Koalitionsbildung: Erste Verhandlungsrunde abgeschlossen
Unionsvertreter zeigen sich zuversichtlich
Zwei Wochen nach Beginn der Gespräche zur Bildung einer Koalition zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen hat es in vielen Punkten erste Annäherungen gegeben. Allerdings müssen in den weiteren Sondierungsgesprächen noch zahlreiche Meinungsunterschiede überwunden werden. Erst dann werden die Spitzen der vier Parteien eine Empfehlung abgeben, überhaupt Koalitionsverhandlungen im eigentlichen Sinne zu beginnen.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich in einer ersten Zwischenbilanz jedoch zuversichtlich: "Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen, und zwar in einer Art und Weise, dass jeder Partner seine Identität zur Geltung bringen kann", sagte Merkel vor Beginn weiterer Sondierungsgespräche. Einen Schritt in die richtige Richtung sei man bereits gegangen, kommentierte auch Michael Grosse-Brömer, der für den erkrankten Peter Tauber in die Verhandlungen eingesprungen ist, den bisherigen Stand der Jamaika-Sondierungen. So liegen insbesondere bei den Themenblöcken Klimapolitik oder Asyl und Migration die Meinungen noch stark auseinander. Hier ein kurzer Überblick über die einzelnen Sondierungszwischenstände.
Sicherheit für Deutschland
In den Gesprächen zum Thema Innere Sicherheit wurde klar: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat soll gestärkt werden. Die Union machte deutlich, dass mehr Stellen in den deutlich gemacht, dass mehr Stellen in den Sicherheitsbehörden geschaffen werden müssen – von der Polizei über die Justiz bis zum Verfassungsschutz. Darüber hinaus plädieren alle Verhandlungspartner für eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Cyberraum.
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Vollbeschäftigung und gute Bezahlung
Einig sind sich die Parteien, dass in Deutschland in absehbarer Zeit Vollbeschäftigung herrschen soll. Darüber hinaus stimmen die Gesprächspartner darin überein, dass Lebenslanges Lernen und Weiterbildung gefördert werden müssen, damit auch in den Zeiten von Digitalisierung jeder und jede an der sich wandelnden Arbeitswelt teilhaben kann.
Beim Thema Rente herrscht Konsens, dass jemand der ein Leben lang gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung.
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Gute medizinische Versorgung sicherstellen
Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine gute medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können - unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. Die Sondierer möchten einen Fokus auf die flächendeckende Sicherstellung einer guten Versorgung im ländlichen Raum und in unterversorgten Stadtteilen legen. Von zentraler Bedeutung ist zudem die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen, insbesondere in der Pflege, dazu gehört die besondere Unterstützung der Pflegenden.
Aktueller Sondierungsstand Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
Gerechte Lebensverhältnisse
Um die Lebensqualität insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten, soll die Leistungskraft der Kommunen gestärkt werden. Hierfür könnten die Kommunen in den Bereichen, wo sie die Belastungen besonders drücken, beispielsweise weiterhin mit Finanzhilfen des Bundes unterstützt werden, bekräftige Helge Braun, derzeit Staatsminister im Bundeskanzleramt.
Wohnungsbau ankurbeln
Gerade in schnell wachsenden Städten ist Wohnraum knapp. Die Parteien sind sich daher einig, dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen. Der Fokus soll dabei auf bezahlbarem und geeignetem Wohnraum liegen. Familien soll zudem der leichtere Erwerb von Wohneigentum möglich werden.
.@MGrosseBroemer auf dem Weg zur Sondierung. Er vertritt Peter Tauber, dem wir gute Genesung wünschen! #Sondierungsgespraechepic.twitter.com/pAgdz6fty5
— CDU/CSU (@cducsubt) November 2, 2017
Mehr Investitionen für Bildung und Forschung
Klare Ziele wurden im Bereich Bildung und Forschung formuliert: Bis 2025 sollen zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden. Dabei sollen allein 3,5 Prozent des BIP auf Forschung und Entwicklung entfallen. In den Verhandlungen wurde deutlich: Deutschland soll künftig weltweit zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen zählen.
Aktueller Sondierungsstand Bildung, Forschung, Innovation
Digitalisierung vorantreiben
Die Digitalisierung hat gravierende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Daher muss jeder Zugang zum schnellen Internet haben. Das erfordert den Breitbandausbau bis 2025, eine kurzfristige Schließung der bestehenden Funklöcher und das Einnehmen einer Vorreiterrolle beim 5G-Ausbau.
Aktueller Sondierungsstand Digitalisierung
Für einen ausgeglichenen Haushalt
Es besteht Einigkeit darüber über das Erfordernis einer soliden Haushaltspolitik auch für die kommenden vier Jahre. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes müsse eingehalten werden, vereinbarte man in der Sondierungrunde. Zudem soll auf Basis finanzieller Spielräume Entlastungsmaßnahmen wie der Solidaritätszuschlag und Investitionsbedarfe bestimmt werden.
Aktueller Sondierungsstand Finanzen, Haushalt, Steuern
Europa gestalten
Den Verhandlungsführern von CDU, CSU, FDP und Grünen ist die Gestaltung eines starken und geeinten Europa wichtig. Denn Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Grundlage für ein starkes und geeintes Europa sei die enge Zusammenarbeit mit Frankreich, erklärte Peter Tauber. Einer vertiefenden Beratung bedürften allerdings das EU-Türkei-Verhältnis oder der Brexit.
Aktueller Sondierungsstand Europa
Landwirtschaft eine Zukunft geben
Die wirtschaftlichen Interessen der Bäuerinnen und Bauern sollen in einem guten Einklang mit dem Klima-, Boden- und Gewässerschutz stehen, so das Vorhaben beim Themenblock Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Einig sind sich die Gesprächspartner, dass Landwirte eine verlässliche Ertragssituation brauchen. Denn flächendeckende Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Um den Verbraucher zu stärken, soll in kommenden Verhandlungen über weitere Themen wie des digitalen Verbraucherschutzes intensiv verhandelt werden.
Aktueller Sondierungsstand Landwirtschaft, Verbraucherschutz
Eine ausführliche Materialsammlung zur ersten Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grüne zur Bildung einer möglichen Jamaika-Koalition finden Sie auch hier.
