Maik Beermann: "Es wird bei uns in Deutschland keine staatlich angeordnete Impfpflicht geben"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht noch in Ergänzung zur Frage vom Kollegen Brandner von der AfD: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage vom 3. März wollen sich 73 Prozent der Deutschen impfen lassen, sobald für sie die Möglichkeit besteht, und 12 Prozent sind unentschlossen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wenn das mal nicht heute ist!)

Der Kollege Tino Sorge lag mit seinen Angaben also ganz richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)

Mit dem Antrag der AfD in dieser Debatte wird wieder einmal deutlich: Eine demokratische Wahl macht noch lange keine Demokraten. Diese Partei ist ausschließlich dazu imstande, Stimmung auf dünner, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf ziemlich dünner Informationslage zu machen, und das lassen wir ihr so ohne Weiteres nicht durchgehen. Denn die AfD übersieht in ihrem Antrag, vollkommen,

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die machen das absichtlich!)

dass beispielsweise zur Reisefreiheit immer zwei gehören, nämlich das Herkunftsland und das Zielland. Wir kontrollieren dabei die Bedingungen in Deutschland und können auf der Seite des Ziellandes nur über Diplomatie Einfluss nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsminister Spahn haben es öffentlich gesagt, und es bleibt dabei: Es wird bei uns in Deutschland keine staatlich angeordnete Impfpflicht geben.

(Zuruf von der AfD: Genau! Genau!)

Aber: Denkt die AfD überhaupt so weit, was nun passiert, wenn andere europäische oder gar dritte Länder eigenmächtig die Einreise nur mit Impfung erlauben? Dann sollten wir nämlich vorbereitet sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, für unsere Bürgerinnen und Bürger, und Bedingungen schaffen, die den Anforderungen des Auslandes dann auch entsprechen. Dabei hilft es, eine gesamteuropäische Lösung zu finden, statt 27 Einzelsysteme zu schaffen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Espendiller?

Maik Beermann (CDU/CSU):

Ja, na klar.

Dr. Michael Espendiller (AfD):

Herr Kollege, wenn Sie sagen: „Es wird in Deutschland keine Coronaimpfpflicht geben“, was sagen Sie dann zu den Äußerungen von Herrn Kretschmer, dem Ministerpräsidenten aus Sachsen, der das mittlerweile nicht mehr ausschließt?

(Alexander Krauß [CDU/CSU]: Er hat das nicht gesagt! Das ist doch Unsinn!)

Es gibt also tatsächlich Planungen seitens der Länder, das Thema Impfpflicht in die Öffentlichkeit zu tragen. Was sagen Sie denn dazu? Sie können hier schlecht sagen: „Es sind alles Verschwörungstheorien“, wenn Ihre eigenen Leute das in der Öffentlichkeit äußern.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Hat er nicht gesagt!)

Maik Beermann (CDU/CSU):

Wissen Sie, genau das ist das Problem, Herr Kollege. Sie reißen nämlich die Dinge aus dem Zusammenhang.

(Lachen bei der AfD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, natürlich!)

– Ja, weil er das in dieser Form

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Er schließt die Impfpflicht nicht mehr aus!)

so nämlich nicht gesagt hat.

(Beifall des Abg. Alexander Krauß [CDU/CSU])

Das ist einfach Unsinn, was verbreitet wird. Und nur weil Sie Dinge, die falsch sind, immer und immer wieder wiederholen, werden sie dadurch definitiv nicht richtiger. Es tut mir einfach leid.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das reicht schon! Fertig! Setzen! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kann zum Glück jeder nachlesen!)

Die AfD fordert außerdem, dass die Bundesregierung anderen Ländern vorschreiben soll, wie sie bei der Einführung des digitalen Impfpasses verfahren sollen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Partei, die gern den Mahner mimt in Sachen „keine Einmischung in staatliche Belange von außen“, fordert nun genau dieses. Dazu fällt mir nun wirklich nichts mehr ein.

Ein anderes Thema ist die Vertragsfreiheit der Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Unternehmen haben grundsätzlich rechtlich die Möglichkeit, zu entscheiden, ob man zum Beispiel für einen Hotelaufenthalt oder einen Flug einen Impfpass braucht oder ob ein Test vor Ort notwendig ist. Wenn das Unternehmen glaubt, sich den Ausschluss von noch nicht Geimpften aus wirtschaftlichen Gründen leisten zu können, soll es das tun. Dann werden möglicherweise andere den Umsatz machen. Aber diese unternehmerische Freiheit stellen wir nicht infrage. Das begründet nämlich in keiner Weise Sonderrechte für das Unternehmen

(Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])

oder führt zur schnelleren Lockerung der Regeln.

Ich fasse zusammen: Hauptsache dagegen sein. – Vor einem Jahr hat die AfD auch die Corona-Warn-App als staatliches Überwachungssystem verschrien. Und, hat sich das bewahrheitet? Nein.

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: 300 Millionen in den Sand gesetzt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nutzt ja keiner!)

Es ist ein datenschutzfreundliches Konzept mit dezentraler Speicherung, und sie ist freiwillig,

(Jürgen Pohl [AfD]: Und sie funktioniert nicht! Kostet nur Millionen!)

genauso wie eine Impfung gegen Covid-19.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie endlich auf, die gesundheitlichen Gefahren dieser Krankheit herunterzuspielen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und hören Sie endlich auf, hier Lügen zu verbreiten; sonst haben Sie irgendwann so kurze Beine, dass Sie nicht mehr übers Rednerpult schauen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)