Max Straubinger: "Vernünftige wirtschaftliche Grundlage in unserem Land erhalten"

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Schluss dieser Debatte zum Rentenversicherungsbericht bzw. zum Alterssicherungsbericht. Ich glaube, das sind eindrucksvolle Zahlen, die der Bundesminister vorgestellt hat, die auch die Kollegen Weiß und Kapschack hier verdeutlicht haben.

Dieser Rentenversicherungsbericht zeigt aber auch auf, dass die Rentnerinnen und Rentner vielfältige Möglichkeiten haben. Es gibt ja nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Beamtenversorgung, die Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken, in der landwirtschaftlichen Alterskasse und in der Knappschaftsversicherung. Das zeigt: Die Rentensituation für die Bürgerinnen und Bürger ist sehr vielfältig, das hat sich auch aus der Historie heraus so ergeben.

Das Großartige dabei ist, dass die wenigsten Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind: 2,5 Prozent bei den Altersrenten; bei der Erwerbsminderungsrente sind es etwas mehr. Selbst bei den Selbstständigen, bei denen wir darüber nachdenken, sie in eine Versicherungspflicht aufzunehmen, zeigt der Alterssicherungsbericht, dass nur 4,2 Prozent der Selbstständigen auf Grundsicherung angewiesen sind.

Hier ist zu hinterfragen, aus welchen Gründen dies entstanden ist. Manche können auch kurz vorm Eintritt in die Altersrente unter Umständen mit der Firma Pech haben, wenn sie abhängig sind von einem Lieferanten bzw. wenn von einem, dem sie sehr vieles geliefert haben, das nicht bezahlt wird. Das gibt es natürlich auch, diese Wechselfälle des Lebens. Das zeigt aber auch sehr deutlich, dass wir mit dem Instrument der Grundsicherung, das in der Debatte in der Regel vielfach nicht großartig geschätzt wird, sondern negativ bewertet wird,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist denn die durchschnittliche Leistung in der Grundsicherung?)

ein großartiges soziales Sicherungssystem für die Wechselfälle des Lebens haben.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Straubinger, der Kollege Springer, AfD, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Max Straubinger (CDU/CSU):

Ja, bitte.

(Zurufe von der LINKEN: Oh! – Scheiße!)

René Springer (AfD):

Sehr geehrter Kollege Straubinger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie erwähnten gerade Ihren Fraktionskollegen Peter Weiß, der vorhin einen Redebeitrag gehalten hat. Ich würde noch mal auf diesen Redebeitrag zu sprechen kommen und Ihnen dazu eine Frage stellen. Ich möchte vorher kurz einleiten, worum es vorhin in dem Redebeitrag von Peter Weiß ging.

Wir haben im letzten Jahr 1,29 Millionen Rentner gehabt, die neben ihrer Rente einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Ihr Fraktionskollege sagte, dass es ideelle Gründe dafür gebe, zum Beispiel „Spaß an der Arbeit“ oder einfach „nützlich sein wollen“. In der Tat sagen Studien, dass das so ist. Andere Studien – das sind die Studien, die Ihnen sehr wohl bekannt sind, nämlich die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – sagen nach statistischen Erhebungen hingegen, dass 70 Prozent der Frauen, die einer Erwerbstätigkeit während der Rente nachgehen, dies tun, weil das Geld nicht reicht; bei den Männern sind es 53 Prozent.

Meine Fragen an Sie wären: Wie bewerten Sie es, dass Ihr Kollege Peter Weiß die Öffentlichkeit so über die Fakten hinwegtäuscht, die er als Sozialpolitiker selber kennen sollte? Und was sagen diese Zahlen eigentlich aus über Ihre vergangenen Leistungen hinsichtlich der Rentenpolitik im Land, über die Leistungen der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Rente, die offenbar nicht mehr reicht, um ohne Arbeit im Lebensalter würdevoll leben zu können?

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Max Straubinger (CDU/CSU):

Herr Kollege, die Darstellung des Kollegen Weiß kann ich nur bestätigen und untermauern. Allein wenn ich in Ihre Reihen schaue, muss ich feststellen, dass sehr viele dabei sind, die im Alter noch arbeiten wollen, beim Fraktionsvorsitzenden beginnend.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist offensichtlich durchaus möglich, dass man viel Freude hat, sodass man auch im gesetzteren Alter noch arbeiten will. Von daher ist das, was der Kollege Weiß dargestellt hat, durchaus sehr nachvollziehbar und wird auch im Alterssicherungsbericht manifestiert.

Ich verstehe gar nicht, dass Sie das anzweifeln – vor allen Dingen, da Sie bisher für die Rentenversicherung überhaupt kein Konzept haben. Ihre Fraktion weiß ja immer noch nicht – nach fast vier Jahren Zugehörigkeit im Deutschen Bundestag, aber auch angesichts eines doch schon etwas längeren Bestehens der Partei –, wie sie sich zwischen der Abschaffung der Rentenversicherung und der kapitalgedeckten Altersvorsorge entscheiden soll. Denn das, was Sie verabschiedet haben, war ein rentenpolitisches Wischiwaschi; anders kann man es nicht nennen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

In keinster Weise haben Sie etwas dafür getan, dass sich die Menschen in der Zukunft danach sehnen und sagen: Die Alterssicherung, die uns die AfD auftischt, wäre wirklich eine tolle Nummer.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das wäre sie! – Weitere Zurufe von der AfD)

Das muss man doch wirklich sehen. Da ist es tatsächlich so, dass man so lange in seinem Leben arbeiten muss wie Ihr Fraktionsvorsitzender.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das ist letztendlich die Konsequenz daraus. Von daher: Sie brauchen uns hier keine Belehrungen mit auf den Weg geben.

Darüber, sich im Alter zu betätigen, werden wir zukünftig sicherlich noch reden müssen; denn wir haben etwa folgende Situation: 80 Jahre erreichen die Menschen in unserem Land. Dann reden wir von bis zu 20 Jahren Schulausbildung und Ähnlichem, bis man ins Berufsleben kommt. Wir haben mittlerweile eine durchschnittliche Rentenbezugszeit von knapp 20 Jahren. Das bedeutet: 20 Jahre auf der einen Seite vorm Berufsleben, 20 Jahre auf der anderen Seite. Also, das heißt nicht Malochen bis zum Umfallen, lieber Herr Birkwald, wie Sie es ausgedrückt haben, sondern fast 20 Jahre Rentenbezugszeit; das ist eine ganz andere Geschichte. Wenn wir also 40 Jahre arbeiten und die Lebenserwartung weiter steigt, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Anforderungen auf die Gesellschaft verteilen. Diese Fragen hat der Kollege Vogel aufgeworfen, aber leider nicht beantwortet. Er hat gesagt: Das ist eine Herausforderung für uns alle.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ihr regiert ja auch!)

Ich glaube, das Wichtigste dabei ist, Herr Kollege Vogel, dass wir eine starke Wirtschaft haben

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ja!)

und dass wir eine hohe Erwerbstätigenquote haben. Die haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert.

Ich sage ganz offen: Ich bin etwas zurückhaltend, wenn ich sehe, dass im letzten Jahr die Zahl der erwerbstätigen Menschen um 500 000 gefallen ist. Das bereitet mit Blick auf die soziale Sicherung der Menschen insgesamt Sorgen. Dabei geht es nicht nur um die Rente, sondern das wird irgendwann sicherlich auch Auswirkungen auf die Krankenversicherung, auf die Arbeitslosenversicherung, auf die Pflegeversicherung haben.

Deshalb ist es entscheidend, darauf zu achten, eine vernünftige wirtschaftliche Grundlage in unserem Land zu erhalten. Und das ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nur zu erreichen, wenn wir weiterhin Zugang zu den Weltmärkten haben. Ich danke der Bundeskanzlerin insbesondere für ihr Eintreten für ein Investitionsabkommen mit China,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Kanada! CETA!)

für das Abkommen mit Kanada, für das Mercosur-Abkommen und dergleichen mehr. All das, was verschiedentlich kritisch diskutiert wird, gerade von der linken Seite und von der rechten Seite, ist die Grundlage für unseren wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es!)

Es wird in der Zukunft darum gehen, hier die richtigen Weichenstellungen zu tätigen. Die Union wird das auf alle Fälle gewährleisten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)