Generaldebatte: Merz für engere Zusammenarbeit mit Frankreich

Angesichts einer Vielzahl von Krisen und Kriegen auf der Welt hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz die Bundesregierung aufgerufen, den deutsch-französischen Motor wieder anzukurbeln. Zusammen mit Frankreich müsse Deutschland Führungsverantwortung in Europa übernehmen, sagte er in der Generaldebatte zum Haushalt. Die Politik der Ampelkoalition kritisierte Merz in Bausch und Bogen. „Wir sind in allen wesentlichen Fragen … vollkommen anderer Meinung als Sie“, sagte er.

Merz erinnerte an die Rede des französischen Staatspräsidenten beim Staatsakt für Wolfgang Schäuble im Bundestag: „Emmanuel Macron hat uns Deutschen erneut die Hand sehr weit ausgestreckt.“ Die Bundesregierung müsse diese ausgestreckte Hand jetzt ergreifen und gemeinsame Initiativen erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Mit Polen zusammen müsse das Format des „Weimarer Dreiecks“ wiederbelebt werden.

Wachstumsschwäche überwinden

Den Fokus legte der Unionsfraktionschef auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie auf eine gemeinsame Industrie- und Rüstungspolitik, gepaart mit militärischer Unterstützung der Ukraine. Europäische Unternehmen müssten auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig sein, forderte er. Deutschland könne aber dann nur aus einer Position der Stärke und Verantwortung agieren, wenn es seine Wachstumsschwäche überwinde.

Unser Bekenntnis zu #Europa steht: „Die EU hat ihre Stärken & ihre Schwächen, aber sie ist vor allem die Grundlage für Freiheit, Frieden & Wohlstand auf unserem Kontinent, gerade in Deutschland. Wir werden nicht zulassen, dass diese Grundlage zerstört wird”, so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/IqSaiIa2yI

— CDU/CSU (@cducsubt) January 31, 2024

Steuerlast zu hoch – Bürokratie erdrückend

In diesem Zusammenhang warf Merz der Ampel-Koalition Versagen vor. In Deutschland seien die Arbeitskosten und die Steuerlast der Unternehmen zu hoch, die Bürokratie erdrückend, die Energieversorgung zu einseitig auf Wind und Sonne ausgerichtet. Die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer werde nicht belohnt, weil der Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung zu gering sei. Die illegale Migration werde nur halbherzig bekämpft. Und der Umstieg auf eine klimaneutrale Volkswirtschaft werde aus Steuergeldern bezahlt, statt über Marktmechanismen finanziert.

Neue Schulden unnötig

Weil die Union in allen Politikfeldern nicht nur im Detail, sondern im Grundsatz anderer Meinung sei als die Ampel, habe sie auch keine Änderungsanträge zum Haushalt 2024 vorgelegt, sagte Merz. Angesichts von Rekordeinnahmen des Bundes in Höhe von 477 Milliarden Euro stellte er fest: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Dazu müssten allerdings neue Ausgabenschwerpunkte gesetzt werden. Die Ampel hingegen plant eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro sowie ein Belastungspaket für Bürger und bestimmte Branchen.

„Die Ampel ist eine Zumutung für die Menschen“

In der Unfähigkeit der Ampel, die Probleme des Landes zu lösen, sieht Merz eine Ursache für das Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weist die Verantwortung dafür, dass die Krise des Landes sich verfestigt und Deutschland unter den Industrieländern immer mehr abgehängt wird, der Regierung zu. „Die Ampel ist eine Zumutung für die Menschen in Deutschland.“

In der aktuellen Situation gibt es laut Merz für die Union keinerlei Veranlassung, mit der Ampel zusammenzuarbeiten. Entsprechende Angebote von Seiten der Koalition seien „reine politische Rhetorik“, sich damit zu beschäftigen, Zeitverschwendung.