Merz: „CDU/CSU-Fraktion ist kein Ersatzrad am Wagen“
- Union kein Mehrheitsbeschaffer für Rest-Ampel
- Eigene Schwerpunkt bei Wirtschaft und innerer Sicherheit
- Wettbewerbsfähigkeit steigern, Strafverfolgung erleichtern
In der auslaufenden Wahlperiode wird die CDU/CSU-Fraktion der rot-grünen Rest-Ampel nicht zu Mehrheiten für deren Wunschprojekte verhelfen. Fraktionschef Friedrich Merz betonte: „Wir sind nicht das Ersatzrad am Wagen, das diesem verunglückten Auto zu weiteren Wegstrecken verhilft.“ Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Union mit den Themen Wirtschaft und innere Sicherheit ihre eigenen Schwerpunkte setzen wird.
Offensichtlich hätten sich SPD und Grüne seit dem Zerwürfnis mit der FDP am 6. November noch immer nicht daran gewöhnt, dass sie im Bundestag über keine Mehrheit mehr verfügten. „Wir werden diesen Gewöhnungsprozess beschleunigen“, sagte Merz. Allenfalls werde die CDU/CSU-Fraktion einzelnen ausgewählten Gesetzesvorhaben zustimmen. Als Beispiel nannte er die Änderung des Grundgesetzes, um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts zu verbessern. Denn diese Änderung sei bereits vor dem Regierungsbruch zwischen den Koalitionsparteien und der Union ausverhandelt worden.
„Weitere Wünsche werden wir nicht erfüllen“, sagte Merz mit Blick auf alle möglichen Vorhaben, die die Ampel selbst drei Jahre lang nicht zustande gebracht hat. Vor allem könne man nichts zustimmen, was Geld koste, unterstrich er. Denn weder gebe es einen Haushalt für 2025 noch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Ohnehin votiere die Union nur für Projekte, von denen sie selbst in der Sache überzeugt sei.
Habeck trägt Verantwortung für Wirtschaftsflaute
Merz hob zwei Anträge hervor, die die Union in dieser Woche in den Bundestag einbringen wird. Der eine nimmt Bezug auf die Insolvenzwelle, die die deutsche Wirtschaft erfasst hat – eine Folge der missratenen grünen Wirtschaftspolitik, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt feststellte. Wirtschaftsminister Robert Habeck trage die Verantwortung für die seit zwei Jahren andauernde Rezession, sagte Dobrindt.
In ihrem Wirtschaftsantrag fordert die Union Rahmenbedingungen für die Unternehmen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, unter anderem ein Belastungsmoratorium in Sachen Bürokratie, die Absenkung der Energiesteuern und der Netzentgelte sowie die Einführung einer wöchentlichen Obergrenze für die Arbeitszeit anstelle einer täglichen.
Der andere Antrag fordert die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen, um die Ermittlungen bei schweren und schwersten Straftaten zu erleichtern. Auf diese Weise sollen Terroranschläge verhindert, vermisste Personen aufgespürt und Kindesmissbrauch leichter geahndet werden können.
