Merz: „Menschen brauchen klare Perspektive“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise vorgeworfen. Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lägen immer noch keine konkreten Vorschläge zur Entlastung auf dem Tisch, sagte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag.

2 vom Kanzler ungenutzte Sitzungswochen: „Sie haben heute nicht einen einzigen Vorschlag unterbreitet, welche Schlussfolgerungen denn aus dieser #Gaskommission gezogen werden sollen zur Lösung des Problems bei der Gasbeschaffung & bei den Gaspreisen“, kritisiert @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/YQBfTmI2OF

— CDU/CSU (@cducsubt) October 20, 2022

„Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres. Jetzt brauchen die Menschen und Unternehmen in Deutschland eine klare Perspektive“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Die von der Regierung beauftragte Gaskommission hatte vor zwei Wochen Empfehlungen zur Dämpfung des Preisanstiegs vorgelegt – mit einer Einmalzahlung an die Verbraucher als Entschädigung für die gestiegenen Gaspreise im Dezember und einer Gaspreisbremse ab März oder April. 

Belastungsmoratorium für Unternehmen gefordert

Kanzler Olaf Scholz habe seitdem keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, welche Schlussfolgerungen er aus den Empfehlungen ziehe, bemängelte Merz. Es bleibe auch völlig offen, wie diejenigen privaten Haushalte entlastet werden sollten, die noch mit Öl heizen oder sich gerade erst eine Pelletheizung zugelegt haben. Diese Fragen müssten auf nationaler Ebene beantwortet werden und nicht in Brüssel, sagte Merz. Damit verwies er auf den EU-Gipfel, auf den sich der Kanzler in seiner Regierungserklärung bezogen hatte. Von Brüssel verlangte der Fraktionschef ein Belastungsmoratorium für Unternehmen. 

Kritik übt @_FriedrichMerz an der Rede des #Bundeskanzler|s: Aus seiner #Regierungserklärung konnten weder private Haushalte noch Unternehmen „etwas Konkretes entnehmen, wann ihnen denn nun endlich geholfen werden wird.“ #Bundestagpic.twitter.com/YJlisCK0Rd

— CDU/CSU (@cducsubt) October 20, 2022

Deutschland lässt Orientierung vermissen 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, dass Scholz in Europa nicht für Orientierung sorge: „Deutschland hätte eine Blaupause liefern können, für eine wirksame Strompreisbremse, für eine wirksame Gaspreisbremse. Sie tun es gerade nicht!“ Auch in Sachen solide Finanzen sende die Bundesregierung die falschen Signale nach Brüssel, indem sie Schattenhaushalte bilde. 

Damit sprach Dobrindt die 200 Milliarden an, die Scholz zur Entlastung für Bürger und Unternehmen ins Schaufenster gestellt hat. Von diesem „Doppel-Wumms“ blieben im Moment nur „doppelte Fragezeichen“, sagte er. Solange für diese Summe das konkrete Entlastungskonzept fehle, werde die Unionsfraktion dem Ausgabeposten nicht zustimmen. „Diesen Blanko-Wumms werden Sie für uns schlichtweg nicht bekommen.“

„Diese Politik schafft kein Vertrauen, sie schafft neue Ängste“, sagt @csu_bt-Chef zum #Doppelwumms, bei dem nur doppelte Fragezeichen bleiben:
? Ausgestaltung der Gastpreisbremse? Unklar!
? Ausgestaltung der Strompreisbremse? Unklar!
? Sicherheit der Netzstabilität? Unklar! pic.twitter.com/jPXGnE30gG

— CDU/CSU (@cducsubt) October 20, 2022

Krichbaum kritisiert deutsche Alleingänge in Europa

Unter Verweis auf die 200 Milliarden Euro warf der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gunther Krichbaum, Scholz Alleingänge in Europa vor. „Das ist Nullkommanull mit den europäischen Partnern kommuniziert“, sagte Krichbaum. Er kritisierte auch, dass die Koalition die Laufzeiten der drei noch arbeitenden Kernkraftwerke nicht bis 2024 verlängert, um so das Stromangebot auch für den europäischen Energiemarkt zu erhöhen. Dies werde von den Partnern in Europa „kritisch beäugt“, warnte der Sprecher. Nicht zuletzt sei die Verschiebung der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in einer Krisensituation wie der gegenwärtigen ein „Affront“ gegenüber dem Nachbarn. 

Die ??deutsch-französischen?? Regierungskonsultationen vorm #EU-Gipfel? Abgesagt!❌
„Ist Ihnen in diesem Augenblick eigentlich bewusst, welch unglaublicher Affront das gegenüber Frankreich ist?“, fragt @GuntherKrichba3 den Bundeskanzler. #Bundestagpic.twitter.com/hIRQAKvlZs

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