Kinder besser vor Missbrauch schützen

In dem 26 Punkte umfassenden Positionspapier wird herausgearbeitet, wie künftig Hilfesysteme für die Betroffenen ausgebaut, die Ermittlungstätigkeiten gestärkt, konsequente Strafverfolgung ermöglicht und Präventionsangebote gestärkt und ausgebaut werden sollen. Denn: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben“, konstatiert Marcus Weinberg, der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Der Kampf gg #Kinderpornografie und #Kindesmissbrauch steht bei uns ganz oben auf der Agenda ➡️Unser Innenpolitiker Thorsten Frei erklärt die strafrechtlichen Aspekte: pic.twitter.com/rcqZOVizoj

— CDU/CSU (@cducsubt) 13. Februar 2019

Viele Betroffene bleiben ihr Leben lang durch die Missbrauchserfahrungen geprägt

Jedes Jahr erleiden zehntausende Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt – sei es in der eigenen Familie, im sozialen Umfeld, in Bildungseinrichtungen oder bei der Nutzung digitaler Medien. Die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 spricht von 13.500 angezeigten Fällen. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein. Wissenschaftlich nachgewiesene Zusammenhänge zwischen den belastenden Erlebnissen und einer Vielzahl an psychischen und körperlichen Auffälligkeiten machen deutlich, dass das gesamte Leben der betroffenen Kinder und Jugendlichen durch die Missbrauchserfahrungen geprägt bleibt. 

Härtere Strafen  

Auch wenn bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechts eine erste wichtige Verbesserung im Kinderschutz erreicht worden ist, bedarf es einer noch weit umfassenderen Agenda, um wirksam gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. Und diese Agenda sieht etwa eine Strafverschärfung für den Besitz von Kinderpornographie ebenso vor wie die Verschärfung des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen. Geplant ist außerdem die Schaffung eines neuen Tatbestandes, der das Betreiben von Handelsplattformen etwa zur Vermittlung kinderpornografischen Materials im sogenannten Darknet unter Strafe stellt. Und schon der Versuch des sogenannten Cybergroomings – die Kontaktaufnahme pädokrimineller Täter mit Kindern im Internet – soll künftig strafbar sein.

Mehr Befugnisse für Ermittler

Aber auch den Ermittlern sollen mehr Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, um der Täter habhaft zu werden. So sollen etwa die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden können, Verbindungsdaten länger zu speichern, vor allem mit dem Ziel, wie die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker deutlich macht, in erster Linie die Anbieter von kinderpornographischem Material überwachen zu können. Bei allen datenschutzrechtlichen Einwänden „besteht dabei kaum die Gefahr, dass unbeteiligte Bürger ins Visier geraten“, erläutert Winkelmeier-Becker. Eine weitere Forderung ist darauf gerichtet, eine gesetzliche Meldepflicht für Internet Service Provider einzuführen bei Verdachtsfälle von Kinderpornographie – wie es in den USA längst gang und gäbe ist.

Hilfe und Prävention

Die Unionsfraktion möchte aber auch die Hilfesysteme für Betroffene stärker ausbauen. Ein Ansatz sind hier die spezialisierten Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend, die es jetzt auch als „mobile Fachberatungsstellen“ geben soll. „Hierfür haben wir bereits im Bundeshaushalt Mittel erkämpft. In bisher nicht versorgten ländlichen Regionen werden mobile Teams aufgebaut, um Betroffene und ihre Familien künftig vor Ort beraten und unterstützen zu können“, erläutert Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Im Hinblick auf Prävention sollen u. a. Schutzkonzepte gegen sexuellen Kindesmissbrauch in allen Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, etabliert werden. Ehrenamtliche Vormünder sollen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Außerdem möchte sich die Union dafür einsetzen, dass bei einem Erfolg des zurzeit als Modell laufenden Präventionsprogramms „Kein Täter werden“, eine Teilnahme als Kassenleitung anerkannt wird.

Kinderschutz hat Priorität

Wir kennen die furchtbaren Meldungen. Sie handeln von erwachsenen Menschen, die Minderjährigen unendliches Leid... https://t.co/i5bthJHxV9

— Marcus Weinberg (@MarcusWeinberg) 11. Februar 2019

Gute Chancen, sich mit dem Koalitionspartner zu einigen

Die Aussichten stehen gut, dass man sich zügig mit dem Koalitionspartner über Verbesserungen einig wird. „Bei diesem Thema ist man sich schon bei den Koalitionsverhandlungen einig gewesen. Auf der Basis des Papiers werden wir jetzt mit dem Koalitionspartner sprechen, um zu sehen, wie man die Vorschläge schnell umsetzen kann.“