Migration und Sicherheit: Die Ampel vor dem Offenbarungseid
- Geplantes Sicherheitspaket auf die lange Bank geschoben
- Regierung bricht ihr Versprechen zur Bekämpfung islamistischen Terrors
- Maßnahmenpaket geht CDU/CSU nicht weit genug
Deutschland befindet sich in einer schweren Migrationskrise. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit, die Sicherheit auf deutschen Straßen ist bedroht. In dieser Situation hat die Ampel-Koalition schnelle Abhilfe versprochen, kann aber erneut nicht liefern. Weil die Koalitionäre zerstritten sind, schieben sie ihr Sicherheitspaket auf die lange Bank. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, sprach von einem Offenbarungseid, die Abgeordnete Mechthilde Wittmann von einem Armutszeugnis.
Es sei blamabel, dass es der Ampel nicht gelingt, ihr Sicherheitspaket vorzulegen, obwohl sie es versprochen habe: „Fünf Wochen nach #Solingen brechen Sie ihr ersten Versprechen", macht @alexander_throm deutlich. pic.twitter.com/zpfgNZ6PMr
— CDU·CSU (@cducsubt) September 26, 2024
Nur fünf Wochen nach dem schweren Messerattentat von Solingen – ein weiterer islamistischer Terroranschlag, der das Fass zum Überlaufen brachte – breche die Koalition ihr Versprechen, schnell zu handeln, monierte Throm. „Blamabel“ und „beschämend“ nannte er die Tatsache, dass das Sicherheitspaket nicht wie geplant in dieser Woche dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wurde.
Um die Sicherheit schnell in den Griff zu bekommen und die Migration zu begrenzen, hatte die Union der Koalition nach dem Attentat von Solingen Gespräche angeboten. Angesichts der Dringlichkeit hatte sie auch ein rasches parlamentarisches Verfahren ermöglicht – jedoch vergeblich. Eine Show habe die Ampel aufgezogen, wohl wissend, dass sich die Koalitionäre untereinander nicht einigen können, kritisierte die CSU-Politikerin Wittmann. Throm sagte: „Gespräche mit diesen drei Parteien über Sicherheit und Migrationsbegrenzung machen keinen Sinn.“
Der Ampel fehlt der Wille zur Begrenzung der Migration;
Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries bezeichnete den islamistischen Terrorismus als die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. Inzwischen hätten die Menschen Angst, auf Volksfeste zu gehen. Sie bewegten sich nicht mehr unbeschwert im öffentlichen Raum. „Das Thema Migration hat das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten“, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin Nina Warken. Ohne Migranten unter Generalverdacht zu stellen, müsse festgehalten werden, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger an Verbrechen sehr viel höher sei als ihr Anteil an der Bevölkerung, betonte Warken.
„Die Maßnahmen (…) brauchen wir, weil die Kapazitäten in den Kommunen erschöpft sind. Wir brauchen sie, damit die Integration der tatsächlich Schutzbedürftigen gelingen kann und wir brauchen sie, damit unsere Behörden die Sicherheit im Land gewährleisten können“, sagt… pic.twitter.com/XxopM46jAv
— CDU·CSU (@cducsubt) September 26, 2024
Zwar sind die Unionsabgeordneten irritiert, dass die Ampel ihr Sicherheitspaket von der Tagesordnung genommen hat. Doch im Kern geht dieses Paket ihnen nicht weit genug. Von „Trippelschrittchen“ sprach der innenpolitische Sprecher Throm. Was fehle, sei vor allem der Wille, die Migration tatsächlich zu begrenzen. „Wir brauchen aber eine Verschnaufpause“, unterstrich er. Warken forderte eine Zurückweisung derjenigen an den Grenzen, die bereits in einem anderen EU-Land Schutz gefunden haben.
Mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden gefordert
Was im Paket darüber hinaus fehlt, sind beispielsweise wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus oder ausreichende Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, etwa die Speicherung von Daten auf Vorrat. Es sei, „als ob man Fieber mit Hustensaft bekämpfen wollte“, kritisierte de Vries.
