Haushalt 2025: Sozialpolitik auf dem Rücken der jungen Generation

CDU·CSU Fraktionschef Friedrich Merz warf der Regierung falsche Weichenstellungen im Haushalt 2025 vor: „Sie verschlechtern mit jeder Entscheidung, die sie in ihrer Koalition treffen, die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“, kritisierte der CDU·CSU Fraktionschef bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. 

In der #Generaldebatte weist @_FriedrichMerz darauf hin, dass 150-200.000 Fachkräfte jedes Jahr Deutschland verlassen. „Bevor wir uns über weitere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterhalten müssen, lassen Sie uns darüber sprechen, weshalb so viele Fachkräfte das Land verlassen." pic.twitter.com/PVL4ruSkep

— CDU·CSU (@cducsubt) September 11, 2024

Vor allem die Sozialausgaben seien viel zu hoch. „Der Sozialhaushalt explodiert“, mahnte der Oppositionsführer. Die Koalition habe jeden Konsens zwischen jüngerer und älterer Generation aufgekündigt. „Sie machen eine Sozialpolitik, die brutal auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen wird, wie wir es noch nie gesehen haben. Sie zahlt die Zeche.“ Ohne die Schuldenbremse hätte es eine „Explosion der Staatsverschuldung gegeben“.

Dobrindt startete die Debatte

Die Generalaussprache im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages dient der Abrechnung der Opposition mit der Koalition. Alexander Dobrindt eröffnete die Aussprache mit deutlicher Kritik an der Ampelregierung: „Ist Deutschland heute sicherer als 2021? Ist Deutschland heute wettbewerbsfähiger als 2021? Ist Deutschland heute politisch stabiler als 2021? NEIN.“ 

Ampel-Totalversagen bei der Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und der politischen Stabilität! @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt macht in der #Generaldebatte im #Bundestag klar: „Die Ampel ist keine Koalition des Fortschritts. Es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land!“ pic.twitter.com/z7H8Cerw7S

— CSU im Bundestag (@csu_bt) September 11, 2024

Die Menschen haben Ausreden satt

Die Verweigerung der Bundesregierung, die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen als wirksames Mittel zur Kontrolle durchzusetzen, sei eine Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen, unserer Schulen, der Sicherheitslage in unserem Land“, machte der Chef der CSU im Bundestag deutlich. „Die Menschen haben diese Ampel-Ausreden satt. Sie haben verstanden: Wer bei ihnen Führung bestellt, der wird nur Ausreden bekommen. Aber das gefährdet die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.“

Migrations-Krise, Haushalts-Krise, Wirtschaftskrise: CDU·CSU Fraktionschef Friedrich Merz adressierte an die Ampel-Regierung, dass unser Land in diesen Wochen vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen stehe: „Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht mehr marktwirtschaftlich orientiert. Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Politik der beständigen Interventionen in den Markt“, kritisierte Merz. „Wir bewegen uns mehr und mehr in die Richtung einer Planwirtschaft. Und Herr Habeck ist genau der Repräsentant für diese Politik.“ 

„Wir wollen Entscheidungen mit der #Bundesregierung treffen. Aber wenn die Vorschläge unzureichend sind, dann sagen wir Nein. Und wenn der #Bundeskanzler behauptet, dies sei gestern eine Inszenierung von uns, dann kann ich es nicht anders sagen: Diese Behauptung ist infam.“ (tm) pic.twitter.com/xp5wLcCjlj

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) September 11, 2024

Spätestens seit dem Terrorakt von Solingen sei den meisten von uns nun endgültig klar geworden, dass es so, wie es bisher war, „einfach nicht weitergehen kann“, stellte der Chef der Unionsfraktion klar. Doch die von der Bundesregierung unterbreiteten Vorschläge zur irregulären Migration blieben hinter den Notwendigkeiten einer echten Asylwende zurück und deshalb „begeben wir uns mit ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen“, machte Friedrich Merz noch einmal deutlich.

Die Kommunen sind am Limit

Die Menschen in Deutschland spüren: „Mehr geht einfach nicht“, stellte Nina Warken, Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, in der Generaldebatte fest: „Unsere Kommunen sind am Limit, die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert sowohl unsere Aufnahme- als auch Integrationsmöglichkeiten.“

Der Landrat ihres Heimatortes kümmere sich seit Jahren engagiert um über Geflüchtete, nahm mehr Menschen auf als es notwendig gewesen sei und viele von ihnen sind inzwischen in der Gemeinschaft angekommen, berichtete Nina Warken im Bundestag. „Und heute sagt genau dieser Landrat, der viele Erfolgsgeschichten zu berichten hat: Wir haben nicht mehr Kraft, die Menge des Zuzugs zu bewältigen.“