Gegen Antisemitismus und illegale Migration: Union treibt Koalition an

Im Kampf gegen Antisemitismus und illegale Migration drückt die CDU/CSU-Fraktion aufs Tempo. Fraktionschef Friedrich Merz kündigte für diese Woche mehrere Gesetzentwürfe an, die die Union in den Bundestag einbringen will, um die Koalition anzutreiben. Die Regierung forderte er auf, den Initiativen der CDU/CSU zuzustimmen. Auf diese Weise könne sie zeigen, dass sie tatsächlich Verbesserungen anstrebe. 

„Das Thema #Migration wird uns nicht loslassen”, appelliert @_FriedrichMerz. Wir hoffen sehr, dass die Bundesregierung unseren Gesetzentwürfen zustimmt, damit wir dieses endlich in den Griff bekommen. pic.twitter.com/G9VuVSKwYi

— CDU/CSU (@cducsubt) November 14, 2023

„Nach unserer Auffassung muss nun die Zeit der großen Worte zu Ende sein und es müssen konkrete Taten folgen.“ Deshalb gehe die CDU/CSU-Fraktion in die Vorleistung, sagte Merz.
Nach dem Willen der Union sollen antijüdische und israelfeindliche Straftaten künftig härter und konsequenter bestraft werden. Ausländer, die sich antisemitischer Straftaten schuldig machen, sollen schneller in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. „Wir hoffen, dass die Koalition sich dazu durchringt, unseren Gesetzentwürfen zu folgen und ihnen auch zuzustimmen“, sagte Merz. Antisemitismus sei eine so große und unterschätzte Herausforderung, dass es gut wäre, wenn man über Fraktionsgrenzen hinweg schnell zu richtigen Entscheidungen komme.

„Der Ball liegt beim Bundeskanzler“

Die CDU/CSU legt auch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, dem die Koalition im Grunde zustimmen können müsste. Danach sollen Asylbewerber erst nach 36 – statt wie bisher nach 18 – Monaten Leistungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten. „Der Bundeskanzler und die Koalition können damit unter Beweis stellen, dass es ihnen wirklich ernst ist mit einem – wenigstens in diesem Teil – gemeinsamen Deutschlandpakt Migration“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende. 

Auf diese Maßnahme zur Eindämmung der illegalen Migration, der auf einen Vorschlag der Union zurückgeht, hatte sich der Kanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder Anfang des Monats geeinigt. Mit der Umsetzung scheint die Koalition sich aber Zeit lassen zu wollen. „Der Ball liegt weiterhin beim Bundeskanzler“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. 

Wir müssen Maßnahmen treffen, die zum Stopp der irregulären #Migration führen. Wir müssen Pull-Faktoren reduzieren. Das wollen wir mit unserem #Gesetzentwurf zum Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht erreichen. (2/2)

— CSU im Bundestag (@csu_bt) November 14, 2023

Die Unionsfraktion fordert die Ampel weiterhin auf, ihre Pläne zur Erleichterung der Einbürgerung zurückzuziehen. Die „Expresseinbürgerung“ sei ein zusätzlicher „Pull-Faktor“ für Flüchtlinge, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, befürchtet Dobrindt. Der Plan sei umso unverständlicher, als sich seit dem brutalen Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel gezeigt hat, dass Antisemitismus auf deutschen Straßen zunehmend auch von eingewanderten Islamisten ausgeht.

Ukraine zum Sieg über Russland verhelfen

Mehr als 600 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine treibt die CDU/CSU-Fraktion auch die Sorge um, dass der Kampf gegen den Aggressor den ukrainischen Abwehrkräften immer schwerer fällt. Deshalb bringt die Union in dieser Woche einen Leitantrag in den Bundestag ein, der den Titel trägt: „Der Ukraine zum Sieg verhelfen – Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“. Der Ausgang des barbarischen Angriffskrieges entscheide auch über die europäische Sicherheit, mahnte Merz. Er forderte den Kanzler auf, der Ukraine endlich Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. 

Hier sehen Sie das komplette Statement des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und dem Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt: