Generaldebatte zum Haushalt 2019

Brinkhaus sprach den Pakt für Migration nicht direkt an, erklärte aber, Deutschlands Verantwortung gehe über das eigene Land hinaus. Soweit es möglich sei, werde man diese Verantwortung übernehmen. Merkel sagte, der Pakt für Migration wie auch der Pakt für Flüchtlinge seien der richtige Antwortversuch, „globale Probleme international und miteinander zu lösen“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich hinter den Pakt und warnte vor „Panikmache“. In dem Pakt gehe es darum, wie Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werde. Die Vereinten Nationen seien dafür die richtige Ebene. Wenn es nicht gelinge, die Situation für Migranten in anderen Ländern zu verbessern, würden nicht weniger, sondern mehr von ihnen zu uns kommen. 

Lehren aus der Geschichte ziehen

Die Kanzlerin stellte die kontrovers geführte Debatte um den Migrationspakt in einen historischen Kontext. Es gehe auch um die Frage, ob Deutschland aus der Geschichte gelernt habe, sagte sie. Eine der Lehren sei die Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg - die Schaffung einer multilateralen Ordnung. Es gehe darum, „nie wieder gegeneinander zu arbeiten, sondern gemeinsam die Dinge als Weltgemeinschaft zu klären“. An die Adresse derjenigen, die den Pakt ablehnen, sagte sie: Zu glauben, man könne alles alleine lösen und müsse nur an sich denken, sei „Nationalismus in reinster Form“. Patriotismus hingegen sei, „wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht“. 

In einer Welt mit mehr als 200 Konflikten und 68,5 Millionen Flüchtlingen (viele davon Kinder) müssen wir begreifen, dass #Flucht und #Migration nur im internat. Kontext gelöst werden können ?. Kein Land könne das alleine schaffen, betonte @BKAngelaMerkel in der #Generaldebatte. pic.twitter.com/HJqGUseQ02

— CDU/CSU (@cducsubt) 21. November 2018

In dem Pakt geht es Merkel zufolge um geordnete legale Migration und darum, auch mit illegaler Migration menschlich umzugehen. Die Souveränität Deutschlands werde nicht berührt. Wenn man sich dafür einsetze, dass es anderswo auf der Welt besser werde, könne man doch nicht hinterher sagen, dass man nicht mehr mitmache.

Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt 

Unionsfraktionschef Brinkhaus äußerte in seiner Rede die Sorge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland schwinde. Die Dialogfähigkeit sei verloren gegangen, der gesamtgesellschaftliche Konsens bröckele.

Ralph @rbrinkhaus, Fraktionsvorsitzender der @cducsubt lobte vor der #Generaldebatte im #Bundestag, den #Haushalt2019. Man habe Schwerpunkte für den "Zusammenhalt im Land" gesetzt. pic.twitter.com/S4HCUSUfvZ

— phoenix_kom (@phoenix_kom) 21. November 2018

Brinkhaus empfahl der Politik, die Gesellschaft wieder mehr von der Mitte her zu denken: „Die Mitte hält dieses Land zusammen.“  Außerdem müsse der Staat im Interesse seiner Bürger Sicherheit nach innen und außen gewährleisten. Selbstverständlich sei auch die Solidarität mit denjenigen, die alt, krank oder arbeitslos seien. „Die soziale Komponente gehört dazu.“ 

Digitalisierung als Herausforderung

Die Kanzlerin nannte als weitere zentrale Herausforderung der Zukunft die Digitalisierung. „Sie wird unser Leben in allen Bereichen tiefgreifend und qualitativ verändern“, betonte Merkel. Deutschland und Europa müssten im internationalen Wettbewerb bestehen, beispielsweise auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz Weltklasse werden. Die Herausforderung liege darin, den Wettbewerb so zu gestalten, „dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Technik den Menschen beherrscht“. Dabei gehe es auch um Datenethik. 

Von #Elterngeld beantragen bis Fahrzeuganmeldung. Schon bald soll mit dem #Bürgerportal Vieles digital möglich sein. Das ist kein "Nerdprojekt", sagt @BKAngelaMerkel, sondern Notwendigkeit im digitalen Zeitalter. Wichtig dabei: Wir müssen vom Bürger her denken! #Generaldebattepic.twitter.com/99uTnf4shP

— CDU/CSU (@cducsubt) 21. November 2018

Um die Weichen für die Industrie 4.0 zu stellen, müsse der Staat die Infrastruktur bereitstellen, etwa flächendeckendes Internet, erklärte Merkel. Für die Bürger müsse er innerhalb weniger Jahre ein Online-Portal schaffen, bei dem man Kindergeld beantragen oder die Steuererklärung abgeben könne. Das Bürgerportal müsse rund 500 Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen umfassen und dürfe nicht so kompliziert werden, dass es keiner nutze. 

Anreize statt Verbote in der Umweltpolitik 

Brinkhaus warb für den Ausbau des Weiterbildungssystems. Dies sei elementar dafür, dass Deutschland die Digitalisierung meistern könne. Vor allem aber „haben wir nur eine Chance in dieser Innovationswelt, wenn wir das gemeinsam europäisch machen.“ Technologische Innovationen seien auch entscheidend, wenn Deutschland in der Umweltpolitik weiterkommen wolle. Bislang habe Deutschland in Sachen Umweltschutz zu sehr auf Verbote gesetzt. Man müsse aber mit Anreizen arbeiten. „Wir müssen Technologie und Umwelt miteinander versöhnen“, forderte der Unionsfraktionschef.