Russland geschlossen gegenübertreten

Im Ukraine-Konflikt hat die Unionsfraktion eine geschlossene Haltung des Westens gegenüber Russland gefordert. Die freie Welt müsse sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellen, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul in einer von der Union beantragten Bundestagsdebatte. Wadephul kritisierte, dass Bundeskanzler Scholz in dieser Debatte fehlte.

„Wo sind Sie, Herr Scholz?“

Es drohe nicht weniger als ein Krieg in Europa, sagte Wadephul angesichts des massiven Truppenaufmarschs Russlands an der Grenze zur Ukraine. In einer solchen Krise sei es die erste Pflicht des Bundeskanzlers, die Politik der Bundesregierung vor dem Parlament zu erläutern. „Wo sind Sie, Herr Scholz?“, fragte er. Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, schloss sich der Forderung nach einer Regierungserklärung zum Thema Russland an. 

"Wo sind Sie Herr Scholz?" | Johann Wadephul @jowadephul von @cducsubt kritisiert die Abwesenheit des Bundeskanzlers. In einer Situation, in der Krieg drohe, sei es die erste parlamentarische Pflicht die eigene Politik im Deutschen #Bundestag zu erklären. @cdu#Russlandpic.twitter.com/3ecjPLFyrW

— phoenix (@phoenix_de) February 17, 2022

Keine Anzeichen für russischen Rückzug

Gleichzeitig betonten beide, dass die Unionsfraktion verantwortungsvolles Verhalten der Bundesregierung in der Krise unterstütze. Hardt sagte in einem Instagram-Live-Gespräch mit dem Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, Tim Peters, er habe den Eindruck, Scholz habe seine vierstündige Unterredung mit Putin in Moskau gut genutzt. Auch wenn es keine inhaltliche Annäherung gegeben habe, lasse sich daran diplomatisch anknüpfen. Hardt bedauerte, dass es bislang keine signifikanten Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze gebe.

Souveränität der Ukraine unantastbar

Im Bundestag betonte Wadephul erneut, dass die Souveränität der Ukraine unantastbar sei. Das Land habe die freie Wahl darüber, welchem Bündnis es sich anschließen wolle. „Wir dürfen uns von Russland nicht vorschreiben lassen, wer sich unseren defensiv-friedlichen Bündnissen anschließt“, erklärte er. Wadephul warb auch dafür, die Ukraine gegebenenfalls mit defensiven Rüstungsgütern zu unterstützen. 

Putin hat Geschlossenheit des Westens unterschätzt

Hardt gab im InstaLive-Gespräch den Eindruck wieder, dass Putin die Entschlossenheit und Geschlossenheit von EU, NATO und G7 unterschätzt habe. Der russische Präsident habe auch nicht einkalkuliert, dass sich die Ukraine unter russischen Druck dem Westen noch mehr annähere. An die Adresse Putins gewandt unterstrich Hardt die Bereitschaft des Westens zu harten Sanktionen, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. 

 

 

 

 

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Alle Sanktionsoptionen auf dem Tisch

Im Ernstfall müssten alle Optionen eines Sanktionspakets gezogen werden, heißt es auch in einem Bundestagsantrag der Unionsfraktion mit dem Titel: „Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten“. Darin schreibt die Union: „Für den Deutschen Bundestag hat der transatlantische Schulterschluss allerhöchste Priorität!“ Daher fordert sie auch die Bundesregierung auf, „ihren Schlingerkurs in der Russland-Politik zu beenden, der zu Irritationen bei den NATO- und EU-Partnern sowie bei Nachbarn und befreundeten Partnern führt“.