Gegen den Amtsschimmel: CDU/CSU will Bürokratiebremse
- Regeln, Vorschriften und Berichtspflichten lähmen das Land
- Ampel belässt es bei Schlagworten
- Keine neuen Belastungen für Unternehmen und Bürger
Umständliche Vorschriften, ausufernde Berichtspflichten, langwierige Genehmigungsverfahren – die Regelungswut deutscher Behörden kennt keine Grenzen. Darunter leiden Bürger. Darüber stöhnen Unternehmen. Kampf dem Amtsschimmel, fordert die CDU/CSU-Fraktion und legt einen Antrag mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau vor.
Welche Auswirkungen hat die Bürokratie?
Überbordende Bürokratie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie hemmt die Lust an Innovationen. Sie bürdet den Unternehmen Kosten auf. Sie lähmt die Leistungsbereiten. Wenn nichts mehr vorangeht, verlieren die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.
Was tut die Ampel dagegen?
Leider nichts. Obwohl die Ampel sich zu Beginn ihrer Amtszeit ein „Belastungsmoratorium“ auferlegt hat, erlässt sie immer neue Regulierungen. Beispiel: Heizungsgesetz. Beispiel: Kindergrundsicherung. Beides sind wahre Bürokratiemonster. Da helfen auch verbale Nebelkerzen wie „Deutschlandpakt“ und „Deutschlandtempo“ nicht.
Was will die CDU/CSU-Fraktion?
Der CDU/CSU-Fraktion ist es schon während der Regierungszeit von Angela Merkel gelungen, Bürokratie abzubauen. Der Maßstab dafür, der sogenannte Bürokratiekostenindex, sank 2021 auf einen historischen Tiefstand. Sie hat damals auch schon Vorschläge gemacht, wie der Staat schlanker und effizienter werden kann.
Daran knüpft die Union jetzt an. Unter anderem will sie eine Bürokratiebremse. Diese soll zur Rücknahme von Vorschriften verpflichten, wenn ein bestimmtes Maß bereits überschritten ist. Für jede neue Regel müssen zwei vorhandene gestrichen werden. EU-Regeln dürfen nur noch eins zu eins umgesetzt werden: Nationale Sonderregeln draufzusatteln, wird nicht erlaubt. Alle Gesetze müssen so gefasst werden, dass sie auch digital vollzogen werden können. Und: Es gibt Fristen für Genehmigungen. Wird die Frist gerissen, gilt das beantragtet Projekt als genehmigt.
