Kalifatstaat: CDU/CSU fordert härteres Vorgehen gegen Islamisten
- Demonstrationen für Gottesstaat und Scharia nicht hinnehmbar
- Gefährder müssen ausgewiesen werden
- Islamistische Vereine und Organisationen verbieten
In jüngster Zeit haben Islamisten mehrfach für einen islamischen Gottesstaat in Deutschland demonstriert. Auf Plakaten forderten sie neben dem „Kalifatstaat“ die Einführung der Scharia, des mittelalterlichen islamischen Rechtssystems. Dieser bedenklichen Entwicklung will die CDU/CSU-Fraktion Einhalt gebieten. Im Bundestag fordert sie ein hartes Vorgehen gegen die Islamisten.
Was fordern die Islamisten?
Die Islamisten lehnen westliche Werte und das demokratische Staatswesen ab. Sie fordern stattdessen die Errichtung eines Kalifats, also einer vom Islam geprägten Diktatur, die tief in das Privatleben der Menschen eingreift. Frauen sind quasi rechtlos und werden vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Wer Widerstand gegen das System leistet, muss mit harten Strafen rechnen.
Unter der Scharia können Steinigungen, Auspeitschungen oder die Amputation von Gliedmaßen verhängt werden. Wie die Menschenrechte in islamischen Staaten mit Füßen getreten werden, lässt sich in Afghanistan und Iran beobachten.
Was ist die Gefährdungslage in Deutschland?
Nicht erst seit dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es Demonstrationen und Aufrufe zu einem islamistischen Terrorstaat. Seither haben sie aber ein neues Ausmaß angenommen. Zu den Demonstranten gehören häufig gut ausgebildete junge Männer, die in Deutschland geboren und deutsche Staatsbürger sind. Ihre radikalen Tendenzen verbreiten sie über die sozialen Medien.
Zudem halten sich rund 1.680 islamistische Gefährder in Deutschland auf, von denen 820 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Auch illegale Migranten kommen häufig aus autokratischen islamischen Staaten.
Was will die CDU/CSU-Fraktion dagegen tun?
In einem Antrag für den Bundestag fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. So sollen Vereine und Organisationen verboten werden, die zur Errichtung eines Gottesstaates aufrufen – beispielsweise das Islamische Zentrum in Hamburg, das vom Iran aus gesteuert wird. Auch die Terrorismusfinanzierung soll erschwert werden. Wer einen Kalifatstaat propagiert, soll bestraft werden können. Sofern es sich um ausländische Staatsbürger handelt, sollen sie ausgewiesen werden. Haben sie mehrere Staatsbürgerschaften, soll die deutsche entzogen werden.
Die Union fordert die Regierung auf, mehr zu tun, um den islamischen Extremismus und Terrorismus einzudämmen. Lippenbekenntnisse allein reichen nicht, betont sie.
