Heikle Entwicklungen in Europa: Deutschland fällt als Stabilitätsanker aus

In Frankreich gewinnen die Rechtspopulisten die Parlamentswahl, in Europa stellt Ungarn seine Ratspräsidentschaft unter das Motto: Macht Europa wieder groß! „Alles keine guten Zeichen“, sagt Friedrich Merz. Umso wichtiger wäre es nach seiner Meinung, dass Deutschland „Stabilitätsanker in Europa“ ist. „Wir sind es nicht“, bedauert der Chef der CDU/CSU-Fraktion und verweist auf die Regierung, die „vollkommen zerstritten ist“ – so zerstritten, dass die Union sich für vorgezogene Neuwahlen wappnet. „Wir sind vorbereitet, auch kurzfristig“, betont Merz. 

Wir richten unseren Blick nach Frankreich: „Die Wahlen in Frankreich am letzten Sonntag, die Stichwahlen am kommenden Sonntag, deuten darauf hin, dass wir eine erhebliche Störung des deutsch-französischen Verhältnisses befürchten müssen", so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/LM2GWQu3qC

— CDU/CSU (@cducsubt) July 2, 2024

Befürchtet wird, dass die Koalitionspartner nicht auf einen Entwurf für den Haushalt 2025 einigen können. Eigentlich sollte er am 3. Juli vorliegen, nun wurde der Termin um zwei Wochen verschoben. Doch „auch da gibt es Fragezeichen“, stellt Merz fest. Fakt ist: Der Bundeskanzler fährt in der kommenden Woche ohne Haushaltsbeschluss zum Jubiläumsgipfel der NATO. Damit kann er auch nicht belegen, dass Deutschland die Zusage einhalten wird, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.

„Großer Wortbruch“ gegenüber den Landwirten

„Die Ampel agiert zerrüttet und zerrieben, sie ist ziellos“, moniert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Auseinandersetzungen der Ampel-Partner gipfelten in der Frage, ob die Schuldenbremse des Grundgesetzes Bestand hat, ob sie gelockert oder zerstört wird. „Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist vollkommen unklar“, sagt Dobrindt. Er kritisiert auch scharf, dass die Entlastungen, die die Ampel den Landwirten versprochen hat, mitnichten eingehalten werden. Das Agrarpaket sei ein „großer Wortbruch“.

Aktuelle Stunde zur zunehmenden Gewalt

Als besorgniserregend sieht die Union die Entwicklungen im Innern, die täglichen gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Straße, die Angriffe mit Körperverletzungen. Die Menschen sind nicht nur schockiert, sie fragen laut Merz auch: „Wann hört das endlich auf?“ Deshalb beantragt die CDU/CSU in dieser Woche eine aktuelle Stunde zu der zunehmenden Gewalt, vor allem aus dem migrantischen Milieu. Anlass ist der Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen. Er wurde von einem Syrer misshandelt und erlag seinen Verletzungen. 

Innenministerin #Faeser nennt die schreckliche Tat in #BadOeynhausen die Folge „nicht gelungener sozialer Integration". @_FriedrichMerz dazu: „Das ist eine Formulierung, die zumindest missverständlich ist, denn sie erweckt den Eindruck, als ob wir daran schuld seien, die… pic.twitter.com/OoMrXlbMSp

— CDU/CSU (@cducsubt) July 2, 2024

Merz verlangt einen verbesserten Opferschutz, besonders auch für Frauen und andere verletzliche Personen, sowie einen höheren Strafrahmen für Täter. Einen entsprechenden Antrag bringt die Unionsfraktion in dieser Woche in den Bundestag ein. Dobrindt fordert angesichts der Ereignisse mehr Schutz für Polizisten und die Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre.

Neues Mitglied in der CDU/CSU-Fraktion

Gute Nachrichten gibt es auch: Die CDU/CSU-Fraktion bekommt ein neues Mitglied, die ehemalige Grünen-Abgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim. Er habe „großen Respekt“ vor ihrem Schritt, sagt Merz. Die Fachfrau für Wirtschaft und Startups nimmt am Dienstag erstmals als Gast an der Fraktionssitzung teil.