Für ein Europa, das mehr kann

Bei der Europawahl Anfang Juni steht viel auf dem Spiel. Mit ihrer Stimme stellen die Bürgerinnen und Bürger die Weichen dafür, wohin die Europäische Union sich in den nächsten fünf Jahren entwickelt. Sie entscheiden, in welchem Europa wir leben werden. Wollen wir weiterhin Frieden und Freiheit? Wollen wir Wachstum und Wohlstand? Ja – selbstverständlich! Deshalb dürfen wir nicht die Ideologen und Rechtspopulisten bestimmen lassen, wohin die Reise geht. 

Die CDU/CSU-Fraktion ist seit jeher die entschieden proeuropäische Kraft im Deutschen Bundestag. Bei allen auch notwendigen Reformen: Mehr denn je brauchen wir die EU als Garantin für Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke. Nur mit ihr wird es uns gelingen, die immensen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Ich denke dabei an den andauernden Angriffskrieg in der Ukraine, den Systemwettbewerb mit Ländern wie China oder die wirtschaftliche Konkurrenz mit Industrie- und Schwellenländern, aber auch an Herausforderungen wie den Klimawandel oder die irreguläre Migration.

Wenn sich die EU in den kommenden Jahren in einer härter und unübersichtlich gewordenen Welt erfolgreich behaupten soll, brauchen wir eine starke bürgerliche Mitte im Europäischen Parlament. Wir brauchen die Europäische Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, als bestimmende Kraft an der Spitze. Für eine Politik der Vernunft. Für ein sicheres, stabiles und handlungsfähiges Europa: ein Europa, das mehr kann. 

Die wichtigste Aufgabe besteht darin, für Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu sorgen. Seit ihrer Gründung war dies das Kernanliegen der EU. Dass dies alles andere als selbstverständlich ist, führt uns nicht zuletzt der seit über zwei Jahren anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine drastisch vor Augen. Dieser ist auch ein Angriff auf unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Sicherheit sowie unseren Wohlstand. 

Niemand sollte der Illusion erliegen, dass Russland an den Grenzen der Ukraine haltmachen würde. Einen dauerhaften Frieden in Europa kann es nicht geben, solange das Regime in Moskau seine imperialen Ziele weiterverfolgt.

Deshalb liegt die Unterstützung der Ukraine in unserem ureigenen Interesse. Wir müssen das uns Mögliche tun, damit sie diesen Krieg gewinnt. Unsere Botschaft an den Kreml muss lauten: Die EU steht mit unverminderter Solidarität an der Seite Kiews. Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU.

Leider ist der Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht der einzige Konflikt, der uns Sorgen bereitet. Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gleicht der Nahe Osten mehr und mehr einem Pulverfass. Höchste Zeit also, dass die EU in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirkungsmächtiger wird, indem sie ihre Reihen besser als bisher schließt und mit einer Stimme spricht. Nur so wird es gelingen, Europa als geopolitischen Akteur zu stärken und für mehr Sicherheit zu sorgen.

Einen sicherheitspolitischen Mehrwert würde vor allem eine echte europäische Verteidigungsunion bringen. Auf diese Weise würden wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und auch eine fairere Lastenteilung im transatlantischen Bündnis ermöglichen. 

Konkret brauchen wir eine engere Verzahnung der Streitkräfte der europäischen Staaten und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungspolitik. Im Sinne eines europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter ist eine gemeinsame Entwicklung und Beschaffung notwendig, um Fähigkeitslücken – etwa bei Luftverteidigung, Lufttransport, Aufklärung, Cyber- und Weltraumtechnologien – zu schließen und Anschaffungskosten zu senken. Erforderlich ist zudem eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Europa. Damit diese ihre Güter auch leichter in verlässliche Drittstaaten liefern kann, braucht es zudem gemeinsame Exportregeln.

Dass die EU bislang nicht als starker Player in der Welt wahrgenommen wird, liegt nicht zuletzt daran, dass ihre Mitglieder in außen- und sicherheitspolitischen Fragen oft nicht geschlossen auftreten. Das Veto eines einzelnen Staates kann die gesamte Union lahmlegen. Damit die Kakophonie endet, müssen bestimmte Richtungsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – wie beispielsweise bei der Verhängung von Sanktionen – endlich mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können.

Weniger Bürokratie − mehr Forschung und Innovation

Die nicht minder wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre besteht darin, unseren Wohlstand zu sichern. Eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für ein starkes Europa und damit auch für ein starkes Deutschland. Dafür müssen wir mit einer neuen Strategie unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft steigern. Unternehmerisches Handeln muss erleichtert werden, indem wir die Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand verbessern. Zu der notwendigen neuen Strategie gehören fünf Punkte, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im vergangenen Jahr in ihrem europapolitischen Leitbildpapier definiert hat:

• Erstens sollte der Binnenmarkt vertieft werden. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen ist einer der Grundpfeiler der EU und einer ihrer größten Erfolge. Er ist das, was unseren Wirtschaftsraum mit rund 450 Millionen Menschen zusammenhält.
   
• Zweitens brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ermöglicht sowie gleichzeitig – in erster Linie mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem Emissionshandel – das Ziel der Klimaneutralität verfolgt. Die Devise muss lauten: Anreize statt Zwang und Verbote. Damit wir perspektivisch möglichst weitgehend auf fossile Energien verzichten können, müssen wir außerdem unseren Forschergeist in Europa stärken und offen sein für neue Technologien.
   
• Drittens wollen wir unsere Handelspolitik stärker an strategischen Interessen ausrichten, um den gegenseitigen Zugang zu offenen Märkten zu fördern und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. In wichtigen Bereichen müssen wir zugleich aber Abhängigkeiten reduzieren. Das hat uns nicht zuletzt die Corona-Pandemie gelehrt.
   
• Viertens treten wir für weniger Bürokratie und weniger Regulierung ein. Trotz aller Bekundungen ist viel zu häufig noch das Gegenteil der Fall und Vertrauen schwindet. Die Belastungen, insbesondere für den Mittelstand, müssen endlich konkret, spürbar und nachhaltig gesenkt werden.
   
• Und fünftens brauchen wir mehr Fokus auf Forschung und Innovation. Wir müssen verstärkt in Schlüsseltechnologien investieren und vor allem in Sachen Digitalisierung für einen echten Quantensprung sorgen – für mehr technologische Souveränität Europas. 

Um all das und mehr geht es bei der Europawahl am 9. Juni. Wir wollen eine starke EU, die ihre Kernversprechen hält: für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
 

Aus: Printausgabe Fraktion Direkt | März 2024

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