NATO: Deutschland muss sich stärker engagieren
- CDU/CSU für faire Lastenteilung im Bündnis
- NATO-Mitglieder an der Ostflanke unterstützen
- Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheit in Europa und der Welt deutlich verschlechtert. Bundeskanzler Olaf Scholz rief daraufhin zwar die „Zeitenwende“ aus. Doch viel passiert ist nicht. Die Bundeswehr ist nach wie vor nur bedingt einsatzbereit. Sie kann ihren NATO-Verpflichtungen lediglich eingeschränkt nachkommen. Daher fordert die CDU/CSU von der Ampel deutlich mehr Engagement in der NATO und mehr Einsatz für die Sicherheit Europas.
Was ist passiert?
Mit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland das Völkerrecht und viele weitere internationale Verträge gebrochen. Kurzum: Es hat die weltweite Sicherheitsarchitektur aus den Angeln gehoben. Für diese Sicherheit sorgt seit 1949 maßgeblich die NATO, ein Bündnis aus inzwischen 31 Mitgliedern diesseits und jenseits des Atlantiks.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO kommen am 11. und 12. Juli zu einem Gipfeltreffen in Vilnius zusammen. Es sieht ganz danach aus, dass sich dieser Gipfel zu einem historischen Wendepunkt für die europäische Sicherheit entwickelt. Nachdem Finnland als Konsequenz aus dem Angriffskrieg schon der NATO beigetreten ist, soll nun auch Schweden aufgenommen werden.
Was fordert die CDU/CSU-Fraktion?
Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Kanzler auf, innerhalb der NATO mehr Verantwortung für die Sicherheit in Europa zu übernehmen. Die Bundesrepublik hat seit ihrem Beitritt zur NATO 1955 stets von der Solidarität der Bündnispartner profitiert. Nun ist es für Deutschland an der Zeit, etwas zurückzugeben.
Zur fairen Lastenteilung innerhalb des Bündnisses gehört, dass Deutschland jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in seine Verteidigung investiert. Dazu gehört auch die Unterstützung der NATO-Mitglieder an der Ostflanke, etwa mit einer Bundeswehr-Brigade in Litauen. Außerdem muss Deutschland dem Bündnis ab 2025 dauerhaft 30.000 Soldaten zur Verfügung stellen.
Welche Perspektiven braucht die Ukraine?
Die Ukraine wünscht sich einen NATO-Beitritt so schnell wie möglich. Nach den NATO-Statuten ist ein Beitritt jedoch nur Ländern möglich, die sich nicht im Krieg befinden. Nach Auffassung der CDU/CSU soll die Ukraine aber perspektivisch eine Mitgliedschaft erhalten. Bis dahin wäre es angebracht, sie in die Sicherheitsarchitektur einzubinden: zum Beispiel indem die Ukraine an den Sitzungen des NATO-Rates teilnimmt. Oder indem ein NATO-Ukraine-Rat geschaffen wird.
