FRAKTIONdirekt | Nr. 52
Liebe Leserinnen und Leser,
mit einem Paukenschlag hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Geschäftsgrundlage für ihre Taschenspielertricks entzogen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte geklagt, die Richter in Karlsruhe haben nun entschieden. Das Urteil besagt, dass auf Pump finanzierte Schattenhaushalte gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verstoßen. Die Union sieht in dem Urteil einen historischen Wendepunkt. Doch die Ampel macht ungerührt weiter wie bisher. Plangemäß zieht sie den Bundeshaushalt für das kommende Jahr durch – ohne die Finanzzahlen an die neue Realität anzupassen. Als Zeichen des Protests gegen das unseriöse Verfahren wird die CDU/CSU-Fraktion keine eigenen Anträge zum Etat stellen.
Außenpolitisch lenkt die Union in dieser Woche das Augenmerk auf die festgefahrene Lage in der Ukraine. Fast zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf das Land droht dort ein Stellungskrieg. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, der Ukraine mit allem zu helfen, was sie braucht, um gegen den Aggressor zu siegen.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier, eine Übersicht über unsere Veranstaltungen hier.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Bundesverfassungsgericht: Schattenhaushalte künftig passé
Gegen Antisemitismus und illegale Migration: Union treibt Koalition an
CDU/CSU: Ukraine muss siegen
Außerdem…
Zahl der Woche
Tweet der Woche
Presseschau
Zitat der Woche
Bundesverfassungsgericht: Schattenhaushalte künftig passé
Schattenhaushalte sind künftig passé. Dies ergibt sich aus dem Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Antrags von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gegen das dubiose Finanzgebahren der Ampel-Koalition gefällt hat. Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Regierung auf, für 2024 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen.
Das Urteil hat nach den Worten von Friedrich Merz „sehr weitreichende Folgen“. Es bedeute „das Ende aller Schattenhaushalte, die schuldenfinanziert sind“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, nun habe die Ampel es amtlich, dass ihre Haushaltspolitik „unseriös, verfassungswidrig und nichtig“ sei. „Die Schuldenbremse ist jetzt maximal scharf gestellt“, kommentierte Fraktionsvize Mathias Middelberg das Urteil aus Karlsruhe. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warnten alle drei die Ampel davor, den Haushalt 2024 so aufzustellen, als sei nichts geschehen.
Gegen Antisemitismus und illegale Migration: Union treibt Koalition an
Im Kampf gegen Antisemitismus und illegale Migration drückt die CDU/CSU-Fraktion aufs Tempo. Fraktionschef Friedrich Merz kündigte für diese Woche mehrere Gesetzentwürfe an, die die Union in den Bundestag einbringen will, um die Koalition anzutreiben. Die Regierung forderte er auf, den Initiativen der CDU/CSU zuzustimmen. Auf diese Weise könne sie zeigen, dass sie tatsächlich Verbesserungen anstrebe.
„Nach unserer Auffassung muss nun die Zeit der großen Worte zu Ende sein und es müssen konkrete Taten folgen.“ Deshalb gehe die CDU/CSU-Fraktion in die Vorleistung, sagte Merz. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Koalition auf, sich der Union anzuschließen. Der Ball liege beim Bundeskanzler, betonte er.
„Antisemiten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Und zwar egal ob von rechts, von links oder muslimisch geprägt. Und das gilt für Deutsche genauso wie für Nichtdeutsche", mahnt @alexander_throm. pic.twitter.com/NAedmiys0j
— CDU/CSU (@cducsubt) November 17, 2023
CDU/CSU: Ukraine muss siegen
Fast zwei Jahre führt Russland inzwischen Krieg gegen den Nachbarn Ukraine – und ein Ende ist nicht in Sicht. Es hat den Eindruck, als würde sich die Welt an einen Stellungskrieg im Osten Europas gewöhnen. Schlimmer noch: Die Kämpfe dort drohen vom Kriegsschauplatz Nahost überlagert zu werden. In dieser Situation ruft die CDU/CSU-Fraktion eindringlich dazu auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und ihr zu einem Sieg gegen Russland zu verhelfen.
Ziel ist es, die Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1991 zu erhalten – inklusive der umkämpften Gebiete im Osten des Landes und der Krim. Für die Rückeroberung muss der Westen der Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht. Dazu gehören nicht nur Panzer oder Kampfflugzeuge, sondern auch TAURUS-Marschflugkörper, welche die Bundesregierung ihr bislang verweigert. Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern nach Auffassung der Union nicht den Krieg, sondern versetzen sie in die Lage zu siegen.
Außerdem …
- … fordert die CDU/CSU-Fraktion, dass Antisemitismus hart bestraft wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte sie in den Bundestag ein. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings nannte es „unerträglich und nicht hinnehmbar“, dass der Hamas-Terrorismus auf deutschen Straßen und Schulhöfen bejubelt, dass das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet wird.
… ist für die Unionsfraktion das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel nicht der große Wurf. Mit den sieben Milliarden Euro werde voraussichtlich kein wirklicher Wachstumsschub für die Wirtschaft ausgelöst, befürchtet die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann. Der Experte Fritz Güntzler nannte die Einzelmaßnahmen zu unspezifisch. Außerdem trieben sie die Subventionen in die Höhe und führten zu unverhältnismäßigen Steuerausfällen.
… findet die CDU/CSU das Zukunftsfinanzierungsgesetz der Ampel enttäuschend. Es sei als vielversprechendes Projekt zur Stärkung von Kleinanlegern, Kapitalmarkt und Wachstumsunternehmen gestartet. Es hätte die digitale und grüne Transformation beschleunigen sollen. Das Gesetz, das der finanzpolitischen Sprecherin Antje Tillmann zufolge zwar einige richtige Maßnahmen enthält, wurde jedoch komplett entkernt. „So wird das Gesetz seinem Namen nicht mehr gerecht“, meint der Berichterstatter Stefan Müller.
- … ist die CDU/CSU-Fraktion besorgt über anhaltende Lieferengpässe bei Medikamenten. Alarmiert zeigte sich der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge auch über die zeitgleich hohen Krankenzahlen und die Proteste der Apotheker. Der Fachpolitiker Georg Kippels forderte von der Ampel ganzheitliche Lösungen – von der Preisbildung über die Herstellung von Arzneimitteln bis zur Frage von Vergütung und Erstattung in den Apotheken.
916,1 …
… Milliarden Euro nimmt der Staat laut Schätzung in diesem Jahr an Steuern ein. Damit müsste die Bundesregierung eigentlich auskommen, wenn sie ihren Wunschzettel danach durchgeht, was wirklich nötig ist. Klar ist jedenfalls: Die Koalition hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
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Schuldenbremse: Haushaltsplan 2024 neu gewichten
Nach dem Aus für schuldenfinanzierte Schattenhaushalte muss die Ampel den Haushalt für 2024 neu austarieren. Die Bundesregierung müsse nun sagen, welche Vorhaben für sie Vorrang hätten, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, dem inforadio des rbb (16.11.2023). Die Frage sei, ob die fehlenden 60 Milliarden Euro aus dem Klimatransformationsfonds im Bereich des Klimaschutzes eingespart werden müssten oder ob man nicht anders priorisieren könnte. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse sei aber keine Option. In Welt-TV (16.11.2023) wies Braun darauf hin, dass die Steuereinnahmen sich immerhin auf fast eine Billion belaufen, womit man durchaus auskommen könne.
Mathias Middelberg forderte die Ampel auf, radikal umzusteuern. Sie müsse sich darüber klar werden, dass sie mit den Einnahmen auskommen müsse, die sie zur Verfügung habe. Im Deutschlandfunk (15.11.2023) sagte der Fraktionsvize, die Konsumausgaben – beispielsweise Sozialausgaben oder Personalausgaben – müssten zurückgefahren werden, damit in Wachstum investiert werden könne. Investiert werden könne durchaus in Klimaschutzmaßnahmen. Neue Schulden oder Steuererhöhungen, wie die SPD und die Grünen sie bevorzugten, kämen nicht in Frage. Das sei dann das „Ausstiegsszenario“ für die FDP.
Krieg in Nahost: Hamas zieht Zivilisten mit in ihren Untergang
Jürgen Hardt hat der israelischen Armee in ihrem Kampf gegen die Hamas bescheinigt, eine gute und kluge Abwägung zwischen ihren militärischen Zielen und der Vermeidung ziviler Opfer zu treffen. Im Deutschlandfunk (15.11.2023) betonte der außenpolitische Sprecher, Israel könne nicht in Frieden leben, solange es die Hamas gebe. Der palästinensischen Terrororganisation warf er eine perfide und inhumane Vorgehensweise vor. Sie wolle „in ihrem Untergang möglichst viele Zivilisten mitziehen, damit die Welt sie anschließend als Märtyrer betrachtet“.
Antisemitismus: Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden stoppen
Jens Spahn hat die politische Einigkeit in der Verurteilung des Antisemitismus gewürdigt, gleichzeitig zu entschlossenen Taten aufgerufen. Der Verurteilung des Judenhasses, der sich nach dem Terror der Hamas auf deutschen Straßen gezeigt hat, sei bislang wenig mehr gefolgt als Razzien gegen Moscheegemeinden. Spahn sprach sich in der ZDF-Talksendung Maybrit Illner (16.11.2023) gegen die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden aus. Vom türkischen Staat bezahlte Imame müssten in die Türkei zurückgeschickt werden.
Ukraine: Mehr Unterstützung nötig
Mehr Unterstützung Deutschlands für die Ukraine hat Roderich Kiesewetter angemahnt. Im Gespräch mit dem Sender phoenix (16.11.2023) sprach der Fachsprecher für Krisenprävention angesichts des russischen Stellungskrieges in der Ukraine von „unterlassener Hilfeleistung“. So könne man keinesfalls einen Sieg der Ukraine herbeiführen, schon gar nicht die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität in den Grenzen von 1991.
Migration: BAMF funkt SOS
Weil in diesem Jahr weitaus mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen als prognostiziert, funkt der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem Brandbrief an die Bundesinnenministerin SOS. Darauf machte Stephan Stracke im Interview mit Welt-TV (15.11.2023) aufmerksam. Der sozialpolitische Sprecher sprach von einer kompletten Überforderung in den Landkreisen. Daher forderte er eine „echte Asylwende“ – jedenfalls mehr als die „Trippelschritte“, die die Regierung plant.
Bürgergeld: Arbeiten muss sich lohnen
Vor den fatalen Auswirkungen des neuen Bürgergeldes warnt Kai Whittaker. Der Arbeitsmarktpolitiker sagte in Welt-TV (14.11.2023), Leistung müsse sich lohnen. Im Moment würden Arbeitslose aber weder gefördert noch gefordert, es werde nur gezahlt. CDU und CSU wollten hingegen die Vermittlung in Arbeit fördern. Menschen, die sich einer Arbeit verweigerten, obwohl sie arbeiten könnten, müssten sanktioniert werden.
Das Bürgergeld dürfe keine Form des bedingungslosen Grundeinkommens werden, mahnte Thorsten Frei. Im phoenix-Tagesgespräch (14.11.2023) wies er darauf hin, dass die Leistung auch jungen, gesunden Menschen gezahlt werde, die sehr wohl arbeiten könnten. Insofern sei es nicht verwunderlich, dass die Kosten für das Bürgergeld davonliefen. Mit Blick auf 1,9 Millionen offene Stellen forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer eine aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem mehr Qualifizierung.
Die Kosten für das von der #Ampel beschlossene #Bürgergeld explodieren. Jetzt müssen dringend Korrekturen her. Die Zielgenauigkeit fehlt! Unser Gesetzentwurf daher morgen im #Bundestag: Nach gewisser Zeit sollen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher gemeinnützige Arbeit machen. https://t.co/pjDy2nQVJv
— CDU/CSU (@cducsubt) November 14, 2023
„Aus unserer Sicht ist Geschlecht nicht selbstbestimmt, sondern Schicksal.“
Mareike Lotte Wulf in der Bundestagsdebatte zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag am 15. November 2023
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