Kampf gegen den Terror: Sicherheitspaket der Ampel ist wirkungslos

Das Sicherheitspaket der Ampel ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Das Paket, das die Regierung nach den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen im Sommer auf den Weg brachte, wurde im parlamentarischen Verfahren so weit abgeschwächt, dass es praktisch wirkungslos ist, bemängelten die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm. Sie kritisierten auch, dass die Koalition weitergehende Vorschläge der Union nicht zur Abstimmung zugelassen hat.

Der Bundestag verabschiedete das Paket am Freitag mit den Stimmen der Mehrheit – wegen des Streites innerhalb der Koalition sehr viel später als ursprünglich geplant. Angesichts der Abschwächung der Maßnahmen warf Lindholz Bundeskanzler Olaf Scholz vor, sein Sicherheitsversprechen vom Sommer nicht gehalten zu haben. Das Paket sei „einfach nur grotesk“. Die verabschiedeten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration und zum Schutz vor islamistischen Terroranschlägen seien „nicht die richtige Antwort“ auf Attentate wie die von Mannheim und Solingen. „Sie sind ein Sicherheitsrisiko“, warf sie den Koalitionären vor. Throm sprach vom „Gesetz gewordenen Wortbruch des Bundeskanzlers“. 

Throm kritisierte, dass im Bereich der Migration keine einzige Maßnahme enthalten sei, die den Zuzug von nicht berechtigten Asylbewerbern wirksam begrenze. So würden keine weiteren sicheren Herkunftsländer bestimmt, der Familiennachzug für Schutzberechtige nicht ausgesetzt und keine Zurückweisung an den Grenzen ermöglicht. Dass Asylsuchende, die keine Aussicht auf Schutz haben, an den Grenzen zurückgewiesen werden, ist eine der Hauptforderungen der CDU/CSU-Fraktion.

Mit Blick auf die Verbrechensbekämpfung bemängelte Lindholz, dass der Abgleich biometrischer Daten auf besonders schwere Straftaten beschränkt werde – worunter beispielsweise der Verdacht auf Kindesmissbrauch oder Geldwäsche nicht fallen. Auch die Speicherung von IP-Adressen bleibe untersagt, obwohl sie für die Fahndung immens wichtig ist. Throm empfahl der Koalition, auf die Expertise von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Richterbund zu hören, die solche Ermittlungsinstrumente dringend benötigten.

Initiativen der Unionsfraktion wurden ausgehebelt

Weil die CDU/CSU-Fraktion das Sicherheitspaket für so mangelhaft hält, brachte sie zwei eigene Anträge und einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Diese jedoch ließ die Koalition nicht zur Abstimmung zu. Lindholz mutmaßte, in den Reihen der Koalition habe Angst davor geherrscht, dass FDP-Abgeordnete den Unionsinitiativen zustimmen könnten. Denn FDP-Vertreter hatten zuvor deutlich gemacht, dass auch ihnen die eigenen Vorschläge nicht weit genug gehen. „Sie tricksen und täuschen“, warf Lindholz der Koalition vor. 

Auch Thorsten Frei hatte es als beispiellos und nicht nachvollziehbar bezeichnet, dass Anträge der Opposition, die in einem Sachzusammenhang mit den zu verabschiedenden Gesetzen der Regierung stehen, nicht zusammen abgestimmt werden. Er sprach von einem „völlig chaotischen Regierungshandeln, das seinen Niederschlag hier im Parlament findet“.