FRAKTIONdirekt | Nr. 61
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
natürlich ist unser Bundestag zu groß. Von ursprünglich 598 Sitzen ist er im Laufe der Jahr auf über 730 angewachsen. Deshalb hatte auch die CDU/CSU-Fraktion Vorschläge gemacht, wie die Zahl der Abgeordneten deutlich verringert werden kann. Bei der Ampel fand sie damit kein Gehör. Die Reform allerdings, die die Ampel selbst in Kraft gesetzt hat, missachtet den Wählerwillen. Deshalb ist die Union zuversichtlich, dass ihre Verfassungsklage in Karlsruhe erfolgreich sein kann.
Wie die Koalition manipuliert, zeigen auch Unterlagen aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium, auf deren Herausgabe das Magazin „Cicero“ geklagt hatte. Offenbar wurden die letzten drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke im vergangenen Jahr abgeschaltet, obwohl faktisch einiges dagegen sprach. Experten in den Ministerien waren zu dem Schluss gekommen, dass ein Weiterbetrieb der Meiler durchaus sicher gewesen wäre, dass er die Energieversorgung hätte sichern und die Strompreise hätte drücken können. Die Union wird sich die Unterlagen genau anschauen und behält sich – nach der Anhörung der grünen Minister Habeck und Lemke in den Ausschüssen für Energie und Umwelt – weitere Schritte vor.
Thema im Plenum war unter anderem die stagnierende Wirtschaft. Hier zeigte die CDU/CSU-Fraktion der Ampel auf, mit welchen Maßnahmen man die Konjunktur wieder in Schwung bringen könnte. Das wäre auch eine Gelegenheit für die FDP gewesen, Farbe zu bekennen. Schließlich vertritt sie Ideen zur Ankurbelung der Wirtschaft, die den Unionsforderungen nicht unähnlich sind. Sie entschied sich aber für die Koalitionsräson.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Gesetzentwürfe sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Verkleinerung des Bundestages: Wahlrechtsreform der Ampel stoppen
Klage gegen Wahlrechtsreform: CDU/CSU glaubt an Erfolg in Karlsruhe
Wirtschaftswende: CDU/CSU-Fraktion will Wachstum ankurbeln
Außerdem…
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Verkleinerung des Bundestages: Wahlrechtsreform der Ampel stoppen
Unumstritten ist: Der Deutsche Bundestag ist zu groß. Doch die Art und Weise, wie die Ampel-Koalition die Zahl der Abgeordneten verringern will, verstößt höchstwahrscheinlich gegen das Grundgesetz. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit anderen vor dem Verfassungsgericht gegen die Wahlrechtsreform geklagt. Wegen der Bedeutung des Prozesses waren Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beim Prozess anwesend.
„Das Wahlrecht der Ampel verletzt in geradezu grober Weise die Chancengleichheit der politischen Parteien im Deutschen Bundestag“, sagte Merz in Karlsruhe. Die „fundamentale Veränderung“ des Wahlrechts sei „offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig“, fügte er hinzu. Auch Dobrindt sprach von einem unzulässigen Eingriff der Ampel in den Wettbewerb der Parteien. Der Wählerwille werde missachtet. „Wir müssen die Manipulation des Wahlrechts stoppen“, forderte er.
Klage gegen Wahlrechtsreform: CDU/CSU glaubt an Erfolg in Karlsruhe
Die CDU/CSU-Fraktion ist zuversichtlich, dass ihre Verfassungsklage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition in Karlsruhe erfolgreich sein wird. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte, die Sitzverteilung im Bundestag werde das Wahlergebnis künftig nicht mehr korrekt abbilden. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, sprach von einer Manipulation des Wahlrechts.
Frei stellte klar, dass eine Reform des Wahlrechts notwendig sei, um den Bundestag von jetzt 734 auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. In dem Zusammenhang bedauerte der PGF, dass die Koalition nicht gemeinsam mit der Opposition nach einer Lösung gesucht hat – so wie es bislang bei jeder Wahlrechtsreform gute Praxis war. Die jetzige Reform, gegen die die Unionsfraktion klagt, beachte fundamentale Grundsätze unseres Wahlrechts nicht, sagte Frei.
Wirtschaftswende: CDU/CSU-Fraktion will Wachstum ankurbeln
Die Wirtschaft hierzulande wächst kaum noch. Deutschland ist sogar Schlusslicht der G7-Staaten. Und die Aussichten für mehr Wachstum in Zukunft sind trübe. Anstatt die Wirtschaft beherzt aus der Krise zu führen, streiten die Koalitionspartner in der Ampel. Sie reden großspurig von einem „Dynamisierungspaket“. Doch ohne Einigung auf konkrete Maßnahmen bleibt das eine Worthülse. Die CDU/CSU-Fraktion hat hingegen eine klare Vorstellung, wie sie die Konjunktur ankurbeln kann.
Die Fraktion hat im Bundestag bereits mehrfach eine Wirtschaftswende gefordert. In dieser Woche forderte sie die Regierung in einem Leitantrag zum Handeln auf. Unter anderem schlägt sie vor, die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent zu senken und Anreize für Mehrarbeit zu setzen. Die kalte Progression in der Einkommenssteuer soll ausgeglichen werden, damit Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt. Wenn Bürgergeldempfänger die Aufnahme von Arbeit verweigern, sollen sie stärker sanktioniert werden.
Außerdem …
- … fordert die CDU/CSU-Fraktion lückenlose Aufklärung darüber, warum die Ampel inmitten der Energiekrise die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen hatte. Nach Bekanntwerden von Unterlagen, auf deren Herausgabe das Magazin „Cicero“ geklagt hatte, beantragte die Union eine Sondersitzung der Ausschüsse für Energie und Umwelt. Dort mussten die Minister Robert Habeck und Steffi Lemke Stellung nehmen. Im Raum steht der Vorwurf, dass die Entscheidung zur Abschaltung gegen die Faktenlage getroffen wurde. Dabei gehe es um Fragen der nuklearen Sicherheit, der Versorgungssicherheit und der Preisentwicklung, sagte Fraktionsvize Steffen Bilger. Sollten aus politisch-ideologischen Gründen die Fakten verdreht worden sein, so „erschüttert dies das Vertrauen der Menschen in die Politik“, warnte die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber. Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung kündigte eine umfangreiche Prüfung der Unterlagen an.
- ... hat sich die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der Koalition für die Einführung eines nationalen Veteranentages eingesetzt. Mit dem Veteranentag, der jedes Jahr am 15. Juni stattfinden soll, werden künftig alle aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten geehrt. Auch soll damit in der Gesellschaft, die den Soldaten bislang eher ein „freundliches Desinteresse“ entgegenbrachte, das Bewusstsein für die existenzielle Bedeutung der Streitkräfte geschärft werden. Es geht außerdem um eine bessere Versorgung von Soldaten, die im Einsatz verwundet oder traumatisiert wurden.
- … würdigt die CDU/CSU-Fraktion 20 Jahre EU-Osterweiterung als historischen Schritt. Der Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn am 1. Mai 2004 sowie von Bulgarien und Rumänien am 1. Juli 2007 war die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union. EU-Fraktionsvize Patricia Lips erinnerte in der Plenumsdebatte daran, dass mit den EU-Beitritten der Osteuropäer das Ende der Spaltung Europas besiegelt wurde, der der Kalte Krieg mit sich gebracht hatte.
- … fordert die CDU/CSU die Einführung von Agrarsanktionen gegen Russland und Belarus. Es brauche ein EU-Importverbot für landwirtschaftliche Produkte wie Weizen, erklärte der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann. Höhere Zölle alleine reichten nicht aus. Keinesfalls dürften mit den steigenden Exporten von Weizen, der teils sogar aus der Ukraine gestohlen wurde, weiter „Milliarden von Euro in die Kriegskasse von Präsident Putin gespült werden“.
- … sieht die Unionsfraktion die Gefahr, dass die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu einer Aufweichung der Verschuldenskriterien führt. Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase, forderte die EU daher auf, Schlupflöcher für übermäßige Ausgaben auf Pump zu schließen. Es komme jetzt auf die Methode an, mit der die EU-Kommission die Mitgliedsländer zur Verantwortung ziehe, erklärte der Fachpolitiker Yannick Bury. Die Verschuldungsspielräume dürften keinesfalls ausgeweitet werden.
- … fordert die CDU/CSU-Fraktion die AfD auf, in der Spionage-Affäre reinen Tisch zu machen. Fraktionsvize Andrea Lindholz zeigte sich angesichts der gehäuften Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für Russland und China beunruhigt. „Es muss jetzt umfassend und sehr sorgfältig aufgeklärt werden“, verlangte sie.
- … bescheinigt die Unionsfraktion der Ampel-Koalition eine falsche Sportpolitik. Der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer, verwies auf die einhellige Kritik des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), der Landessportbünde und der Spitzenverbände an dem geplanten Sportfördergesetz. Die Trainer drohten sogar mit einem Boykott, sagte Mayer in einer aktuellen Stunde des Bundestages, die die Union beantragt hatte. Das Bundesinnenministerium habe vom Sport keine Ahnung und habe für den Sport auch nichts übrig, fügte er hinzu.
- … erwartet die CDU/CSU-Fraktion von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr als hohle Phrasen, wenn es um den Zustand der Wirtschaft geht. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner mokiert sich über „Deutschlandtempo“, „Doppel-Wumms“ und „Turnaround“ – Kanzler-Sprech, der mit der Realität wenig zu tun hat. Sie fordert Scholz auf, endlich strukturelle Reformen einzuleiten, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland auf die Beine zu helfen.
Der Veteranentag ist „ein starkes Zeichen unserer Wertschätzung für jene, die ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Freiheit und unsere Demokratie eingesetzt haben“.
Kerstin Vieregge am 25. April im Bundestag
Veranstaltungen
15. Mai 2024, 18.00 Uhr
Kongress | Innovation made in Germany – Technologien, Talente und Ideen gemeinsam voranbringen
Menschen mit Mut und neuen Ideen machen Deutschland zukunftsfähig. Nur mit ihnen kann Deutschland wieder zur globalen Wirtschaftsspitze aufschließen. Nur mit ihnen kann es beispielsweise gelingen, die Herausforderungen der Energiewende zu meistern. Nur mit ihnen kann der Staat leistungsfähiger werden. Deshalb möchte die Fraktion sich mit Gründern, Investoren und Experten darüber austauschen, wie Innovationsfreude und Unternehmergeist weiter gestärkt werden können.
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