Roderich Kiesewetter: Es geht darum, den Verfolgungsdruck auf den IS weiterhin aufrechtzuerhalten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland leistet als verlässlicher Partner der internationalen Anti-IS-Koalition wesentliche Beiträge. Und es ist richtig: Wir haben in der Vergangenheit unseren Einsatz mühsam zurechtgezimmert und inzwischen ein sehr brauchbares und international belastbares Konstrukt geschaffen, nicht nur, was die rechtliche Absicherung angeht – eine breite Mehrheit dieses Hauses steht hinter diesem Einsatz –, sondern auch dahin gehend – das ist sehr erfreulich; die Kollegen Schmid und Hardt haben es angesprochen –, dass wir inzwischen auch bereit sind, das NATO-Mandat dort zu unterstützen.

Warum ist dieser verlässliche Beitrag so wichtig? Erstens. Gerade im Bereich „Bekämpfung von Covid-19“ sind viele internationale Anstrengungen im Irak zum Erliegen gekommen. Aber der IS breitet sich wie Covid-19 sehr flexibel und sehr angepasst aus. Es geht darum, den Verfolgungsdruck auf den IS weiterhin aufrechtzuerhalten, und deshalb wollen wir diesen Einsatz dort fortsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen – die Redner der Opposition haben es angesprochen –: Klar gibt es Herausforderungen, insbesondere was die Volksmilizen angeht, die zu den Schiiten gehören und den verlängerten Arm des Iran darstellen. Aber gerade deshalb ist doch der Fähigkeitsaufbau der irakischen Regierung durch unseren Beitrag so wichtig, um der irakischen Regierung eine vollständige Kontrolle über diese seltsamen Truppen zu ermöglichen und um den Einfluss des Iran einzudämmen. Auch deshalb ist unser Einsatz dort relevant.

Ein Drittes liegt mir am Herzen. Wenn wir unseren deutschen Einsatz betrachten, so sehen wir: Wir haben in den letzten sechs Jahren eine ganze Menge geleistet. Wir fokussieren uns in unseren Debatten hier fast ausschließlich auf den militärischen Beitrag, der unabdingbar ist, um zivile Unterstützung im Bereich der humanitären Hilfe und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Aber seit 2014 sind über 2 Milliarden Euro deutscher Hilfsgelder bewusst vor Ort in ganz konkrete Projekte geflossen. Ein Dank an die Hilfskräfte, die das geleistet haben!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen: 750 Millionen Euro davon sind in die vom IS befreiten Gebiete geflossen.

All dies ist nur möglich, weil wir schon 2016 begonnen haben, die Peschmerga zu unterstützen. Ich will damit sagen: Wir sind in der Lage, hier als Bundesrepublik Deutschland strategisch zu handeln: durch unseren Einsatz für die Peschmerga in der Vergangenheit, durch den Fähigkeitsaufbau über die NATO und das Anti-IS-Mandat und natürlich auch – das dürfen wir nicht vergessen – durch das EU-Türkei-Abkommen, das die Migration nach Europa begrenzt.

All das zusammen ist das, was unseren strategischen Ansatz in der Region ausmacht. In diesem Sinne werbe ich für das Mandat.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)