Merz: Ampel kennt nur noch Blockade 

Trotz der Dringlichkeit lässt die Ampel-Koalition die Themen irreguläre Migration und innere Sicherheit weiter schleifen. Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich erstaunt, dass die Ampel ihr Sicherheitspaket dem Bundestag nicht wie geplant in dieser Woche zur Abstimmung vorlegt. Auch Vorschläge der Union zur Verbesserung der Sicherheitslage blockiert die Koalition. Gleichwohl bekundete Merz weiterhin seine Gesprächsbereitschaft.

Mit Blick auf die notorisch zerstrittene Ampel sprach der Fraktionsvorsitzende von erneuten Zeichen der Uneinigkeit. Sie schaffe es nicht einmal, ihre eigenen Gesetzentwürfe durch das Parlament zu bringen. „Die Koalition kann sich allenfalls darauf verständigen, was sie blockiert.“ Damit bezog er sich auf einen Antrag der Union zur Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, der im Ausschuss zurückgehalten wird. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unter Verweis auf die Handlungsunfähigkeit der Regierung: „Das Ampel-Projekt ist kollabiert.“

Union sieht Bankenstandort Deutschland in Gefahr

Mehr als Stirnrunzeln verursachen bei der Union auch die Vorgänge rund um die Übernahme von Anteilen der Commerzbank durch die italienische Unicredit – offenbar ohne Kenntnis der Bundesregierung. Die Unicredit hat in kurzer Zeit mehr als 20 Prozent an der Commerzbank übernommen, darunter Anteile, die der Bund veräußern wollte – allerdings in breiter Streuung. Die Unionsfraktion will jede Gelegenheit nutzen, um die Licht in die Sache zu bringen: Unter anderem hat sie eine aktuelle Stunde des Bundestages beantragt und einen Fragenkatalog an die Regierung geschickt. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner muss sich den Fragen der Abgeordneten zum Thema stellen. 

Zu den Vorgängen bei der #Commerzank haben wir Fragen an die Bundesregierung: „Was wusste Olaf #Scholz? Ist er einverstanden gewesen mit der Transaktion, oder ist er ähnlich überrascht worden wie die Öffentlichkeit?", fragt @_FriedrichMerz. Schließlich hätte die Übernahme der… pic.twitter.com/xA4QTBl8t1

— CDU·CSU (@cducsubt) September 24, 2024

Dobrindt sprach von „dringendem Aufklärungsbedarf“. Es müsse geklärt werden, ob es sich beim Agieren der Bundesregierung um Fehler, Unvermögen oder Schlimmeres handele. Merz wies auf die Bedeutung der Commerzbank für den Mittelstand und die Exportfinanzierung hin. Eine Säule des Bankenstandortes Deutschland drohe wegzubrechen.

Ampel hat kein Rezept für die Automobilindustrie

Ratlosigkeit warf Merz der Regierung außerdem beim Umgang mit der Krise der Automobilindustrie vor. Ihre einzige Idee sei die Zahlung von Subventionen, um den Absatz von Autos zu befördern. Die Union hingegen will bei den Rahmenbedingungen für die Autohersteller und die Zulieferer ansetzen. Die Kosten für Arbeit, Energie und Bürokratie sowie die Steuern müssten gesenkt werden, forderte der Fraktionschef.

Koalition trickst erneut beim Haushalt 2025

Schließlich beschäftigt sich die CDU/CSU-Fraktion mit dem Haushalt 2025. Bekannt wurde, dass die Ampel die Kosten für das Bürgergeld um fast zehn Milliarden Euro zu gering veranschlagt hat. „Es ist genug mit den Taschenspielertricks beim Bürgergeld“, monierte Dobrindt. Bereits im laufenden Jahr hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vier Milliarden Euro zu wenig für den Haushaltsposten reserviert. Das Bürgergeld sei gescheitert und müsse „rückabgewickelt“ werden, verlangte der CSU-Landesgruppenchef. Auch Merz sagte, das System laufe aus dem Ruder. Die Koalition finanziere lieber Erwerbsunfähigkeit, als Anreize zu setzen, eine Arbeit aufzunehmen. 

„Genug mit den Taschenspielertricks beim #Bürgergeld! Wir erwarten von Hubertus Heil, dass er offen ausspricht, welche Kosten auf die Bürger zukommen. Das Bürgergeld ist gescheitert und muss dringend abgewickelt werden!“, fordert @csu_bt-Chef Dobrindt vom Bundesarbeitsminister. pic.twitter.com/N67otEZHIA

— CSU im Bundestag (@csu_bt) September 24, 2024