Merz: Scholz sollte „endlich nach Kiew reisen“

Knapp drei Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, „endlich nach Kiew zu reisen“.  Das wäre „ein wichtiges Zeichen der Solidarität“, sagte Merz zu Beginn der Bundestagswoche. Befremdet zeigte er sich angesichts einer Äußerung von Scholz, mit der er solche Reisen als „Fototermin“ abqualifiziert hatte.  

Solidaritätsreisen nicht als Fototermin abqualifizieren

Bislang sind neben Friedrich Merz selbst die Bundestagspräsidentin, die Bundesaußenministerin sowie die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Äußeres, Verteidigung und Europa in einem Gestus der Solidarität nach Kiew gereist. „Diese Reisen begleiten wir mit großem Respekt“, sagte der Fraktionschef. Mit Blick auf die geplante Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat forderte Merz von Scholz konkrete Aussagen zur Lage Russland und der Ukraine sowie Initiativen der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Europäischen Union.

Wir als @cducsubt hoffen, dass der Bundeskanzler sich auf den Weg macht, die #Ukraine zu besuchen. „Das wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland“, so @_FriedrichMerz. #StandwithUkraine

— CDU/CSU (@cducsubt) May 17, 2022

Gespräche über Bundeswehr-Vermögen sollen an Union nicht scheitern

Die Spitzen der Unionsfraktion zeigte sich zuversichtlich, dass das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bis zum Sommer stehen könnte. „Das wird an uns nicht scheitern“, sagte Merz. Die Unionsfraktion verlangt, dass das Geld ausschließlich den Streitkräften zugute kommt. Auch das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich für Verteidigung über den regulären Bundeshaushalt auszugeben, muss aus ihrer Sicht eingehalten werden. Darüber hinaus verlangt die Union einen Tilgungsplan für die Schulden. 
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Gespräche zwischen Koalition und Union über den Fonds fänden in guter Atmosphäre statt. Die Union könne von ihren Forderungen schon allein deshalb nicht abrücken, weil sie auch dem entsprächen, was Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede vor dem Bundestag unmittelbar nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine angekündigt hatte.

Keine Haushaltsmittel mehr für Putin-Lobbyisten

In den Beratungen des Haushaltsausschusses für den Etat 2022 will die Union sich dafür einsetzen, dass Exkanzler Gerhard Schröder die Mittel für seine Amtsausstattung gekappt werden. Es sei höchste Zeit, dass „die Privilegien für den unverbesserlichen Putin-Lobbyisten“ beendet werden, forderte Dobrindt. Schröder hat sich trotz des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, nie eindeutig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. 
 

„Es ist höchste Zeit, dass die Privilegien für einen unverbesserlichen #Putin-Lobbyisten beendet werden“, sagt @csu_bt-Chef #Dobrindt zu unserem Antrag, die Amtsausstattung des Bundeskanzlers a.D. zu beenden. #Schröderpic.twitter.com/30tn11dMFo

— CDU/CSU (@cducsubt) May 17, 2022