FRAKTIONdirekt | Nr. 45

  Die Inhalte in der Übersicht

• Abgeordnetenrechte: Union fordert von Ampel Verhaltenskorrektur
• Untersuchungsausschuss: CDU/CSU zieht nach Karlsruhe
• Wirtschaftskraft: Merz warnt vor einem Abstieg Deutschlands
• NATO: Deutschland muss sich stärker engagieren
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
   

Abgeordnetenrechte: Union fordert von Ampel Verhaltenskorrektur

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Heizungsgesetz zu stoppen, hat die Unionsfraktion von der Ampel eine grundsätzliche Korrektur ihres Verhaltens gefordert. „Es kann nicht sein, dass wir mittlerweile drei von vier Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag mit Fristverkürzungen durchführen“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz. Auch ihr Verhalten gegenüber Minderheiten müsse die Koalition überprüfen. Die Qualität einer Demokratie richte sich nicht danach aus, ob eine Mehrheit in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte die Auffassung, dass Karlsruhe „ein Urteil über die Arroganz der Ampel“ gefällt habe.

Untersuchungsausschuss: CDU/CSU zieht nach Karlsruhe

Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, er sehe keine andere Möglichkeit, das legitime Recht der Opposition auf einen solchen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. 

Dass die Koalition der Unionsfraktion das Recht auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigerte, nannte Merz eine „gravierende Entscheidung“. Auch sie zeige, wie die Ampel-Mehrheit mit den Minderheitenrechten umgehe. Deshalb müsse die CDU/CSU-Fraktion „den Weg nach Karlsruhe gehen“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von Manipulation und einer bewussten Missachtung der Parlamentsrechte der Opposition. 

Wirtschaftskraft: Merz warnt vor einem Abstieg Deutschlands

Angesichts von Rezession und Inflation sorgt sich die CDU/CSU-Fraktion um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Fraktionschef Friedrich Merz warf der Koalition vor, nichts zu unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und den Industriestandort Deutschland zu erhalten. „Wir drohen mittlerweile wieder zum kranken Mann Europas zu werden“, warnte Merz in einer Aktuellen Stunde des Bundestages.

Der Fraktionsvorsitzende untermauerte seine Sorge mit schlechten Wirtschaftsdaten. In Sachen Wachstum nehme Deutschland inzwischen einen der letzten Plätze der Euro-Zone ein. Auch der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz klagte: „Deutschland verliert den Anschluss.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner verlangte ein „Fitnessprogramm für die Wirtschaft“. 

NATO: Deutschland muss sich stärker engagieren

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheit in Europa und der Welt deutlich verschlechtert. Zwar rief Bundeskanzler Olaf Scholz daraufhin zwar die „Zeitenwende“ aus, doch viel passiert ist seither nicht. Die Bundeswehr ist nach wie vor nur bedingt einsatzbereit und kann ihren NATO-Verpflichtungen eingeschränkt nachkommen. Daher fordert die CDU/CSU von der Ampel deutlich mehr Einsatz für die Sicherheit Europas. Deutschland müsse innerhalb der NATO mehr Verantwortung übernehmen. 

Zur fairen Lastenteilung innerhalb des Bündnisses gehört, dass Deutschland jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in seine Verteidigung investiert. Dazu gehört auch die Unterstützung der NATO-Mitglieder an der Ostflanke, etwa mit einer Bundeswehr-Brigade in Litauen. Außerdem muss Deutschland dem Bündnis ab 2025 dauerhaft 30.000 Soldaten zur Verfügung stellen. 

Außerdem …

• … fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit Lateinamerika. Der Kontinent, mit dem Deutschland eine jahrhundertlange Freundschaft verbindet, soll nicht allein dem Einfluss Chinas und Russlands überlassen werden, heißt es in einem Positionspapier. „Wir brauchen konkrete Projekte für Lateinamerika, die nicht nur das eigene Interesse in den Mittelpunkt rücken, sondern wirklich fair sind“, sagt der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer. Das betrifft laut Thomas Rachelnicht nur die Außenwirtschaftspolitik, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit. Jürgen Hardt beklagt, dass Lateinamerika von der Regierung stiefmütterlich behandelt wird, obwohl der Kontinent voller Chancen steckt. 

• … kritisiert die Union, dass die Ampel ihre Schuldenpolitik trotz Rekordeinnahmen fortsetzt. Christian Haase bemängelt, die Koalition verfüge weder über Disziplin bei den Ausgaben noch über Ehrgeiz zur Haushaltskonsolidierung. „Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der möglichen Nettokreditaufnahme mit 16,6 Mrd. Euro ausschöpft, kann mit Geld offenkundig nicht umgehen“, betont der haushaltspolitische Sprecher.

• … bedauert die CDU/CSU, dass die Ampel den Anspruch auf Elterngeld einschränkt – eine familienpolitische Leistung, die die Union in ihrer Regierungszeit eingeführt hat. Fraktionsvize Dorothee Bär bemängelt vor allem die Rolle rückwärts in der Gleichstellungspolitik, die damit einhergeht. Die Kürzung betreffe vor allem junge gut ausgebildete und hart arbeitende Frauen, die nach der Geburt eines Kindes wieder finanziell von ihrem Mann abhängig werden, sagt Bär. Erschwerend komme hinzu, dass es für Babys unter einem Jahr kaum Kitaplätze gebe.

• …fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bejagung des Wolfs. In einem Fachgespräch beriet sie sich mit Landwirten, Naturschützern und anderen Experten darüber, wie auf die wachsende Population der Wölfe und die zunehmende Zahl der Wolfsangriffe zu reagieren sei. Fraktionsvize Steffen Bilger wies darauf hin, dass die Weidetierhalter vielerorts bereits in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann forderte, den Schutzstatus des Wolfes zu mindern. Für ein regionales Bestandsmanagement sprach sich der Fachsprecher für den ländlichen Raum, Henning Otte, aus.

1 Prozent …

… des Haushaltsvolumens spart die Ampel im Jahr 2024 ein. Das entspricht 3,5 Milliarden Euro. Damit setzt sie nach Ansicht von CDU/CSU weder Prioritäten, noch zeigt sie Reformwillen. 

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Heizungsgesetz: Erleichterung über die Entscheidung aus Karlsruhe 

Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz zu stoppen, hat Friedrich Merz als „kraftvolle Entscheidung“ bezeichnet. Der Unionsfraktionsvorsitzende riet der Ampel-Koalition in reuters-TV (6.7.2023), ihr gesamtes Verhalten bei der Beratung und Verabschiedung von Gesetzen zu überprüfen. „Es wäre gut, wenn die Koalition einmal innehält“, sagte er. 

Ähnlich äußerte sich Merz beim ntv-Frühstart (7.7.2023). Das Gesetz enthalte viele Fehler, nicht nur handwerklicher Art. Deshalb seien eine Reihe von Korrekturen nötig. Idealerweise würde die Ampel das Gesetz über den Sommer komplett neu schreiben. 

Die Bundesregierung sollte grundsätzlich überprüfen, wie sie mit dem Parlament und der Opposition umgeht, forderte Merz in Welt-TV (6.7.2023). Die Eile, in der das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz durchgezogen werde, sei längst kein Einzelfall mehr. In drei Vierteln aller Gesetzgebungsverfahren beantrage die Koalition Fristverkürzung. Zeitdruck sei zum Normalfall geworden.

Thorsten Frei sprach sich für einen neuen Anlauf, für ein „ordentliches, sauberes“ Gesetzgebungsverfahren aus. Im Deutschlandfunk (6.7.2023) sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, das Parlament müsse eine politische Auseinandersetzung über den Inhalt des Gesetzes führen können, „die diesen Namen auch verdient“. Er zeigte sich sicher, dass „mehr Zeit mehr Qualität für die Gesetzgebung bringen“ werde. Inhaltlich bekräftigte er, dass die Union in Sachen Wärmewende einen marktwirtschaftlichen Ansatz verfolge.  

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Den Stopp nannte er einen „lauten Weckruf aus Karlsruhe“. Welt-TV (6.7.2023) sagte er, dass er schon seit Längerem für mehr Zeit, mehr Gründlichkeit und mehr Sorgfalt im Gesetzgebungsverfahren kämpfe. Im vorliegenden Fall hätte zudem kein Zeitdruck bestanden, wie es während der Corona-Pandemie oder zu Beginn des Ukraine-Krieges der Fall gewesen sei. 

In dieser Richtung äußerte sich Heilmann auch in der „phoenix runde“ (6.7.2023) und im heute journal update (6.7.2023).

Julia Klöckner plädierte ebenfalls dafür, das Gesetz nun „ergebnisoffen neu zu beraten“. Bei phoenix vor Ort (7.7.2023) erinnerte die wirtschaftspolitische Sprecherin an die Tragweite des Gesetzes für die Bürgerinnen und Bürger. Kosten von 30.000 Euro für den Einbau einer Heizung oder notwendige Sanierungen am Gebäude bringe manche Menschen nachts um den Schlaf. Umso bedenklicher sei es, dass die Finanzierung der Förderung dafür noch gar nicht klar sei.

Andreas Jung warb für ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition in der Wärmewende. „Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe. Der Weg zur Klimaneutralität wird länger dauern als die Halbwertszeit der Ampel“, sagte der energiepolitische Sprecher im Südkurier (7.7.2023). Es gehe auch darum, die Gesellschaft mitzunehmen. Durch ihre dirigistischen Vorgaben habe die Ampel aber die Akzeptanz der Bevölkerung für den Klimaschutz beschädigt. 

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts nannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „richtige Klatsche für die Ampel, für den Politikstil, für die Arroganz, mit der sie mit dem Thema umgeht“. In der ZDF-Talksendung „maybrit illner“ (6.7.2023) sagte Dobrindt, die Ampel habe erst maximale Unsicherheit geschaffen und dann versucht, das Gesetz, „das in Wahrheit niemand versteht“, durch den Bundestag zu peitschen.

Vor der Eilentscheidung aus Karslruhe hatte Jens Spahn der Ampel vorgeworfen, bei der Wärmewende den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen. Im NDR-Info (4.7.2023) sagte der Fraktionsvize, zuerst brauche es die Planung für Wärmenetze in den Städten und Gemeinden. Dann erst mache es Sinn, das Gesetz für die einzelnen Heizungen in Kraft zu setzen. Das Gesetz über die Wärmeplanung soll aber erst im Herbst verabschiedet werden.

Haushalt: Ampel häuft Rekordschulden an

Mathias Middelberg weist darauf hin, dass die Ampel trotz Einhaltung der Schuldenbremse Rekordschulden anhäuft. Der Fraktionsvize sagte im ARD-Morgenmagazin (5.6.2023): „In Wahrheit parkt man riesige Schuldenberge in Sonderhaushalten, in ‚Doppelwummsen‘ und in Sondervermögen für die Bundeswehr.“ Der Bundesfinanzminister nehme so viele Schulden auf wie keiner seiner Vorgänger je zuvor. 

Ähnlich äußerte er sich im ZDF-heute journal (5.7.2023).

In der ARD-Tagesschau forderte Middelberg die Ampel auf, im Haushalt mehr zu tun, „um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu machen für Investoren“. Deutschland falle wirtschaftlich dramatisch zurück. 

Thorsten Frei kritisierte, dass der Haushalt zum einen „auf Kante genäht“ und zum anderen „auf den letzten Drücker“ vorgelegt worden sei. Im ZDF-Mittagsmagazin (5.6.2023) monierte der 1. PGF zudem, die Prioritäten seien falsch gesetzt. So sei die Streichung des Elterngeldes für Bezieher höherer Einkommen „die falsche Stelle, um zu sparen“. Den Aufwuchs beim Verteidigungsetat bezeichnete Frei als „viel zu wenig“ gemessen an den zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Deutschland der NATO zu gesagt hat. 

Helge Braun bezeichnete die Einhaltung der Schuldenbremse als absolut richtig. Nach dem „Dauerausnahmezustand“ der Corona-Pandemie und der Energiekrise brauche es eine Rückkehr zur Normalität. „Sonst sitzen wir irgendwann auf einem Schuldenberg, der eine neue Finanzkrise auslöst“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages dem Sender Bayern 2 (6.7.2023). Braun kündigte an, dass der Bundestag den Haushaltsentwurf im Verlauf der Beratungen grundlegend verändern werde. Das Parlament achte darauf, dass mit dem Geld der Steuerzahler sparsam und effektiv umgegangen werde. 

Einen „kompletten Offenbarungseid“ nannte Dorothee Bär die Haushaltsplanungen der Ampel mit Blick auf die Kindergrundsicherung. Es sei von vornherein ein Fehler gewesen, alles mit Geld zuschütten zu wollen, aber jetzt sei „noch nicht einmal das Geld da“, sagte die Fraktionsvize in der ARD-Tagesschau (3.7.2023)

Den zu geringen Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes hat Johann David Wadephul scharf kritisiert. Das Geld sei „zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im ARD-Morgenmagazin (4.7.2023). Das Großgerät, das aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr angeschafft werden solle, könne damit nicht unterhalten werden. Das für das Gerät benötigte zusätzliche Personal könne auch nicht bezahlt werden. 

„Diese Regierung, diese regierungstragende Mehrheit geht mit der Opposition und mit dem Parlament so respektlos um wie noch keine Bundesregierung und noch keine Mehrheit zuvor.“

Patrick Schnieder am 5.7.2023 in der Bundestagsdebatte über den Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Warburg/Scholz, den die CDU/CSU-Fraktion beantragt und den die Ampel-Mehrheit abgelehnt hat. 

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