Merz: Gaslieferungen über Nordstream 1 müssen gestoppt werden
- Merz verurteilt Terror der russischen Truppen gegen Zivilbevölkerung
- Bundesregierung muss Pläne zur Ausrüstung der Bundeswehr konkretisieren
- Angesichts der galoppierenden Preise sollten Energiesteuer und Umsatzsteuer zügig gesenkt werden
Tief erschüttert zeigt sich Friedrich Merz über den wachsenden Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Da russische Truppen sogar Kinderkrankenhäuser gezielt ins Visier nehmen, müssten nun auch die Sanktionen weiter verschärft werden. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich daher für einen sofortigen Lieferstopp über die Pipeline Nordstream 1 aus: „Unsere Antwort sollte schnell erfolgen. Wir wollen damit nicht warten.“
Keinen weiteren Bezug von Gas aus #NordStream1. Das forderte @_FriedrichMerz im #LiveStatement nach der Vorstandssitzung der @cducsubt. Dies wäre eine neue Qualität der #Sanktionen, so unser Fraktionschef. pic.twitter.com/3ly9ZTgWmZ
— CDU/CSU (@cducsubt) March 9, 2022
Eine klare Forderung stellen Merz und der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Dobrindt an die Bundesregierung auch mit Blick auf die Ausrüstung der Bundeswehr: „Das in Aussicht gestellte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro muss endlich mit konkreten Details unterlegt werden. Eine Zustimmung ins Blaue hinein wird es mit uns jedenfalls nicht geben.“ Seit der Regierungserklärung im Bundestag wurde keine weitere Ausarbeitung des Vorhabens vorgelegt. Eine unklare Lage beklagen Merz und Dobrindt zudem bei der Frage der Flüchtlingsverteilung: „Es wird höchste Zeit, einen Krisenstab einzurichten.“ Es bedürfe in dieser schwierigen Lage eines Verteilschlüssels auf europäischer Ebene. Außerdem sei eine klare Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefragt.
Zum 100-Mrd-€-Paket für die #Bundeswehr musste @_FriedrichMerz erneut festhalten: „Wir haben bis heute leider keine Unterlagen.“ Wenn die BReg will, dass die @cducsubt einem solchen außergewöhnlichen Vorhaben zustimme, sei es nun wirklich an der Zeit.
— CDU/CSU (@cducsubt) March 9, 2022
Ein Forderungskatalog der Unionsfraktion, der insgesamt 47 Punkte umfasst, richtet sich außerdem an die Europäische Union. Hier braucht es ein Belastungsmoratorium auf europäischer Ebene angesichts der Herausforderungen beispielweise bei der Lebensmittelproduktion.
Die Unionsfraktion fordert auch eine größere Entlastung der Bürger. Um die galoppierenden Energiepreise auf die Schnelle zu bremsen, empfiehlt es sich, an zwei Stellschrauben gleichzeitig zu drehen: Die Umsatzsteuer sollte von 19 auf 7 Prozent gesenkt und die Energiesteuer reduziert werden. Ziel sollte es sein, beim Spritpreis etwa 40 Cent einzusparen.
Mit Blick auf die explosionsartig steigenden #Energiepreise forderte @_FriedrichMerz die BReg auf, die Mineralölsteuer zu senken und die Mehrwertsteuer abzusenken. Das gehe ohne EU-Ratifikation und senke den Preis pro Liter um bis zu 40 Cent. pic.twitter.com/5lx1GINIxS
— CDU/CSU (@cducsubt) March 9, 2022
Mit Blick auf die Debatte um die Lieferung von Kampfflugzeugen stellte Merz einmal mehr klar, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe. Die Entscheidung der Bundesregierung, keine Jets in die Ukraine zu liefern, unterstütze die Unionsfraktion ausdrücklich.
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