Migration: Der Staat muss die Kontrolle zurückgewinnen

Der Tod des jungen Polizisten, der in Mannheim einem islamistischen Attentat zum Opfer fiel, hat deutschlandweit Entsetzen ausgelöst. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in dem Anschlag ein Zeichen, dass der Staat zunehmend die Kontrolle über Migration und Integration verliert. Sie fordert die Regierung auf zu handeln. Sie sagt: Der Staat muss endlich wieder entscheiden, wer einreisen und wer bleiben darf. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder müssen abgeschoben werden – notfalls per Ausreisearrest.

Was ist passiert?

Auf dem Marktplatz von Mannheim stach am 31. Mai ein Afghane aus islamistischen Motiven mit einem Messer auf mehrere Menschen ein und verletzte sie, teils schwer. Einer der Polizisten, die zur Hilfe herbeieilten, wurde ebenfalls schwer verwundet und erlag später seinen Verletzungen. 

Der Attentäter war vor rund zehn Jahren als minderjähriger Asylbewerber nach Deutschland eingereist. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden war, wurde er nicht abgeschoben. In den sozialen Netzwerken wird der Täter von Islamisten für das barbarische Attentat gefeiert. 

Wie ist die Lage?

In Deutschland verschärfen sich die Probleme rund um das Thema Migration und Integration. In Hamburg demonstrierten im Mai Islamisten für die Einführung des Kalifats. Die jüngste polizeiliche Kriminalstatistik weist eine erhebliche Zunahme nicht deutscher Tatverdächtiger aus. Bei Gewalt- und Sexualverbrechen ist der Anteil von ausländischen Tätern deutlich höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Und die Zahl antisemitischer Straftaten, die von Islamisten und anderen religiösen Extremisten begangen wurden, stieg 2023 um fast 1.300 Prozent. 

Was fordert die CDU/CSU-Fraktion?

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag für den Bundestag klare Konsequenzen aus dem Attentat, vor allem die Ausweisung von Ausreisepflichtigen. Denn jedes Land ist berechtigt, selbst zu bestimmen, wer sich auf seinem Staatsgebiet aufhält. 

Gefährder und Straftäter sollen auch dann abgeschoben werden, wenn sie aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien stammen. Kein Verständnis hat die Union dafür, dass die Bundesregierung diese Möglichkeit seit über einem Jahr prüft, aber nicht zur Tat schreitet. 

Darüber hinaus verlangt die CDU/CSU die Einführung eines Ausreisearrests für ausreisepflichtige ausländische Straftäter und Gefährder. Dort müssten diese so lange bleiben, bis sie freiwillig die Rückreise in ihre Heimatländer antreten. Die Union setzt sich außerdem dafür ein, dass jeder ausländische Straftäter, der von einem Gericht für bestimmte schwere Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, automatisch ausgewiesen wird.