FRAKTIONdirekt | Nr. 62
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Wirtschaft lahmt, die Steuereinnahmen brechen weg und die Koalitionäre streiten wie die Kesselflicker über den Haushalt 2025. In dieser Situation macht sich die CDU/CSU-Fraktion ernsthaft Sorge über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Deutschland. Seit Monaten fordert sie ein Sofortprogramm für die heimische Wirtschaft, doch die Ampel hat die Debatte darüber im Ausschuss erneut vertagt. Dabei warten die Unternehmen händeringend auf wichtige Weichenstellungen, auf Planungssicherheit für Investitionen.
Dass die Koalition sich wenig um das Wohlergehen des Landes kümmert, zeigt auch ihr Verhalten rund um den Atomausstieg im vergangenen Jahr. Inmitten der Energiekrise nahm sie die letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke vom Netz – und behauptete dreist, dass dies fachlich geboten sei. Dabei setzte sie so die Versorgungssicherheit aufs Spiel, trieb die CO2-Emissionen und den Strompreis in die Höhe. Den zuständigen grünen Ministern ging es in Wirklichkeit nur darum, ihrer Ideologie treu zu bleiben.
Untätig bleibt die Koalition bei der Bekämpfung des politischen Islam, obwohl die Extremisten immer unverhohlener ihr Unwesen treiben. Dies zeigten zuletzt Demonstrationen für einen Kalifatstaat und die Einführung der Scharia. Die Union fordert von der Regierung mehr als Lippenbekenntnisse. In einem Antrag zeigt sie auf, was nötig wäre, um den Islamismus einzudämmen.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Gesetzentwürfe sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Atomausstieg: CDU/CSU will alle Ungereimtheiten aufklären
Aus für die Kernkraft: Entscheidung aus ideologischen Gründen?
Kalifatstaat: CDU/CSU fordert härteres Vorgehen gegen Islamisten
Innovationen: Technologien und Talente fördern Wachstum
Außerdem…
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Atomausstieg: CDU/CSU will alle Ungereimtheiten aufklären
Die CDU/CSU-Fraktion dringt weiterhin auf vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im vergangenen Jahr. Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, „alle Ungereimtheiten und Widersprüche“ auszuräumen.
Falls die zuständigen Minister Robert Habeck und Steffi Lemke weiterhin nur lückenhafte Antworten auf die Frage geben, ob die Atomkraftwerke technisch noch länger hätten betrieben werden können, dann ist laut Merz ein Untersuchungsausschuss eine „Option“. Dies bekräftigte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Aus für die Kernkraft: Entscheidung aus ideologischen Gründen?
Inmitten der Energiekrise 2023 hat die Ampel die letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke vom Netz genommen. Sie behauptet, die Entscheidung aus rein sachlichen Gründen getroffen zu haben. Die CDU/CSU-Fraktion vermutet jedoch eine handfeste Täuschung. Die Grünen hätten Ideologie und Parteipolitik über das Wohl des Landes gestellt, sagte Fraktionsvize Jens Spahn.
In einer aktuellen Stunde des Bundestages forderte Fraktionsvize Steffen Bilger die zuständigen Minister für Wirtschaft und Umwelt auf, „alle relevanten Unterlagen zu übermitteln, und zwar ungeschwärzt“. Die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber monierte, eine „Prüfung ohne Denktabus“, ob die Laufzeiten hätten verlängert werden können, habe nie stattgefunden. Den Menschen des Landes sei ein „Schauspiel“ präsentiert worden, kurzum: es handele sich um einen „handfesten Skandal“.
Kalifatstaat: CDU/CSU fordert härteres Vorgehen gegen Islamisten
In jüngster Zeit haben Islamisten mehrfach für einen islamischen Gottesstaat in Deutschland demonstriert. Auf Plakaten forderten sie neben dem „Kalifatstaat“ die Einführung der Scharia, des mittelalterlichen islamischen Rechtssystems. Dieser bedenklichen Entwicklung will die CDU/CSU-Fraktion Einhalt gebieten. In einem Antrag für den Bundestag fordert sie ein hartes Vorgehen gegen die Islamisten.
So sollen Vereine und Organisationen verboten werden, die zur Errichtung eines Gottesstaates aufrufen – beispielsweise das Islamische Zentrum in Hamburg, das vom Iran aus gesteuert wird. Auch die Terrorismusfinanzierung will die Union erschweren. Wer einen Kalifatstaat propagiert, soll bestraft werden können. Sofern es sich um ausländische Staatsbürger handelt, sollen sie ausgewiesen werden. Bei mehreren Staatsbürgerschaften soll die deutsche entzogen werden.
Innovationen: Technologien und Talente fördern Wachstum
Menschen mit Mut zu neuen Ideen machen Deutschland zukunftsfähig: Von diesem Gedanken geleitet, veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Innovationskongress, der Politiker mit kleinen Unternehmern, Startup-Gründern und Tech-Investoren zusammenbrachte. Bei den Diskussionen ging es um innovative Geschäftsideen und darum, wie sie im harten internationalen Wettbewerb bestehen können.
„Wir brauchen neues Denken, neue Methoden und neue Ansätze“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön. Als Stichworte nannte sie eine gute Grundlagenforschung und verlässliche Finanzierung, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, innovationsfreundliche Regulierungen und den Zuzug von Fachkräften. Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner warb für eine innovationsfreundliche Rahmenbedingungen.
Außerdem …
… sieht die CDU/CSU-Fraktion den Einbruch bei den Steuereinnahmen als das Ergebnis einer beispiellos schlechten Politik der Ampel-Koalition. Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase erklärte, die Ampel verschrecke Bürger, Unternehmen und Investoren. Die Folgen seien Miniwachstum, Insolvenzen und Unternehmensabwanderungen. Wenn die Ampel so weiter mache, sei es eine Frage der Zeit, bis sich der Negativtrend am Arbeitsmarkt niederschlage, befürchtet er.
… kritisiert die Unionsfraktion den Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Krankenhäuser im Alleingang und auf Kosten der Länder und Versicherten zu reformieren. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge monierte auch, dass der dringend benötigte Transformationsfonds finanziell auf wackligen Füßen steht. „Die Ampel nimmt bleibende Schäden der Krankenhauslandschaft in Kauf“, sagt er.
… ist die CDU/CSU besorgt über zunehmende Gewalt gegen Politiker, Ehrenamtliche und Einsatzkräfte. Es handele sich nicht nur um ein sicherheitspolitisches Problem, sondern auch um ein gesellschaftliches, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Petra Nicolaisen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger brauche mehr Wertschätzung. Wenn sie in Angst leben müssten oder gar aus Angst vor Angriffen auf dieses Engagement verzichteten, dann „läuft etwas gewaltig schief in diesem Land“. Nicolaisen sprach sich für präventive Maßnahmen aus, um die Betroffenen zu schützen.
… meint die CDU/CSU-Fraktion, dass die Bundesregierung weiterhin zu wenig gegen illegale Migration unternimmt. Das legen die Asylzahlen nahe, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für April bekanntgegeben hat. Die Zahlen lassen befürchten, dass sich Deutschland 2024 auf noch mehr unerlaubte Einreisen einstellen muss als im Vorjahr, erklärt der innenpolitische Sprecher Alexander Throm. Fachkräfte hingegen würden abgeschreckt, wie das Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration belegt.
… setzt sich die CDU/CSU-Fraktion dafür ein, den 23. Mai, den Tag des Grundgesetzes, zum nationalen Gedenktag aufzuwerten. Nach dem Willen der Union sollte der Bundeskanzler im Rahmen des Gedenktages künftig jährlich eine Rede zur Lage der Nation halten. Philipp Amthor, Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, sagte in der Debatte zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, ein nationaler Gedenktag sei mehr als Symbolpolitik. Demokratien bräuchten ein positives Selbstbild, wenn sie sich im Wettbewerb der Systeme behaupten wollten.
… fordert die Union wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Luftverkehrswirtschaft. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß wies warnend darauf hin, dass sich der Luftverkehr in Deutschland langsamer von der Corona-Flaute erholt als in anderen Ländern. Wenn die Branche zu alter Stärke geführt werden sollte, brauche sie niedrigere Standortkosten, effizientere Luftsicherheitskontrollen und mehr Fachkräfte.
„Unsere parlamentarische Demokratie, unser parlamentarisches Regierungssystem, hat sich bewährt. Unser Grundgesetz ist Garant für Freiheit, für Rechtstaatlichkeit, für politische Stabilität.“
Günter Krings in der Debatte des Bundestages zu „75 Jahre Grundgesetz“ am 16. Mai 2024
Veranstaltungen
12. Juni 2024, 18.00 Uhr
Kongress | „Wie hältst Du es mit der Religion?“ – Die Kirchen und ihre gesellschaftliche Relevanz
Religion ist zwar eine persönliche Angelegenheit, aber keine reine Privatsache. Religionsgemeinschaften können Orientierung für das eigene Leben geben, sie leisten aber auch einen wichtigen sozial-karitativen Beitrag. Deshalb hat die berühmte Gretchen-Frage aus Goethes „Faust“ durchaus ihre gesellschaftliche Relevanz. Über die Rolle von Kirchen für Gesellschaft und Parlament diskutiert die CDU/CSU-Fraktion mit Theologen, Wissenschaftlern und Politikern auf einem Kongress im Reichstagsgebäude.
27. Juni 2024, 18.00 Uhr
35 Jahre nach dem Mauerfall trennt eine Lohnlücke von bis zu 20 Prozent die alten von den neuen Bundesländern. Ein Grund hierfür ist die geringe Tarifbindung in Ostdeutschland. Wie man die Sozialpartnerschaft in Ostdeutschland stärken kann, welche Chancen sie bietet und vor welchen Herausforderungen sie steht – darüber möchte die CDU/CSU-Fraktion mit Experten ins Gespräch kommen.
Die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig ist von Fraktionschef Friedrich Merz zur Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel ernannt worden. Das Amt wurde neu geschaffen – als Zeichen der Solidarität mit Israel und gegen wachsenden Antisemitismus in Deutschland.
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