„Mit Bordmitteln hinkommen“
Bundestagswoche im Zeichen der Steuerschätzung – Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken
Geringere Einnahmezuwächse als erwartet sind für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, „kein Drama“. Die Unionsfraktion habe auch unter diesen Umständen das „Ziel, mit Bordmitteln hinzukommen“, sagte Brinkhaus zur Eröffnung der Fraktionssitzung am Dienstag. Im Fokus stünden Investitionen in die Zukunft sowie in innere und äußere Sicherheit. Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken, beschäftigt sich der Bundestag in dieser Woche mit einem Gesetz, das die soziale Absicherung der Soldaten verbessert.
Ausgabenwünsche auf dem Prüfstand
Die neue Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgelegt wird, sieht laut Medienberichten für die Jahre 2019 bis 2023 rund 75 Milliarden Euro geringere Einnahmen vor als noch im Oktober 2018 vorausgesagt. Geringere Einnahmezuwächse seien eher haushaltspolitische Normalität als Ausnahme, sagte Brinkhaus. Mit dem Geld müssten jetzt die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden, fordert er. Alle Ausgabenwünsche müssten auf den Prüfstand. Jeder Minister müsse Prioritäten setzen. Die Unionsfraktion wolle an der schwarzen Null festhalten und die hohe Steuerquote nach Möglichkeit verringern.
Fraktionschef @rbrinkhaus weist auf zahlreiche Themen in dieser Woche hin, u.a. #Impfpflicht#Grundsteuer#Bundeswehr. Donnerstag gibt es eine neue Steuerschätzung. Man müsse nun darauf achten, sich auf zentrale Projekte zu konzentrieren , z.B. auf innere & äußere Sicherheit. pic.twitter.com/AdMArWaq0P
— CDU/CSU (@cducsubt) 7. Mai 2019
Brinkhaus erinnerte aber auch an finanzielle Zusagen, die Deutschland seinen NATO-Partnern bereits gegeben hat – etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 für Verteidigung auszugeben. Auch Fraktionsvize Johann David Wadephul betonte, die Bundeswehr brauche eine hinreichende Finanzierung. Geld werde etwa benötigt, um die Besoldung der Soldaten und ihre soziale Absicherung zu verbessern. Das Gesetz, das die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken soll, sei ein deutlicher Schritt nach vorne.
Der Gesetzentwurf umfasst eine Reihe von Vorschlägen, mit denen der Dienst in der Bundeswehr attraktiver werden soll – von einer Verbesserung des Solds über neue Formen des Wehrdienstes bis zur Flexibilisierung der Dienstgestaltung. Auf diese Weise soll die Bundeswehr als Arbeitgeber leichter mit der freien Wirtschaft um Fachkräfte konkurrieren können.
Änderung des Fahrlehrergesetzes
Außerdem auf der Agenda des Bundestages ist die Novellierung des Fahrlehrergesetzes. Unter anderem wird eine Anerkennung für Ausbildungsfahrlehrer eingeführt. Das Mindestalter für Fahrlehrer wird festgesetzt. Darüber hinaus sind neue europarechtliche Vorgaben für den Datenschutz ins Fahrlehrerrecht zu übernehmen.
Städtebauförderung verstetigen
Weiteres Thema ist die Städtebauförderung in Deutschland. In einem gemeinsamen Antrag würdigt die Koalition die Anstrengungen der Länder und Kommunen für den Erhalt und die Entwicklung der Städte. Mit dem Instrument der Städtebauförderung hat der Bund dazu beigetragen, dass denkmalpflegerische und soziale Herausforderungen in über 400 Kommunen aufgegriffen werden konnten. Die Unionsfraktion will, dass dieses Instrument auch in Zukunft dazu beiträgt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten und Kommunen zukunftsfest zu machen. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, nationale Anstrengungen zur Städtebaupolitik auszuweiten und das bestehende Engagement aufrechtzuerhalten.
