Markus Grübel: "Die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian muss fortgesetzt werden"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist wie auch die Ostsee ein Meer, das Menschen verbindet, ein Meer, das Länder verbindet. Wichtige Handelswege und Verkehrsrouten führen durch das Mittelmeer; der Parlamentarische Staatssekretär Tauber hat es in seiner Rede ausgeführt. Wichtige, verletzliche Infrastrukturen wie Datenkabel, die Menschen verbinden, aber auch für unsere Wirtschaft sehr wichtig sind, liegen am Grund des Mittelmeeres. Fischfang, Bodenschätze, Kreuzfahrten machen das Mittelmeer zu einem wichtigen Wirtschaftsgebiet, aber auch Urlaubsgebiet. Aber auch Terroristen und das organisierte Verbrechen nutzen das freie Meer, zum Beispiel für Waffenschmuggel. Es liegt also im berechtigten deutschen Interesse, dass das Mittelmeer sicher ist.

Zu den Anrainerstaaten gehören neben Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Mitgliedstaaten der NATO auch Staaten mit erheblichem Konflikt- und Krisenpotenzial. Syrien, Libanon, Levante, aber auch Libyen. Und zu Libyen, Herr Nouripour: Wir sehen doch zarte Erfolge unserer Arbeit, zum Beispiel mit der Konferenz. Die Sicherheitslage im Mittelmeer ist immer noch gefährdet. Deshalb gilt: Die Sicherheit im Mittelmeer muss gewährleistet sein, und die Südflanke der NATO muss geschützt werden. Die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian – auf gut Deutsch Seewächter – leistet dazu einen erheblichen Beitrag. Sie hat sich bewährt und ist ein stabilisierender Faktor im Mittelmeerraum.

Jetzt wurde von zwei Rednern – von der Linken und von der AfD – das Thema Kosten angesprochen; sie seien dem deutschen Steuerzahler nicht zuzumuten. Also, das Argument können Sie vielleicht bei anderen Einsätzen bringen, aber es gerade bei Sea Guardian zu bringen, ist grober Unfug. 3,2 Millionen Euro stehen im Antrag; aber der Tender „Werra“ ist gleichzeitig bei Sea Guardian und bei SNMG 2 eingesetzt. Normalerweise wird der Transfer durch das Mittelmeer genutzt, die Schiffe, die im Transfer sind, einzubinden. Das macht auch Sinn, weil sie dadurch ein Lagebild erzeugen, das mit anderen geteilt werden kann.

Diese Mission ist auf Zusammenarbeit angelegt. Sea Guardian verbindet die Mittelmeeranrainerstaaten untereinander, die zuvörderst verantwortlich sind für die Sicherheit im Mittelmeer, sowie andere Akteure. Diese Vernetzung ist eine wichtige Voraussetzung, dass der Auftrag erfüllt werden kann: Seeraumüberwachung, Lagebild erstellen, Austausch und Ausbildung sowie Aufbau von Kapazitäten in den Anrainerstaaten.

Mit diesen Fähigkeiten können wir Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld frühzeitig erkennen, und damit hat die Politik auch die Möglichkeit, dem frühzeitig entgegenzuwirken.

(Beatrix von Storch [AfD]: Welche denn?)

Das dient der Stabilisierung und Sicherheit in der gesamten Region. Die Operation Sea Guardian wird befugt werden, mit der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini zu kooperieren. Es geht um Informationsaustausch, gemeinsames Lagebild, logistische Unterstützung. Eine entsprechende Vereinbarung muss noch getroffen werden; auch mit der Vorgängermission Sophia fand eine entsprechende Zusammenarbeit statt. Das ist ein gutes Beispiel, wie sich NATO und Europäische Union im Sicherheitsbereich ergänzen und auch gegenseitig unterstützen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren in Deutschland gerade viel über den Lockdown. Aber denken Sie mal an die Marine, an die Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine, die einen extrem harten Lockdown erleben. Selbst bei Hafenaufenthalten können sie nicht wirklich an Land gehen, sie können sich vielleicht auf der Pier etwas die Beine vertreten. Und darum gilt ihnen ganz besonders unser Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Männer und Frauen der Deutschen Marine sorgen zusammen mit unseren Verbündeten für Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum: in den Missionen EUNAVFOR MED Irini, bei UNIFIL, in der SNMG 2 – insbesondere in der Ägäis – und bei Sea Guardian. Das soll so bleiben. Das ist auch in unserem Interesse. Deshalb muss die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian fortgesetzt werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)