbruch gefordert, dass SPD und FDP Verantwortung übernehmen sollen pic.twitter.com/gnBWeni2u0
— phoenix_kom (@phoenix_kom) 20. November 2017
Wie könnte es nun weitergehen?
Zunächst wird es in den kommenden Tagen Gespräche zwischen dem Bundespräsidenten und allen Parteivorsitzenden von Union, FDP und Grünen geben. Fruchten diese Gespräche nicht, steht Deutschland zwei Monate nach der Bundestagswahl erneut vor einem Urnengang.
Es kommt auf eine starke Union an
Da die SPD bereits in der Wahlnacht klargestellt hat, dass sie für eine Koalition nicht zur Verfügung steht, kommt es nun umso mehr auf eine starke Union an, die als stärkste politische Kraft in diesem Land mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung handlungsfähig erhält.
Mehr dazu finden Sie auch im Bericht des Fraktionsvorsitzenden.
