Power-Haushalt für das Innenministerium

So wächst der Etat des Bundesinnenministeriums nach dem Haushaltsentwurf für 2020 um 730 Millionen auf 15,3 Milliarden – eine Rekordzahl, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Debatte des Bundestags zu seinem Einzelplan zufrieden feststellte. Auch der Verteidigungsetat soll moderat erhöht werden: von 43,2 auf 44,9 Milliarden Euro. Den Unionspolitikern fehlt allerdings Kontinuität.

„Unglaubliche Dynamik“

Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sprach für den Bereich des Inneren von einem „Power-Haushalt“. So viele Investitionen in die deutsche Sicherheit habe es noch nie gegeben. Auch bei der Gesetzgebung sei „eine unglaubliche Dynamik“ zu verzeichnen, sagte Schuster. Diese Dynamik müsse man fortsetzen, etwa beim IT-Sicherheitsgesetz oder bei der Verfassungsschutzreform.

Gute Statistik

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wies auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hin, wonach 71 Prozent der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die die innere Sicherheit betreffen, bereits umgesetzt oder substanziell in Angriff genommen wurden. Die Kriminalitätsstatistik weist den niedrigsten Wert an Straftaten seit Anfang des Jahrhunderts und die höchste Aufklärungsquote seit 2005 auf, wie Seehofer berichtete. 

Gefährdung durch Islamismus und Rechtsterrorismus hoch
Allerdings gibt es ihm zufolge auch Handlungsbedarf, etwa im Bereich der Prävention. Die Gefährdung, die vom islamistischen Terrorismus ausgehe, sei nach wie vor hoch, sagte der Minister. Und auch im Bereich Rechtsextremismus und -terrorismus sei höchste Aufmerksamkeit geboten. Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz bildeten neue Einheiten, die sich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentrierten. Dafür brauche man Hunderte neue Planstellen, wenn man eine wirksame Gefahrenabwehr haben wolle. 

Einiges zu tun gibt es laut Seehofer und Middelberg auch im Bereich Asyl und Migration. Der Minister berichtete, dass zum zweiten Mal in Folge die Zahl der Asylanträge rückläufig sei. An die Opposition von Linken und Grünen appellierte er, sich bei der Rückführung kooperativer zu zeigen. Der CSU-Politiker nannte eine gemeinsame europäische Asylpolitik als vordringlich, da der Migrationsdruck nach wie vor hoch sei. Auch für die Seenotrettung brauche man eine europäische Lösung, ohne dass man Anreize für Schleuserbanden etabliere. 

Für eine Reform der Strafprozessordnung

Für einen markanten Aufwuchs an Personal und mehr Effizienz in der Justiz sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, aus. Es könne nicht sein, dass mehr als die Hälfte der Strafverfahren aus Personalmangel eingestellt oder dass geringfügige Delikte nicht verfolgt würden. Deshalb sei der Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern richtig gewesen, der 2.000 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften vorsehe. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, betonte, mehr Personal alleine reiche nicht, man müsse auch die Verfahren straffen. Sie und Frei forderten daher eine zügige Umsetzung der Reform der Strafprozessordnung.

Einmaliger Anstieg genügt nicht

Für den Bereich der äußeren Sicherheit forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Ihm missfällt, dass nach der moderaten Erhöhung für 2020 die Planungskurve bis 2023 wieder abfällt. Auch die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: „Dieser Anstieg allein in 2020 genügt nicht.“ Ohne eine kontinuierliche Erhöhung wären wichtige Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr gefährdet. 

Internationale Verlässlichkeit gefordert

Auch der CDU-Politiker Otte verlangte: „Die Sicherheit unseres Landes muss für uns Priorität haben.“ Er bekannte sich zum Ziel der NATO, die Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent des Bruottoinlandsprodukts anzuheben. „Es ist doch selbstverständlich, dass Deutschland zu seinen international getroffenen Zusagen steht.“ Auch die Partner in Europa erwarteten, dass Deutschland Verantwortung für die Sicherheit übernehme.