Lateinamerika: CDU/CSU fordert „Partnerschaft auf Augenhöhe“
- Union beschließt Positionspapier
- Fokus auf Außenwirtschaft, Klimaschutz und Entwicklung
- Bedürfnisse der lateinamerikanischen Länder stärker achten
Deutschland und Lateinamerika verbindet eine jahrhundertelange Freundschaft. Beide Regionen stehen sich kulturell, wirtschaftlich und sprachlich sehr nahe. Doch diese Freundschaft muss gepflegt werden. Die CDU/CSU-Bundesfraktion will deshalb Deutschlands Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik langfristig auf ein neues Fundament stellen. Peter Beyer, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Co-Vorsitzender des Arbeitskreises Lateinamerika, fordert eine „moderne Partnerschaft, eine Partnerschaft auf Augenhöhe.
Fair und zukunftsorientiert
Ihre Vorstellungen über die künftigen Beziehungen hat die Union in einem Positionspapier mit dem Titel „Starke Partner für neue Zeiten – Für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik“ zusammengefasst. Darin zeigt sie Strategien auf, wie beide Partner fair miteinander umgehen können. Denn sowohl die Covid-Pandemie als auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben die geopolitischen Konstellationen verändert. Die lateinamerikanischen Länder haben sich strategische Optionen jenseits von Europa geschaffen. Vor allem China und Russland wittern Chancen, ihren Einfluss in der Region auszudehnen.
Allein deshalb sei die strategische Partnerschaft mit Lateinamerika immens wichtig, betont Peter Beyer. „Wir brauchen konkrete Projekte und nachhaltige Maßnahmen, die eben nicht nur das eigene Interesse in den Mittelpunkt rücken, sondern wirklich fair sind und auf Augenhöhe.“
Nachfrage nach „Made in EU“ wächst
Im Positionspapier heißt es, die Region stelle einen attraktiven und wachsenden Markt für hochwertige Waren und insbesondere Lebensmittel „Made in EU“ dar. Mit strategischer Außenwirtschaftsförderung solle es deutschen Firmen ermöglicht werden, wieder verstärkt in lateinamerikanische Märkte zu investieren.
Zudem verfügten die lateinamerikanischen Länder über ein großes Potenzial junger, gut ausgebildeter Menschen – beste Voraussetzungen für eine Kooperation in der Wissenschaft. Und auch der enorme Reichtum an mineralischen und landwirtschaftlichen Rohstoffen mache Lateinamerika zu einem wichtigen Partner Europas in den Bereichen Wirtschaft und Klimaschutz. „Das heißt, dass wir auch die Außenwirtschaftspolitik mit Themen der Entwicklungszusammenarbeit verbinden sollten“, sagt Thomas Rachel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Co-Vorsitzender des Arbeitskreises Lateinamerika.
Erhalt des Amazonas-Regenwaldes
Rachel sprach sich dafür aus, die Bedürfnisse der Länder Lateinamerikas zu achten: Klima- und Umweltschutz, insbesondere der Erhalt des Amazonas-Regenwaldes, seien für diese Länder genauso wichtig wie für die Weltgemeinschaft. Das Positionspapier macht deutlich, dass Deutschland einen echten Mehrwert für die Länder der Region schaffen muss, beispielsweise durch wirtschaftliche Kooperationen, um mehr Menschen in gut bezahlte Arbeitsverhältnisse zu bringen. Auch die Zusammenarbeit in der Wissenschaft, u.a. in den Bereichen Klimaforschung, Wasserstoffentwicklung und Raumfahrt, müsse ausgebaut werden.
NATO-Partnerschaften ausweiten
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich zudem für einen Ausweitung der NATO-Partnerschaften mit Staaten Lateinamerikas ein: Man wolle gemeinsame Lösungen für globale Sicherheitsbedrohungen wie Cyber-Kriminalität, Piraterie, Terrorismus und organisierte Kriminalität entwickeln, schreibt die Union in ihrem Papier.