Lösungen sind nur europäisch möglich
Beschlüsse von Meseberg stärken Europa
Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit herausgehoben. Unionsfraktionschef Kauder sagte dazu gegenüber der dpa: „Die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg sind der lange erwartete Impuls für die Weiterentwicklung Europas in den kommenden Jahrzehnten." Auch in der Flüchtlingspolitik wirbt er für ein europäisches Vorgehen.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrichen hier völlig zu Recht, dass einseitiges Handeln der Mitgliedstaaten am Ende zu einem Anstieg der Migration führen werde, erklärte Kauder in Berlin.
Außerdem hob der Fraktionsvorsitzende einen wichtigen Erfolg Merkels heraus. Denn Frankreich unterstützt nun auch die Bemühung, Rücknahmen von Flüchtlingen in Länder zu organisieren, wo diese bereits registriert worden sind und wo bereits ein Asylverfahren begonnen hat.
Zusammenarbeit mit Nachbarländern
"Ich glaube, dass wir am Ende nur mit unseren europäischen Nachbarn das Problem lösen können und nicht im Alleingang", hatte Kauder bereits am Mittwoch im ZDF gesagt. Er sei auch sehr zuversichtlich, dass es Kanzlerin Angela Merkel gelingen werde, mit europäischen Partnerländern Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu erzielen.
"Unser gemeinsames Ziel, weniger #Flüchtlinge in #Deutschland, erreichen wir nur mit Hilfe unserer Nachbarn", sagt Volker #Kauder im @morgenmagazinhttps://t.co/MwenjOpKfn#Video
— CDU/CSU (@cducsubt) 20. Juni 2018
Geist verstärkter Zusammenarbeit
Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zeigt sich erfreut darüber, dass die Erklärung von Meseberg besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik vom Geist verstärkter Zusammenarbeit geprägt ist. Damit setze sie einen sichtbaren Kontrapunkt zur Schwächung internationaler Ordnungssysteme, wie sie gegenwärtig auf der Welt zu beobachten ist, erklärte Hardt.
Volker #Kauder jetzt im @morgenmagazin zur #Asyldebatte: „Wir wollen gemeinsames Ziel erreichen, Migration zu ordnen und zu steuern. Das können wir nur europäisch lösen.“ pic.twitter.com/aJ7aBJluce
— CDU/CSU (@cducsubt) 20. Juni 2018
Deutschland und Frankreich haben gezeigt, dass sie Europa voranbringen wollen
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katja Leikert machte zudem deutlich, wie Deutschland und Frankreich in Meseberg wieder einmal gezeigt hätten, dass sie Europa voranbringen wollen. "Für ein gutes Gleichgewicht innerhalb der EU ist die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung", sagte die Europapolitikerin. In der Migrationspolitik sei zudem die Entscheidung, europäischen Lösungen den Vorrang zu geben und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken ein wichtiges Signal.
Europäische Asylbehörde soll künftig Asylverfahren an Außengrenzen durchführen
"Zu den erfolgversprechenden Ansätzen gehört eine europäische Asylbehörde, welche künftig die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchführt. Weitere Schritte können beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag folgen. Dort wird die Regulierung der Migration neben anderen Reformthemen ganz oben auf der Agenda stehen", sagte Leikert.
Als wichtiges Signal hob die stellvertretende Fraktionsvorsitzende außerdem hervor, dass man nun die französische Idee einer Interventionsarmee mit den Strukturen der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik verbinden wolle.
Koalitionsausschuss tagt am Dienstag
Zur Frage des Weiteren Vorgehens innerhalb Europas und den Ergebnissen von Meseberg tagt in der nächsten Woche auch der Koalitionsausschuss. Am Dienstag werden dann die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammenkommen.
