Koalitionsstreit: Merz verlangt vom Bundeskanzler Führung

Angesichts der Zerstrittenheit der Ampel in entscheidenden politischen Fragen hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler aufgefordert, Führungsverantwortung zu übernehmen. Die Regierung müsse zum einen endlich ein taugliches Heizungsgesetz erarbeiten, zum anderen die seit langem angekündigte nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Merz würdigte auch den 23. Mai als Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland. 

„Diese BReg ist so zerstritten, dass sie in wesentlichen innenpolitischen & bedauerlicherweise nun auch in wesentlichen außenpolitischen Fragestellungen keine Einigung mehr erzielt“, kritisiert @_FriedrichMerz, dass die?die #NationaleSicherheitsstrategie erneut verschleppt. pic.twitter.com/aED6rPLV8v

— CDU/CSU (@cducsubt) May 23, 2023

„Der Bundeskanzler muss zeigen, dass er die Absicht und die Fähigkeit zur Führung hat“, sagte Merz zum Auftakt der Sitzungswoche. Olaf Scholz müsse das Durcheinander in der Ampel-Koalition beenden. Denn: Die Zerstrittenheit der Regierung in wesentlichen innen- und außenpolitischen Fragen „schadet unserem Land und beschädigt das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt riet der Koalition: „Es wäre klüger, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die vermeintliche Zusammenarbeit zu beenden.“ 

Aktuelle Stunde zum Heizungsgesetz beantragt

Ursprünglich hatte die Ampel in dieser Woche das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag einbringen wollen. Es sieht vor, dass ab dem nächsten Jahr nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien verbrauchen. Gleichzeitig sieht es Ausnahmen und Übergangsfristen vor, lässt jedoch Details für die Förderung von Heizungstausch und Dämmung vermissen. Wegen grundsätzlicher Bedenken hat der Koalitionspartner FDP die Einbringung des Gesetzes in Gänze gestoppt, während SPD und Grüne Änderungen am Gesetz im Verlaufe der parlamentarischen Verhandlungen erreichen wollen. 

Bürger bei der Wärmewende mitnehmen

„Die Koalition versinkt im Chaos dieses Gebäudeenergiegesetzes“, monierte Merz. Die Regierung rief er auf: „Ziehen Sie dieses vermurkste und verkorkste Gesetz zurück!“ Es brauche eine Wärmewende, die die Bürgerinnen und Bürger mitnehme. Es brauche Technologieoffenheit statt Verbote und es brauche eine finanzielle Entlastung der Bürger bei den nötigen Investitionen. Nur so könne der Ausbau klimafreundlicher Energie gelingen. 

„Das Heizungsgesetz ist nicht zu reparieren. Auch der FDP-General @DjirSarai stellt klar: Es braucht ein neues Gesetz. Um es mit einem Wort des Kanzlers zu sagen: Dieses Gesetz ist „bekloppt.“ Die Koalition ist zerstritten. Die Bürger sind verunsichert“, so @csu_bt-Chef Dobrindt. pic.twitter.com/u1y8QO5Nvb

— CSU im Bundestag (@csu_bt) May 23, 2023

Auch Dobrindt meinte: „Das Heizungsverbotsgesetz ist nicht zu reparieren.“ Die CDU/CSU-Fraktion hat zu dem Thema für die laufende Woche eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Nationale China-Strategie fehlt noch immer

Merz zeigte sich auch fassungslos, dass die Bundesregierung 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch immer keine nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt hat. Damals hatte der Kanzler eine solche Strategie für den Herbst 2022 angekündigt. Seitdem wurde sie mehrfach verschoben. Von der nationalen Sicherheitsstrategie hängt auch die neue China-Strategie Deutschlands ab, die ebenfalls noch nicht erarbeitet wurde – und das, obwohl in wenigen Wochen deutsch-chinesische Regierungskonsultationen stattfinden sollen. 

Das Grundgesetz, das mit der Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren in Kraft trat, nannte Merz eine der freiheitlichsten Verfassungen überhaupt. Dass eine solche Verfassung nicht selbstverständlich sei, dass Frieden und Freiheit in unserem Land immer wieder verteidigt werden müssten, zeige auch der russische Krieg gegen die Ukraine, sagte der Fraktionschef. 
 

„Wir können an einem Tag wie heute alle stolz und dankbar sein, seit 74 Jahren in einem Land zu leben, das eine der freiheitlichsten Verfassungen der ganzen Welt sein Eigen nennen darf“, so @_FriedrichMerz zum 74. Geburtstag des #Grundgesetz|es. pic.twitter.com/VdXcdDYDBL

— CDU/CSU (@cducsubt) May 23, 2023