Kriege gegen Ukraine und Israel: Doppelte Bewährungsprobe für die EU

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des Hamas-Terrors gegen Israel sieht Friedrich Merz die Europäische Union vor einer doppelten Bewährungsprobe. Beide Konflikte gefährdeten Frieden und Freiheit auch in Deutschland und Europa, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag. Der Schutz Israels und der Sieg der Ukraine lägen daher „in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse“.

Merz antwortete im Bundestag auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der einen Blick auf den Europäischen Rat in der kommenden Woche warf. Vom EU-Gipfel müsse ein „unmissverständliches Signal ausgehen“, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht auf eine nachlassende Unterstützung der EU für die Ukraine hoffen dürfe, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende. Europa müsse auch alle Schritte unternehmen, um einen Mehrfrontenkrieg gegen Israel abzuwenden, der die Existenz des jüdischen Staates in höchstem Maße gefährden würde.

Wir stehen an der Seite #Israels. Alle Fraktionen haben dies im Bundestag in der letzten Woche zum Ausdruck gebracht. @_FriedrichMerz appelliert: „Das muss aber auch morgen & übermorgen noch gelten, auch wenn dieser Krieg lange dauert, und genau damit müssen wir rechnen.“ pic.twitter.com/cdX1XV1Im4

— CDU/CSU (@cducsubt) October 19, 2023

Alle Zahlungen auf den Prüfstand

Erneut äußerte Merz die Befürchtung, dass der Krieg gegen Israel lange dauern könne. Aber auch in diesem Fall dürfe kein Zweifel daran aufkommen, wo Deutschland stehe: „Wir stehen an der Seite Israels.“ Dies bekräftigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips. Sie sprach sich dafür aus, alle EU-Zahlungen an die Palästinenser – außer der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung – auf den Prüfstand zu stellen. „Geld kann nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert.“

Keine Täter-Opfer-Umkehr dulden 

Im Hinblick auf antisemitische und israelfeindliche Ausschreitungen auf deutschen Straßen und Plätzen forderte Merz „ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz“. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, erinnerte daran, dass die Hamas keinen Befreiungskrieg für Palästina führe, sondern einen Vernichtungskrieg gegen Juden und Israelis. Vor dem Hintergrund der verstörenden Sympathiebekundungen für die Terrorattacke vom 7. Oktober müsse man immer wieder deutlich machen, dass Israel das Opfer sei und die Hamas-Terroristen die Täter – und nicht umgekehrt, sagte Müller.

Wir sehen antisemitische Proteste & Hetze auf unseren Straßen. „Wenn der Satz richtig ist, das Judenhass & Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei & der Justiz angezeigt", sagt @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/uc2gCwhwfz

— CDU/CSU (@cducsubt) October 19, 2023

Erneut Zusammenarbeit in der Migrationskrise angeboten

In Sachen Innenpolitik bot Merz dem Kanzler erneut eine Zusammenarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Beide hatten in der vergangenen Woche mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stefan Weil erstmals über eine gemeinsame Herangehensweise beraten. Konkrete Verabredungen blieben bislang aber aus. Merz sprach daher vom „Anfang eines Prozesses der Suche nach gemeinsamen Lösungen.“ Die Verantwortung dafür, dass die Kommunen inzwischen komplett überfordert sind mit der Aufnahme von Flüchtlingen, wies er indes klar der Regierung zu. 

Müller betonte, dass die Union einem Kompromiss nur zustimmen werde, wenn ein solcher die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten wirksam und dauerhaft reduziere. Bislang sende die Koalition meist die falschen Signale, auch innerhalb der EU. „Ihre Koalition ist in der Migrationspolitik der Geisterfahrer in Europa“, warf der CSU-Politiker der Ampel vor.