FRAKTIONdirekt | Nr. 9

Corona: Instrumentenkasten vollständig erhalten

Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die vorhandenen Instrumente im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu erhalten. Angesichts der dramatisch sich aufbauenden vierten Infektionswelle hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsplenum die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beantragt. Die Corona-Politik der Koalitionäre nannte Fraktionsvize Thorsten Frei unverantwortlich. Sein Amtskollege Stephan Stracke sagte: „Das ist der falsche Weg für Deutschland.“ Die Handlungsoptionen der Länder dürften nicht beschnitten werden.

Die links-gelben Koalitionäre haben auf Druck der Unionsfraktion eine Reihe von Änderungen an ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen. Im Ergebnis reicht das zur Eindämmung der Pandemie aber nicht aus. Falls weitere Verbesserungen zustandekommen, ist die CDU/CSU-Fraktion zu einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Bundestages bereit.

Förderfrist für den Ausbau der Ganztagsbetreuung verlängern

Die Unionsfraktion dringt auf eine Fristverlängerung für die Förderung von Bauprojekten, in denen Horte für Grundschulkinder untergebracht werden sollen. Mit einem Gesetzentwurf setzt sie sich dafür ein, den Förderzeitraum über den 31. Dezember 2021 zu verlängern. Wichtig sei Planungssicherheit für Familien und Kommunen, betonte Fraktionsvize Nadine Schön. Die zukünftigen Koalitionäre hätten den Ernst der Lage noch nicht erkannt. „Die Uhr tickt“, sagt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Christian Haase. Es drohten hohe Rückforderungen, die neue Löcher in die Haushalte der betroffenen Kommunen reißen würden. 

Bauprojekte für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern müssen bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein, damit sie vom Bund finanziell gefördert werden können. Angesichts von Lieferengpässen bei Baumaterialien und Fachkräftemangel im Handwerk drohen aber vielerorts Verzögerungen. Ab 2026 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Er gilt zunächst für die erste Klasse und wird stufenweise erweitert.

Illegale Migration eindämmen 

Trotz der Dringlichkeit der Flüchtlingssituation an der polnisch-belarusischen Grenze hat der Hauptausschuss den Antrag der Unionsfraktion zur Eindämmung der illegalen Migration auf die nächste Sitzungswoche verschoben. Die Unionsfraktion vermutet, dass die links-gelbe Koalition einer offenen Debatte im Plenum ausweichen will, weil sie in der Frage der Aufnahme von Migranten selbst tief gespalten ist. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei forderte die Koalition auf, in dieser Situation das klare Signal zu senden, dass der Weg nach Deutschland nicht offen ist. 

Unterdessen begrüßte Jürgen Hardt die Entschlossenheit und Einigkeit der EU und der USA, gemeinsam Sanktionen gegen das belarusische Regime zu beschließen. Es zeige der Welt, dass sich die westlichen Wertepartner nicht auseinanderdividieren lassen, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. 

Außerdem …

• … hat die Unionsfraktion die Senkung des Pauschalsteuersatzes für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe von 10,7 auf 9,5 Prozent scharf kritisiert. Denn diese Senkung wirkt sich für die Bauern, die den pauschalen Umsatzsteuersatz auf den Preis ihrer Produkte behalten dürfen, gewinnmindernd aus.
• … gehen der Unionsfraktion die links-gelben Gesetzesänderungen zur Bestrafung von Impfpassfälschungen nicht weit genug. Wer Impfpässe fälscht oder solche Fälschungen benutzt, gefährdet wissentlich das Leben und die Gesundheit anderer Menschen und erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in die Bekämpfung der Pandemie. Ein solches Unrecht wiegt schwer und muss hart bestraft werden, fordert der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak.
• … haben zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion auch in diesem Jahr den rund 2.500 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz auf gelben „Bändern der Verbundenheit“ Weihnachtsgrüße übermittelt.
• … fordert die CDU/CSU-Fraktion die links-gelbe Koalition auf, das 2017 neu geschaffene Amt des Regierungsbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit beizubehalten und zu stärken. Das Amt sei ein wertvoller Baustein der deutschen Menschenrechtspolitik im globalen Maßstab, erklärt der menschenrechtsbeauftragte Michael Brand.
• … hat Anja Weisgerber eine positive Bilanz des Weltklimagipfels gezogen. Die Klimaschutzbeauftragte der Fraktion, die selbst an der Konferenz in Glasgow teilgenommen hatte, fordert alle Staaten der Welt auf, zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius an einem Strang zu ziehen.
• … Gitta Connemann sich für das Recht von Schriftstellern und Journalisten auf freie Meinungsäußerung stark gemacht. Zum Tag der Autoren hinter Gittern kritisierte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, wie Unrechtsregime kritische Autoren verfolgen und versuchen, sie mundtot zu machen. Die künftige Regierung forderte sie auf, sich weltweit für Literaten, Journalisten, Verleger und Blogger einzusetzen.

5,7 Millionen …

… Menschen arbeiten für unsere Gesundheit – von der Altenpflegerin über den Notfallsanitäter bis zur Intensivmedizinerin. Ihnen gebührt Dank und Anerkennung für ihre Leistungen, generell, aber besonders in der Corona-Pandemie. Denn gerade sie bringt die Beschäftigten im Gesundheitswesen oft genug an ihre Belastungsgrenzen. 

"Gott sei Dank war ich geimpft!"
Die AfD hat im Plenum zum #Infektionsschutzgesetz versucht, die wirksame & sichere #Impfung schlechtzureden. Da ist @mueller_sepp - der vor kurzem an #Corona erkrankt war - kurz der Kragen geplatzt. Seine Botschaft: Bitte lassen Sie sich #impfen! pic.twitter.com/O4k7ikpaVT

— CDU/CSU (@cducsubt) November 19, 2021

Corona-Pandemie

Ralph Brinkhaus hat die Bereitschaft der Unionsfraktion für eine Sondersitzung des Bundestags bekundet, falls die links-gelbe Koalition ihr Gesetz zum Infektionsschutz nachbessern sollte. Im Interview mit Welt-TV (18.11.2021) kritisierte der Fraktionschef die Corona-Politik der Ampel-Parteien mit den Worten: „Das, was die Ampel macht, ist wie ein falsch geknöpftes Hemd.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat es als „völlig falsches Signal“ bezeichnet, dass die zukünftigen Koalitionäre auf die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verzichten. „Nie wäre die epidemische Lage berechtigter gewesen als jetzt“, sagte Frei in Welt-TV. Dass die SPD ein rechtzeitiges Zusammenkommen der Ministerpräsidentenkonferenz verhindert hat, nannte er „ein großes Versäumnis“. (17.11.2021)

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen warf den künftigen Koalitionären unverantwortliches Handeln in der Corona-Pandemie vor. Alle Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie seien vorhanden und müssten nur genutzt werden, sagte Röttgen im ntv-Frühstart (17.11.2021). Die Mehrheitsfraktionen hätten aber aus „rein parteipolitischer Motivation“ einen neuen Rechtsrahmen angestrebt. 
 

„Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“

Mathias Middelberg im Deutschen Bundestag (18.11.2021) zur Migrationskrise an der polnisch-belarusischen Grenze. Diktatoren wie Alexander Lukaschenko dürften nicht darüber entscheiden, wer in die EU einreise, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion. 
 

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