Kanzler-Machtwort löst nicht das Stromproblem

Mit Unverständnis hat die Unionsfraktion auf das Kanzler-Machtwort zur minimalen Laufzeitverlängerung der drei noch arbeitenden Kernkraftwerke reagiert. „Möglicherweise löst das den Konflikt in der Koalition, aber nicht das Versorgungsproblem in Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz zum Auftakt der Sitzungswoche. Als „halbherzig“ bezeichnete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Beschluss.

Merz zeigte sich erstaunt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auf das Instrument der Richtlinienkompetenz zurückgreifen musste, um den Streit in der Koalition über die Laufzeitverlängerung zu beenden. Nun habe dieser nicht mehr viele Pfeile im Köcher. Das letzte Mittel sei die Vertrauensfrage.

„Der vorletzte Pfeil im Köcher“, sei die #Richtlinienkompetenz, sagt @_FriedrichMerz, um seine Koalition zu disziplinieren: „Das letzte Instrument wäre dann die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag.“ pic.twitter.com/sC6bSKaVHm

— CDU/CSU (@cducsubt) October 18, 2022

Kernkraftwerke werden bis Ende 2024 gebraucht

Statt der dreieinhalb Monate brauche es eine wirkliche Laufzeitverlängerung bis Ende 2024 sowie neue Brennstäbe, damit die Kernkraftwerke auch bis dahin Strom liefern können, betonte der Fraktionsvorsitzende. Die halbgare Entscheidung gefährde die Energiesicherheit in Deutschland, unterstrich auch Dobrindt und fügte hinzu: „Das Machtwort des Bundeskanzlers ist der Beleg der Ohnmacht der Ampel.“

Keines der Energieprobleme „ist im April gelöst. Das heißt wir stellen fest, dass der Bundeskanzler seine #Richtlinienkompetenz gebraucht hat, um eben nicht konsequent zu handeln, sondern nur halbherzig.“, so @csu_bt-#Dobrindt. pic.twitter.com/zQfEO9E21X

— CDU/CSU (@cducsubt) October 18, 2022

Erst das Konzept – dann die Finanzierung

Merz und Dobrindt kündigten an, dass die Unionsfraktion einem Schattenhaushalt über 200 Milliarden Euro im Bundestag nicht einfach so zustimmen werde. Das Geld ist zur Abfederung der Energiekrise bestimmt, wozu die Unionsfraktion grundsätzlich bereit ist. Aber: „Wir legen Wert auf die Reihenfolge“, sagte Merz. Erst wolle er die Vorschläge sehen, dann über die Finanzierung reden – „und nicht umgekehrt“. Einen „Blankoscheck“ werde es nicht geben.

„Erst werden die Vorschläge gemacht und dann wird die Finanzierung geklärt“, sagt @_FriedrichMerz zum neuen #Schuldenprogramm der Ampel. Ihr Vorgehen sei ein „200-Milliarden-Euro-Blanko-Scheck.“ pic.twitter.com/6InDGx2F95

— CDU/CSU (@cducsubt) October 18, 2022

Ähnlich äußerte sich Dobrindt: „Wir sagen Ja zur Gaspreisbremse, wir sagen Ja zur Unterstützung von Wirtschaft und Bürgern, aber wir sagen Nein zum Blanko-Wumms.“ Die Expertenkommission hatte ihren Vorschlag bereits vor mehr als einer Woche vorgelegt. Es deckt sich zum großen Teil mit den Ideen der Unionsfraktion. Ein konkretes Konzept zur Umsetzung hat die Regierung allerdings bislang noch nicht vorgelegt.