Merz sieht Zukunft der Ukraine in der EU

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich klar für eine Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union ausgesprochen. In den Jahren der Verhandlungen über die Vollmitgliedschaft müsse die Ukraine schrittweise an die EU herangeführt werden, forderte Merz im Bundestag. Seiner Ansicht nach muss sich auch die EU selbst reformieren, damit sie aufnahmefähig wird.
 

Die Ukraine wie auch die Republik Moldau sollen auf dem bevorstehenden EU-Gipfel den Kandidatenstatus erhalten. Dies sei „ein wichtiges politisches Signal des europäischen Zusammenhalts“, betonte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den drei Gipfeltreffen von EU, G7 und NATO. Fraktionsvize Dorothee Bär betonte: „Wir sagen Ja zum Kandidatenstatus.“ 

Vorstufe der Integration geplant

Über den Tag hinausblickend stellte Merz die Frage: „Was geschieht in der Europäischen Union und mit der Ukraine bis dahin?“ Er zeigte sich offen für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen Zwischenstatus für die Beitrittskandidaten zu schaffen – eine Vorstufe der Vollmitgliedschaft, der in der Regel jahrelange Verhandlungen vorausgehen. Europa müsse „einen Weg finden, um die Beitrittskandidaten Schritt für Schritt an diese EU heranzuführen“, sagte Merz. 

Im Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU über den Kandidatenstatus der Ukraine sieht @_FriedrichMerz ein wichtiges politisches Zeichen des europäischen Zusammenhalts. Er fragt allerdings: "Was aber geschieht in der EU und mit der Ukraine bis dahin?" pic.twitter.com/X8MJFEaOci

— CDU/CSU (@cducsubt) June 22, 2022

Westbalkan nicht vergessen 

Laut dem Antrag der Unionsfraktion soll dieses neue Modell allen demokratischen Ländern Europas offenstehen, die sich dem europäischen Wertefundament verbunden fühlen – also auch den Ländern des Westbalkans, denen vor mehr als 20 Jahren ein Beitritt in Aussicht gestellt wurde. Auch zur EU-Perspektive für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und das Kosovo brachte die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag ein. Dort sind ebenfalls Zwischenstadien vorgesehen, um einer Abkehr dieser Länder aus Enttäuschung über mangelnden Fortschritt vorzubeugen.

Warnung vor Völkermord an Ukrainern

Erneut warb Merz auch für eine konsequente Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Die Nadelstiche Moskaus gegen Litauen bestätigten die Einschätzung der Unionsfraktion, dass Präsident Wladimir „Putin in der Ukraine gestoppt werden muss“. Merz warnte auch vor einem drohenden Völkermord in der Ukraine. Deutschland stehe in der Verantwortung einen solchen abzuwenden.

In dem Zusammenhang begrüßte Merz die Tatsache, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Monaten des Zögerns endlich Kiew besucht habe. Er habe die Hoffnung, dass die seit Wochen angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine endlich in Gang kämen. Zufrieden zeigte er sich auch, dass die Regierung den Umfang der geplanten und vollzogenen Lieferungen nun veröffentliche. Ähnlich äußerte sich Jürgen Hardt, der gleichwohl bemängelte, dass Deutschland noch immer kaum schwere Waffen geliefert habe. Man könne Putin aber nur zum Einlenken bewegen, indem man einerseits die Sanktionen aufrechterhalte und andererseits die Ukraine befähige, sich zu wehren.