Haushalt 2024: CDU/CSU fordert komplett neuen Plan
- Nach Expertenanhörung im Bundestag
- Vorliegender Etat-Entwurf möglicherweise verfassungswidrig
- Ampel muss bei den Ausgaben Prioritäten setzen
Die CDU/CSU-Fraktion appelliert an die Ampel-Koalition, das Verfahren für den Bundeshaushalt 2024 komplett neu aufzurollen. Nach der Expertenanhörung im Bundestag nannte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg den Plan der Ampel, den Haushalt in der kommenden Woche wie geplant zu verabschieden, „grob fahrlässig“. Denn mit ziemlicher Sicherheit werde der Etat gegen die Verfassung verstoßen.
Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase betonte: „Wir halten diesen Haushalt für nicht beschlussreif.“ Er warnte die Regierung davor, das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft zu verspielen. Die Ampel müsse sich „ehrlich machen und sagen: Es geht nicht alles, was man sich wünscht.“
Die Experten hatten sich in der Anhörung mit den Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auseinandergesetzt, welches schuldenbasierte Sondertöpfe neben dem Haushalt als Verstoß gegen die Schuldenbremse wertete. Das betrifft neben dem Klimatransformationsfonds mit seinen 60 Milliarden Euro voraussichtlich auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit seinen 200 Milliarden Euro – besser bekannt als „Doppel-Wumms“. Beide Fonds sind so konstruiert, dass die Erlaubnis zum Schuldenmachen dann auf Vorrat erteilt wird, wenn die Schuldenbremse aufgrund einer Notlage ausgesetzt ist. Der Trick dabei: Das Geld soll erst in den Jahren ausgegeben werden, in denen die Schuldenbremse schon längst wieder in Kraft ist.
Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist ein Märchen
Wegen der Kredite aus den Sondertöpfen „entpuppt es sich als Märchen“, sagte Middelberg, dass 2023 – wie die Ampel behauptet – die Schuldenbremse erstmals seit der Corona-Pandemie wieder eingehalten werde. Hier müsse die Ampel erklären, wie sie mit dieser Situation umgehen wolle.
Schulden gehen auf Kosten künftiger Generationen
Erst wenn eine Lösung gefunden ist, kann nach Auffassung von Middelberg und Haase seriös über den Haushalt 2024 beraten werden. Für den 24er Etat fordert die Union die Koalition auf, die Ausgabenprioritäten neu zu setzen. Ständig neue Schulden zu machen, „das ist ein Weg, den wir sicher nicht mitgehen werden“, betonte Middelberg. Denn das „geht auf Kosten zukünftiger Generationen“. Auch Haase forderte finanzielle Nachhaltigkeit ein, „um die Zukunftschancen unserer Kinder nicht zu untergraben“.
Gute Rahmenbedingungen durch Rekordsteuereinnahmen
Die beiden Abgeordneten zeigten sich zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Ampel bei der Finanzierung wichtiger Zukunftsprojekte bereit. „Wir müssen aber auch gebraucht werden“, unterstrich Middelberg. Zunächst müsse die Koalition zeigen, dass sie allein regieren könne. Die Rahmenbedingungen für eine Lösung jedenfalls seien relativ gut, meinte Haase. Immerhin gebe es Rekordsteuereinnahmen.
