Merz: Deutschland steht fest an der Seite Israels

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat zum Auftakt der Sitzungswoche der über 1.000 Israelis gedacht, die vor einem Jahr dem blutigen Terroranschlag der Hamas zum Opfer gefallen sind. Merz beteuerte, dass Deutschland weiterhin „fest an der Seite Israels steht“. Gleichzeitig verurteilte er den sprunghaften Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023. Der Bundestag wird am Donnerstag in einer vereinbarten Debatte an den Jahrestag des Massakers erinnern.

„Der in Deutschland grassierende #Antisemitismus ist völlig inakzeptabel & wir werden uns hier gemeinsam noch viel stärker aus der demokratischen Mitte unseres Landes zur Wehr zu setzen haben”, so @_FriedrichMerz auf die Lage hierzulande. pic.twitter.com/RbRItzNKMa

— CDU·CSU (@cducsubt) October 8, 2024

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass Israel tagein tagaus von der Hamas im Gazastreifen bombardiert und bedrängt werde. Der Norden Israels sei aufgrund des Beschusses der Hisbollah im Libanon praktisch unbewohnbar. Immer noch befänden sich rund 100 israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas-Terroristen.

„Täter-Opfer-Umkehr“ inakzeptabel

Scharf kritisierte Merz, dass Teile des linken und des arabischen Milieus in Deutschland Israel für die Gewalt in der Region verantwortlich machten. „Wir werden uns deutlich gegen jeden Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr aussprechen“, unterstrich er. Auch gegen den grassierenden Antisemitismus werde man sich „aus der demokratischen Mitte unseres Landes zur Wehr zu setzen haben“. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die antiisraelischen Proteste auf deutschen Straßen „verstörend und schwer zu ertragen“. Darauf müsse die Politik eine Antwort geben. Zum Beispiel müsse man Bürgern mit Doppelpass, die das Existenzrecht Israels ablehnen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Juden- und Israelhassern unter den Asylsuchenden könne man keinen Schutzstatus gewähren.

Zahl der Asylanträge immer noch zu hoch

Weitere Themen der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werden Migration und innere Sicherheit sein. Merz zeigte sein Unverständnis darüber, dass die Koalition noch immer über die beiden Sicherheitspakete streite, die sie gleich nach der Sommerpause eilig eingebracht hatte. Entgegen den Erwartungen stehen sie nicht zur Verabschiedung auf der Tagesordnung des Bundestages. Merz sieht auch Handlungsbedarf angesichts der bereits 180.000 Asylanträge in diesem Jahr. Zwar bedeute die Zahl einen leichten Rückgang gegenüber dem vergangenen Jahr, gleichwohl überfordere die Menge die Integrationsfähigkeit der Kommunen.

Regierung hat keine Idee zur Belebung der Wirtschaft

Zur schlechten Lage der deutschen Wirtschaft hat die CDU/CSU-Fraktion für diese Woche eine aktuelle Stunde beantragt. Die Regierung erwartet für das laufende Jahr ein konjunkturelles Minus von 0,2 Prozent. Merz verwies auf die heikle Lage des Mittelstandes und auf die rund 300.000 Arbeitsplätze, die in der Industrie verlorengehen. Besonders die schwierige Situation der Automobilindustrie müsse hellhörig machen. Dobrindt nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck einen „Abschwungminister“, dem die Ideen und die Philosophie fehlten, mit der Herausforderung umzugehen. 

Statt Wirtschaftsaufschwung erleben wir nur Abschwung! „Robert #Habeck ist der Abschwung-Minister Deutschlands. Er hat keine Idee und keine Philosophie gegen die anhaltende #Rezession“, stellt @csu_bt-Chef Dobrindt fest. Stattdessen will die Ampel Arbeitslosen eine Prämie für die… pic.twitter.com/NOPsUXM0U8

— CSU im Bundestag (@csu_bt) October 8, 2024