Keine Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen
Merkel stellt sich Fragen der Abgeordneten
Trotz der Gefahr eines ungeordneten Brexits lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachverhandlungen mit Großbritannien über die Austrittsvereinbarung mit der EU ab. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch sagte die Kanzlerin, die EU habe „nicht die Absicht, das Austrittsabkommen nochmal zu verändern“. Merkel stellte sich zum zweiten Mal überhaupt im Bundestag einer Fragestunde mit den Abgeordneten. Dieses Format ist erst in dieser Wahlperiode eingeführt worden.
Vorbereitung auch auf ungeregelten Austritt
Merkel beteuerte, dass Deutschland weiter auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union setze. Über das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien hätte am Dienstag im Unterhaus abgestimmt werden sollen. Premierministerin Theresa May hatte die Abstimmung jedoch in den Januar verschoben, weil sie ein Nein der Abgeordneten befürchtete. Dies hätte zu einem ungeregelten Brexit am 29. März 2019 geführt.
Am Donnerstag und Freitag befasst sich der EU-Gipfel in Brüssel mit der Frage, wie man May helfen kann, eine Mehrheit für das Abkommen zu gewinnen. Merkel räumte ein, dass sich die Bundesregierung auch auf den Fall eines Austritts ohne Abkommen einstelle, um Härten für Bundesbürger und Unternehmen zu vermeiden. Gleichzeitig betonte sie: „Wir arbeiten hart dafür, dass es zu einem geordneten Brexit kommt.“
Linke zur Distanzierung von Gewalt aufgefordert
Die Fragen der Abgeordneten bezogen sich weitgehend auf Europa und internationale Beziehungen. Merkel wies Vorwürfe zurück, dass Deutschland nicht ambitioniert genug daran arbeite, die EU voranzubringen. Auch wenn noch viel zu tun bleibe, gebe es beispielsweise Fortschritte bei der Währungsunion und beim Abbau der Arbeitslosigkeit, betonte sie. Böswillige Unterstellungen der AfD zur deutschen Europapolitik bezeichnete sie als Polemik. Die uneingeschränkte Unterstützung der Linksfraktion für die Protestbewegung der französischen Gelbwesten nannte die Kanzlerin skandalös, weil die Linke kein Wort zu den gewaltsamen Ausschreitungen verliere. „Sie sollten sich klar und deutlich von der Gewalt distanzieren“, forderte sie.
Ein großes Thema ist natürlich auch der #Brexit. "Wir setzen darauf und hoffen, dass es zu einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommt", antwortet Angela #Merkel auf entsprechende Fragen. #Regierungsbefragungpic.twitter.com/pLub5oYyr9
— CDU/CSU (@cducsubt) 12. Dezember 2018
Zahl der Rückführungen steigt
Thema war auch die Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspaktes, den Deutschland wie die allermeisten EU-Länder unterstützt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, begrüßte es ausdrücklich, dass Merkel zur Annahme des Paktes am Montag nach Marrakesch gefahren war. Denn der Pakt sehe ausdrücklich vor, dass Herkunftsländer Migranten, die illegal einreisten, auch wieder zurücknehmen. Merkel betonte, dass die Zahl der Rückführungen nach Nordafrika, insbesondere nach Marokko, sich deutlich erhöht habe und dass sich die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern rapide verbessert habe. Sie sprach sich auch dafür aus, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Rückführungen beschleunigen zu können. Der AfD warf sie vor, im Zusammenhang mit dem Migrationspakt mit Falschinformationen zu operieren.
