Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür
- Merz fordert Anhebung der Freibeträge für Immobilien
- Fraktionchef besorgt über Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage
- Deutsche Staatsbürgerschaft steht am Ende einer gelungenen Integration
Die Unionsfraktion warnt die Ampel-Koalition vor einer Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür. Zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestags forderte Fraktionschef Friedrich Merz eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, wenn die Immobilien höher bewertet würden. Merz zeigte sich auch besorgt über die Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage vor dem Hintergrund der Energiekrise. Die Koalition vernachlässige die Nöte der privaten Haushalte und der Unternehmen, monierte er.
„Wir wollen, dass auch in Zukunft Familien in der Lage sind, das eigene Haus im Eigentum zu behalten“, fasst @_FriedrichMerz unseren Vorschlag zusammen, die Freibeträge bei der #Erbschaftsteuer anzupassen. pic.twitter.com/TJHAlpTB4h
— CDU/CSU (@cducsubt) November 29, 2022
Familien müssten auch künftig in der Lage sein, ihr Haus an die Kinder steuerfrei zu vererben, betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Genau dies werde aber unmöglich, wenn der Staat die Immobilienwerte nach oben korrigiere, ohne gleichzeitig die Freibeträge zu erhöhen. In einem Antrag für den Bundestag verlangt die Fraktion eine Anhebung der Freibeträge um 65 Prozent, weil auch die Immobilienwerte in den vergangenen zehn Jahren in dieser Größenordnung gestiegen seien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von dringendem Handlungsbedarf auf Seiten der Regierung.
Modernisierungen tragen die Handschrift der Union
Merz und Dobrindt kritisierten auch die Pläne der Ampel für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. „Wir müssen sorgfältig umgehen mit der deutschen Staatsbürgerschaft“, sagte der Fraktionschef. Die Union verschließe sich einer Reform nicht, aber man müsse behutsam vorgehen. Er wies außerdem darauf hin, dass es unter den unionsgeführten Regierungen der vergangenen Jahre eine ganze Reihe deutlicher Verbesserungen für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt gegeben habe. „Sie tragen allesamt die Handschrift der Union.“
Abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen
Die deutsche Staatsbürgerschaft stehe am Ende einer gelungenen Integration, betonten Merz und Dobrindt. Der CSU-Landesgruppenchef sprach sich auch für die Zuwanderung von Fachkräften aus, drang jedoch gleichzeitig auf Qualifikation. Im Asylrecht müsse darauf geachtet werden, dass Menschen ohne Asylgrund auch zurückgeführt würden.
