Migration ordnen, steuern und begrenzen
Koalitionsfraktionen verabschieden gemeinsamen Antrag zum UN-Migrationspakt
Die Fraktionen von Union und SPD haben im Bundestag ihren gemeinsamen Antrag zum UN-Migrationspakt verabschiedet. Darin sprechen sich die beiden Koalitionsfraktionen dafür aus, mit dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und die Migration besser zu regeln und zu steuern.
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) betonte in der Debatte, dass die Unionsfraktion mit dem Antrag ein klares Ziel verfolge: „Wir wollen Migration ordnen, wir wollen sie steuern und wir wollen Migration begrenzen.“ Die CDU/CSU-Fraktion sei überzeugt, dass der Pakt die Chance biete, „diesem Ziel weltweit auf internationaler Ebene näher zu kommen“.
Jetzt im Plenum: Die Debatte zum UN-#Migrationspakt. Unsere Fraktion bringt dazu einen eigenen Antrag ein. @AndreaLindholz : "Damit erklären wir als Parlamentarier den Pakt, nehmen den Bürgern Ängste, entkräften Falschinformationen."
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Lindholz sagte weiter, auch sie habe in den vergangenen Wochen viele Mails und Briefe zu dem Thema erhalten. „Ich weiß, dass ein Teil der Bevölkerung beunruhigt ist.“ Die Unionsfraktion nehme diese Bedenken sehr ernst und reagiere darauf. Migration ist im Kern ein globales Phänomen, das nur auf internationaler Ebene dauerhaft und nachhaltig gelöst werden kann. „Im Alleingang wird Deutschland das nicht schaffen.“
"Mir hat noch keiner einen konkreten Punkt aus dem Pakt nennen können, der nicht bereits in unseren nationalen rechtlichen Standards erfüllt ist", so unser innenpolitischer Sprecher Mathias #Middelberg klar zum UN-#Migrationspaktpic.twitter.com/vEqS7xQ4sK
— CDU/CSU (@cducsubt) 29. November 2018
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), wies darauf hin, dass viele Regelungen des Paktes „im ureigensten Interesse“ Deutschlands liegen. Dazu gehöre zum Beispiel die Verpflichtung der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger mit Ausweisdokumenten auszustatten und wiederaufzunehmen. Auch die Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel sowie die Verhinderung von illegaler Migration seien Forderungen des Migrationspaktes, an denen Deutschland ein herausragendes Interesse habe.
„Wir werden die Fragen der Migration nicht im nationalen Alleingang und nicht mit Abschottung lösen können“, so Mathias Middelberg. Die Grünen forderte er auf, die Maghreb Länder Marokko, Tunesien und Algerien im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Es gibt kein Recht auf Migration, aber es gelten die Menschenrechte: In globaler Perspektive fordert der UN-#Migrationspakt genau das, so @VolkerUllrich ➡️"Das gilt für alle Menschen, für Wanderarbeiter in Katar genauso wie für Flüchtlingswellen in Südamerika". pic.twitter.com/8kAy3v2dqH
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CSU-Innenexperte Volker Ullrich erinnerte daran, dass die Vorgaben des Migrationspaktes bei den Menschenrechten von Migranten „längst in deutsches und europäisches Recht umgesetzt wurden“. Die Menschenrechte hätten jedoch weltweit Geltung und müssten auch für Wanderarbeiter etwa in arabischen Ländern oder Lateinamerika durchgesetzt werden. Dafür könne der Migrationspakt ein wichtiger Schritt sein. Paul Ziemiak (CDU) betonte, der Antrag der Koalitionsfraktionen enthalte die „richtige und notwendige Klarstellung zu dem Pakt“. Den Gegnern des Migrationspaktes insbesondere aus dem rechten politischen Spektrum warf er vor, mit Unterstellungen und Falschbehauptungen zu arbeiten.
