Parallelgesellschaften: Merz fordert Maßnahmen gegen Gewalt
- Bundestag beschäftigt sich mit hoher Zahl migrantischer Straftäter
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet
- Lindholz wirf Regierung Realitätsverweigerung vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Ampel eindringlich zu Konsequenzen aus der Zunahme an Gewaltverbrechen aufgerufen, die oftmals von Migranten begangen werden. Wenn nicht bald etwas geschehe, dann zerstöre dies die Grundlagen unseres Zusammenlebens – auch des Zusammenlebens mit unbescholtenen Einwandern, die nicht in Mithaftung genommen werden wollen, betonte Merz im Bundestag. Fraktionsvize Andrea Lindholz warf der Regierung Realitätsverweigerung vor.
Aus Anlass eines Angriffs auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, der von einem 18-jährigen Syrer tödlich verletzt worden war, hatte die CDU/CSU-Fraktion eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Die Tat steht in einer Reihe von Gewaltverbrechen der jüngsten Zeit, die allesamt von Migranten begangen wurden. Deutschland habe die Täter, die als Jugendliche nach Deutschland gekommen sind, in seiner Mitte aufgenommen. „Wir haben ihnen Zuflucht, Sicherheit und Unterstützung gewährt“, sagte Merz. Umso abstoßender und unverständlicher seien die Verbrechen, die sie begangen haben.
Gewaltverbrechen sind keine Einzelfälle
„Sie alle werfen ganz grundlegende Fragen auf, vor allem diese eine: „Wohin entwickelt sich seit einigen Jahren unsere Gesellschaft?“, sagte der Fraktionsvorsitzende und fügte eine weitere Frage hinzu: „Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration eigentlich noch aus?“ Merz forderte die Regierung auf, das Problem nicht länger zu beschönigen. Insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser kreidete er an, dass sie von „Einzelfällen“ und „nicht gelungener Integration“ spreche.
Faeser macht aus Tätern Opfer
Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz warf Faeser Täter-Opfer-Umkehr vor. Es sei „vollkommen inakzeptabel“, wenn diese vom Integrationsversagen der Gesellschaft spreche anstatt vom Integrationsversagen des Täters und seines Umfeldes. Die parlamentarische Geschäftsführerin Nina Warken verwies auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, die überproportional viele junge Einwanderer aufführt. Daher forderte sie, das Thema Migration bei der Ursachenforschung nicht mehr außen vor zu lassen.
Als Antwort auf die zunehmende Gewalt aus migrantischen Parallelgesellschaften forderte Lindholz: „Unser Staat muss Stärke zeigen.“ Sie verlangte mehr Polizei und eine schnelle Ahndung der Straftaten, damit die Täter spürten, dass ihre Verbrechen Konsequenzen hätten. Auch Nina Warken sagte: „Wir müssen den Rechtsstaat ertüchtigen.“ Er müsse die Bürger schützen und die Täter bestrafen. Die Justiz müsse schneller und effektiver werden. Sie müsse auch mehr Ermittlungsinstrumente an die Hand bekommen. Angesichts der Tatsache, dass die Täter immer jünger werden, gehöre das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand.
Merz dankt Polizisten und Kommunalpolitikern
Merz dankte den Polizistinnen und Polizistinnen, die trotz persönlicher Belastungen und Bedrohungen ihren Dienst in unserem Land tun. Er dankte außerdem den engagierten Kommunalpolitikern, die sich darum bemühten, die viel zu groß gewordene Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen und unterzubringen. Stellvertretend hatte der Bürgermeister von Bad Oeynhausen auf der Tribüne des Bundestages Platz genommen und die Debatte verfolgt.
