Islamistischer Terror: Union lehnt Sicherheitspaket der Ampel ab

Die CDU/CSU-Fraktion wird das weichgespülte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition im Bundestag ablehnen. Das kündigte Fraktionschef Friedrich Merz zu Beginn der Sitzungswoche an. Das ohnehin unzureichende Maßnahmenpaket, mit dem die Ampel auf die islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen reagieren wollte, sei im Laufe der internen Beratungen „noch weiter aufgeweicht und verwässert worden“, kritisierte er. 

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Ein Sicherheitspaket, das seinen Namen nicht wert ist, wird von uns abgelehnt.“ Das Sicherheitspaket hatte die Ampel nach dem Ende der Sommerpause mit Hochdruck in den Bundestag eingebracht. Sie hatte dabei den Eindruck erweckt, dass es auf schnellstem Wege verabschiedet werden sollte. Nach „Ampel-Logik“ sei es aber in koalitionsinterner Debatte zerredet und dann „total entkernt“ worden, monierte Dobrindt.  

Datenschutz darf nicht vor Opferschutz gehen

Merz bekräftigte die wesentlichen Forderungen der Unionsfraktion, um die Sicherheit im Land zu erhöhen und die irreguläre Migration einzudämmen. So sei eine Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unverzichtbar, um den Zuzug von Migranten ohne Aussicht auf Asyl wirksamer zu begrenzen. Asylberechtigte, die in ihr Heimatland zurückreisen sollen nach dem Willen der Union ihren Schutzstatus verlieren – und zwar unabhängig vom Grund der Reise.

„Wer wirklich von Verfolgung bedroht ist, der reist nicht in sein Heimatland zurück. Wenn er dorthin zurückreisen kann, (...) dann muss er in Deutschland zwingend seinen Schutzstatus verlieren.", kritisiert @_FriedrichMerz das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel. pic.twitter.com/KgEyainX9T

— CDU·CSU (@cducsubt) October 15, 2024

Schließlich forderte Merz, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stärker ausgeweitet werden. Ihnen müsse etwa bei schweren Straftaten wie Kinderpornographie oder Bandendiebstahl der Abgleich biometrischer Daten erlaubt werden. „Mir fehlt mittlerweile jedes Verständnis, dass Datenschutz höher bewertet wird als Opferschutz“, betonte er.

Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Die Begrenzung der irregulären Migration ist auch eines der Hauptthemen des Europäischen Rates in der zweiten Wochenhälfte. Die Union dringt auch hier auf schärfere Regeln. Zum Gipfel gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung, auf die Merz und Dobrindt antworten werden. Merz äußerte die Erwartung, dass Scholz sich auch zu den weiteren Themen des Rates – der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, der Ukraine und Israel – äußert.

Opposition wirkt – das sehen wir dieser Tage an der Diskussion über Exportgenehmigungen für Verteidigungsgüter an #Israel. @_FriedrichMerz kritisiert die Bundesregierung dafür, den Eindruck vermittelt zu haben, „als ob alles getan wird, um diesem Land in der Selbstverteidigung zu… pic.twitter.com/4C4rjNkfd4

— CDU·CSU (@cducsubt) October 15, 2024

Aufklärung verlangt: Warum erhielt Israel keine Rüstungsgüter?

Mit Blick auf Israel verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Ampel Aufklärung darüber, warum sie Israel seit dem Frühjahr keine Rüstungsgüter mehr geliefert hat, obwohl sie nach außen deklariere, alles zu tun, um den jüdischen Staat in seiner Verteidigung gegen den islamistischen Terror zu unterstützen. Die Zurückhaltung von Lieferungen hatte Merz bereits in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages angeprangert. Daraufhin nahm die Koalition die Lieferungen unmittelbar wieder auf. Dies sei „ein gutes Zeichen mit einer schlechten Vorgeschichte“, kritisierte Merz. Auch Dobrindt beklagte die mehrmonatige Blockade der Unterstützung Israels mit Rüstungsgütern. Um Aufklärung über die Hintergründe zu bekommen, hat die Unionsfraktion eine aktuelle Stunde beantragt.