Migrationspakt soll Probleme lösen
Migration ordnen, steuern und begrenzen
Mehr als 150 Staaten haben in Marrakesch den UN-Migrationspakt angenommen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, bezeichnete die Annahme des Paktes als „Meilenstein bei den Bemühungen, illegale Migration zu bekämpfen und legale Migration zu steuern“.
Auch der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein, der bei der UN-Konferenz zugegen war, forderte alle Staaten auf, die Selbstverpflichtungen des Migrationspakts umzusetzen.
Internetpropaganda bedient Ängste
Zu der UN-Konferenz war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Marrakesch gereist. In ihrer Rede betonte sie, nur internationale Zusammenarbeit und nicht nationale Alleingänge würden diese mit der Migration verbundenen Probleme lösen. Merkel räumte auch ein, dass illegale Migration zum Teil sehr große Ängste hervorrufe. Diese Ängste würden von den Gegnern dieses Paktes benutzt, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern gehe es bei der Auseinandersetzung über diesen Pakt um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit.
Pakt ist in deutschem Interesse
Hardt verwies darauf, dass die internationale Staatengemeinschaft mit der Annahme des Paktes Handlungsfähigkeit demonstriere. „Sie zeigt, dass sie in der Lage ist, zu einem so wichtigen und komplexen Thema gemeinsame Lösungen zu finden. Dies stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung.“ Insofern sei der Pakt auch im Interesse Deutschlands.
Nationale Bemühungen reichen nicht aus
Der außenpolitische Sprecher bedauerte, dass „sich unter dem Druck der von Rechtspopulisten gesteuerten Internetpropaganda einzelne EU-Staaten davon abbringen lassen, den einzig zielführenden Weg, nämlich den gemeinsamer internationaler Anstrengungen zur Begrenzung von Migration, zu beschreiten“. Er verwies darauf, dass es auch in Deutschland solche Stimmen gegeben habe, denen jedoch eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag entschlossen widersprochen habe. Der Bundestag hatte Ende November in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass die Souveränität Deutschlands mit dem Pakt nicht angetastet werde und dass eine Steuerung und Begrenzung der Migration im nationalen Interesse liege.
Schlepperunwesen bekämpfen – Arbeitsmigranten schützen
Das wichtigste Ziel des Paktes ist es nach Aussage von Volkmar Klein, die Bedingungen und Standards für Migranten weltweit zu verbessern. „Wer in seiner Heimat oder in heimatnahen Aufnahmeländern Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und anderen Grundleistungen hat, wird sich nicht auf den weiten Weg nach Europa machen“, erklärte der entwicklungspolitische Sprecher. Neben der Gewährleistung der Menschenrechte - auch für Migranten - gehe es darum, illegale Migration und das Schlepperunwesen zu bekämpfen, was auf nationaler Ebene allein nicht möglich sei. Nicht zuletzt wolle man erreichen, dass Arbeitsmigranten ihre Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen verrichten könnten.
