Rezession: CDU/CSU fordert Agenda 2030
- Freiräume für Unternehmen schaffen
- Für Arbeitnehmer muss sich Leistung wieder lohnen
- Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Der deutschen Wirtschaft droht das zweite Jahr in Folge eine Rezession. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU/CSU-Fraktion die Regierung auf, das Ruder herumzureißen und eine Agenda 2030 auf den Weg zu bringen. Der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann verlangte im Bundestag Freiräume für die Unternehmen. Leistung müsse sich wieder lohnen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner, zeichnete ein düsteres Bild von der Stimmung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Die Bundesregierung prognostiziert für das laufende Jahr, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent schrumpft. 2023 betrug das Minus 0,3 Prozent. Im nächsten Jahr soll die Wirtschaft der Vorhersage zufolge um bescheidene 1,1 Prozent wachsen. Angesichts der trüben Aussichten beantragte die CDU/CSU-Fraktion eine aktuelle Stunde im Bundestag. Sie verlangt verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, damit Unternehmer wieder investieren.
Klöckner rechnete vor, dass in jüngster Zeit 300.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen sind. Die Zahl der Insolvenzen sei um 25 Prozent gestiegen. 250 Milliarden Euro seien aus Deutschland herausgeflossen. „Wir sind das Schlusslicht bei den Industriestaaten“, sagte die CDU-Politikerin. Sie wies auch darauf hin, welche negativen Auswirkungen die Wirtschaftsentwicklung auf die Steuereinnahmen und den Bundeshaushalt haben, auf Arbeitsplätze und den Zusammenhalt der Gesellschaft.
„Die Ampel ist ein Wohlstandsvernichter“
„Die Ampel ist ein Wohlstandsvernichter“, sagte Klöckner. Sie habe das Land in einen kollektiven Schock versetzt, sie habe Unternehmen und Bürger verunsichert. Unterdessen lebe die Regierung selbst in einer Parallelwelt und male sich die Entwicklungen schön. Angesichts des massiven Vertrauensschwunds, den Umfragen der Ampel bescheinigen, fragte Linnemann den Wirtschaftsminister: „Spüren Sie eigentlich, was da los ist? Sehen Sie die Realität?“ Als besonders absurd kritisierte er, dass die Regierung Bürgergeldempfängern, die einen Job annehmen und ein Jahr durchhalten, eine Prämie von 1.000 Euro zahlen will.
Der stellvertretende Vorsitzende der AG Wirtschaft, Hansjörg Durz, nannte die Prämie blanken Hohn für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, ihren Job machen und das Sozialsystem finanzieren. „So gefährden Sie den sozialen Frieden“, bescheinigte er der Ampel. Mit Blick auf die Rezession warf er ihr vor, den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben. Ihr Wachstumsprogramm sei „Wirtschaftsinitiativchen“, das seit Monaten auf Umsetzung warte.
