Jana Schimke: "Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle mir schon immer wieder einmal die Frage, wenn ich solche Anträge lese wie den heute von den Grünen oder auch von der Linkspartei – –

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Von der Linken, Frau Schimke! Die Linkspartei gibt es seit 2007 nicht mehr!)

– Die Linke, Herr Birkmeier, Herr Birkwald, selbstverständlich.

(Jürgen Pohl [AfD]: Genau!)

Ich wundere mich schon immer sehr, wenn ich Ihre Anträge lese, was für ein Unternehmerbild Sie eigentlich haben, was für ein Bild Sie von der deutschen Wirtschaft haben und – vor allen Dingen – was für ein Bild Sie von der Sozialpartnerschaft haben, die in Deutschland seit Langem gelebt wird und vor allen Dingen erfolgreich gelebt wird, meine Damen und Herren.

(Beifall des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU])

Man darf an dieser Stelle doch eines einmal sehr deutlich sagen: Das, was wir in der Bundesrepublik Deutschland mit der Mitarbeitermitbestimmung, mit Tarifpolitik, mit Betriebsräten tun, das ist schon ein deutscher Sonderweg. Da muss ich sagen: Das ist in Europa nicht überall der Fall. Das leisten wir uns; das leisten wir uns auch mit Recht, aber das hat natürlich auch eine Kehrseite. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. Es führt natürlich dazu, dass sich betriebliche Prozesse verzögern können,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, ist das eine alte Geschichte! Schallplatte!)

ja, es führt zu deutlich mehr Diskussion, und es schränkt natürlich auch ein Stück weit die unternehmerische Freiheit ein. Aber wir machen das, und das ist auch richtig so, und das leisten wir uns. Aber ich sehe es sehr kritisch, dass gerade auch vonseiten der Grünen jetzt der Vorschlag kommt, hier deutliche Ausweitungen vorzunehmen.

Ich sage es an dieser Stelle noch einmal deutlich: Das, was wir bei der Mitarbeitermitbestimmung machen, ist natürlich eine Vertrauenspartnerschaft. Also, das ist schon ein Stück weit ein Bild, das wir auch verkörpern, in unserer Wirtschaft zu sagen, dass es hier auf gegenseitiges Vertrauen zwischen Arbeitnehmervertretern und der Arbeitgeberseite ankommt. Nur weil dieses Vertrauen seit Jahren so gut funktioniert, haben wir auch solche erfolgreichen Modelle von betrieblicher Mitbestimmung, von einer Betriebsratskultur, von einer Debattenkultur in den Unternehmen. Ich habe ein großes Interesse daran, dass das so bleibt. Deswegen glaube ich, dass es ein falscher Weg ist, hier jetzt für deutlich mehr Verschärfungen zu sorgen und auch deutlich mehr Rechte auf Eingriff in die unternehmerische Freiheit vorzusehen.

Ich will an dieser Stelle auch einmal folgende Frage stellen, gerade an die Kollegen der Linken: Glauben Sie denn eigentlich, dass der Mitarbeiter am Ende der bessere Unternehmer ist? Es hat ja seinen Grund, warum wir ein System haben, wie wir es haben, warum wir Haftungsfragen begrenzen, warum wir sagen, wir haben hier eine Drittelbeteiligung, warum wir sagen, wir haben hier eine paritätische Beteiligung. Wenn Sie das alles ausweiten wollen und wenn Sie sogar den Menschen den Glauben vermitteln, dass wir damit Entlassungen in Deutschland verhindern können, weil Arbeitnehmerschaft mitreden kann,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles durcheinandergebracht!)

dann, glaube ich, sind Sie an dieser Stelle auf dem Holzweg. Das sollte sehr deutlich festgehalten werden.

Meine Damen und Herren, ich glaube, die deutsche Wirtschaft, unsere Unternehmen, haben ein großes Interesse daran, Mitarbeiter zu halten. Das erleben wir gerade jetzt in Zeiten der Coronakrise. Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld ein sehr wichtiges, ein sehr erfolgreiches Instrument in diesem Land eingeführt, fortgeführt, ausgebaut. Jetzt zu sagen, man entlässt Mitarbeiter, nur um sich persönlich zu bereichern oder was auch immer zu tun, ist völlig an den Haaren herbeigezogen und entspricht nicht der Wahrheit. Einer Ihrer Vorschläge zielt zum Beispiel darauf ab, einen Mindestlohn von 12 Euro in Deutschland einzuführen. Genau das ist eine der Maßnahmen, die dazu führen, dass Beschäftigung in Deutschland abgebaut wird.

(Lachen des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE])

Wir wollen, dass unsere Unternehmen arbeiten können. Wir wollen, dass unsere Unternehmen Menschen beschäftigen, dass dieses Land weiterhin im Wohlstand lebt. Deswegen werden wir Ihre Anträge heute ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)